Das deutsche Bundeskabinett hat am Mittwoch zwei Verordnungen erlassen. Leuchtreklame von Geschäften kann nachts verboten werden. Private Pools müssen unbeheizt bleiben. Vorgaben für Mieter, eine Mindesttemperatur einzustellen, sollen fallen, wenn dies nicht zu einer Gesundheitsgefährdung führt.

In öffentlichen Gebäuden soll die Temperatur auf maximal 19 Grad eingestellt und bestimmte Bereiche wie Flure und Foyers gar nicht mehr geheizt werden, Gebäude und Denkmäler sollen aus rein repräsentativen Gründen nicht mehr angestrahlt werden. Mit weiteren Instrumenten aus den beiden Verordnungen könnte der Gasverbrauch nach Regierungsschätzungen so um zwei Prozent gesenkt werden. Die Vorgaben sollen ein halbes Jahr lang gelten.

Plante die Spar-Vorschriften bereits seit Juli: Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).Tobias SCHWARZ / AFP

"Konsequente Politik"

“Die Bundesregierung verfolgt konsequent ihre Politik, um von russischen Energielieferungen unabhängig zu werden”, erklärte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Es komme ganz wesentlich darauf an, deutlich mehr Gas einzusparen – in der öffentlichen Verwaltung, in Unternehmen und in möglichst vielen Privathaushalten.

Insgesamt gelten Einsparungen von rund 20 Prozent gegenüber der Vorkrisenzeit beim Verbrauch als eine Bedingung dafür, dass Deutschland ohne Gasrationierung durch den Winter kommt. Die Industrie und der Bereich Wohnen und Gebäude sollen noch fünf bis zehn Prozent beitragen – etwa durch freiwilliges Senken der privaten Raumtemperatur um zwei Grad. Drei bis fünf Prozent sind durch den Ersatz von Gaskraftwerken durch Kohle oder Öl vorgesehen. Bis zu acht Prozent sind bereits angesichts der hohen Preise eingespart worden.