Angesichts explodierender Energiepreise kündigt die Regierung nun für Sonntag einen großen Energiegipfel im Bundeskanzleramt an. Dort will die Regierungsspitze mit Vertretern der Energiewirtschaft über Gegenmaßnahmen beraten.

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) unterstreicht: “Wir müssen rasch handeln, um die steigenden Energiekosten abzufedern, die sich durch den Krieg in der Ukraine erneut erhöht haben und den Menschen zu schaffen machen. Dafür wird es weitere finanzielle Unterstützung brauchen.” Bereits Anfang des Jahres wurde ein Paket gegen die Teuerung geschnürt, das vor allem Menschen mit geringem Einkommen entlastet. “Es liegen nun viele verschiedene Vorschläge am Tisch, diese wollen wir mit Wirtschaftsexperten und Energieunternehmen prüfen. Wir brauchen diese Diskussion und den Faktencheck, um Gegenmaßnahmen zu entwickeln.”

WK und AK fordern Steuerentlastung

Opposition und Sozialpartner bombardieren die Regierung mittlerweile mit Vorschlägen. Die Wirtschaftskammer Steiermark und die Arbeiterkammer Oberösterreich verlangten eine temporäre Steuerentlastung für Treibstoffe. Die Mineralölsteuer (MÖSt) sollte temporär ausgesetzt werden, sagt WK-Steiermark-Präsident Josef Herk. Damit allein würde der Literpreis um 40 Cent (Diesel) bzw. um 50 Cent (Benzin) sinken. Zudem plädierte er für eine vorübergehende Halbierung der Mehrwertsteuer auf Sprit.

Ähnlich sieht das: Oberösterreichs AK-Präsident Andreas Stangl. Er fordert von der Regierung “rasche politische Eingriffe, die verhindern, dass die Preise durch die Decken gehen” – am besten eine befristete Senkung der Steuern und Abgaben auf Energie und Sprit, etwa eine Mehrwertsteuer-Halbierung.

FPÖ verlangt Abzugsfähigkeit der Mineralölsteuer

Die Freiheitliche Wirtschaft will eine volle Abzugsfähigkeit der Mineralölsteuer für Taxis. Das unterstreicht der Taxisprecher und Vizepräsident der Freiheitlichen Wirtschaft Wien, Thomas Kreutzinger. Eine solche Abzugfähigkeit sei auch für Luft- und Schifffahrt sowie für Bauern möglich. Das sei nötig, um das Taxigewerbe als Verkehrsmittel zu erhalten.

Die SPÖ fordert unterdessen Energieeffizienzmaßnahmen und den Ausbau der Erneuerbaren und die Biogas-Branche verlangt einen geeigneten Rechtsrahmen zum Ausbau der heimischen Grüngasproduktion.