Die ehemalige SPÖ-Staatssekretärin Muna Duzdar hat mit einem Facebook-Posting einen Shitstorm ausgelöst. Scharfe Reaktionen gibt es von Seiten der ÖVP, aber auch Parteikollegen fühlen sich vor den Kopf gestoßen.

NATO für Duzdar (mit)schuld an Eskalation

Duzdar hat ein Posting der Sozialistischen Jugend geteilt, demzufolge auch die NATO Schuld an der jetzige Eskalation sei. Die Rechtsanwältin kritisierte die NATO für ein angebliches “Vorrücken in Osteuropa”. Wörtlich schrieb sie: “War es nicht voraussehbar, dass sich Russland das auf Dauer nicht gefallen lassen würde, umgeben von NATO Staaten zu sein? Was es nun braucht ist Abrüstung bei den Waffen und bei den Worten auf beiden Seiten.”

"Nur NATO-Nachbarstaaten wurden nicht angegriffen"

“Neben FPÖ und KPÖ beteiligt sich auch die ehemalige SPÖ-Staatssekretärin Muna Duzdar an der Verharmlosung des russischen Vorgehens”, zeigt sich ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner empört.

Kopfschütteln erntete die ehemalige Politikern aber auch von Seiten ihrer Parteikollegen, wie zahlreiche Reaktionen auf Facebook zeigten: “Von allen russischen Nachbarn sind bis dato nur Lithuania, Latvia und Estonia nicht angegriffen worden…. sprich NATO-Mitglieder…. Russland selbst macht die beste Werbung für einen NATO-Eintritt”, kommentierte ein Facebook-User.

"NATO rückt schon lange nicht mehr vor"

“Russland fühlt sich bedroht? Liebe Muna, diese Relativierung des Überfalls Russlands auf die Ukraine ist einfach nur peinlich und meines Erachtens auch nicht rechtfertigbar”, schreibt ein Facebook-Freund von den Grünen. Eine SPÖ-Freundin meinte: “Wird unsere eigene Partei von Putin finanziert? Oder wie soll ich dieses Posting verstehen? Werbung für einen Despoten? Zum Genieren.”

Es hagelte auch historische Einwände: “Die NATO rückt schon lange nicht mehr vor!”, erklärt die ehemalige ORF-Korrespondetin Susanne Scholl. “Die ehemaligen Bruderstaaten sind sofort nach dem Ende der Sowjetunion und des Warschauer Paktes mit ihren Beitrittswünschen an die NATO herangetreten. Aus Angst vor möglichen russischen Hegemoniebestrebungen. Wie sich jetzt zeigt nicht so ganz ohne Grund! An die Ukraine hat es nie ein Beitrittsangebot gegeben, allerdings wünscht sich die jetzige ukrainische Führung angesichts von Putins Vorrücken seit acht Jahren, der NATO und der EU beizutreten. Aber damit den Angriff Putins auf einen souverän Staat zu rechtfertigen ist halt leider wie gesagt falsch!”

Ein Facebook-User griff zur Ironie:

“Russland hat nie überwunden, dass es nicht mehr als Großmacht ernst genommen wird. Und im den letzten zwanzig Jahren hat das System Putin und die Milliardäre eine Autokratie errichtet mit dem Ziel wieder zur alter Größe zu gelangen.” Wer anderer erwähnte Russlands Eroberungen in Georgiens, die tyrannische Marionettenregierung in Tschetschenien. Im Übrigen führe Russland “bereits seit acht Jahren Krieg im Osten der Ukraine (seit gestern endlich nicht mehr inkognito). Wo genau ist hier die Schuld der NATO?”

Junge ÖVP verlangt Konsequenzen von Rendi-Wagner

Die Junge ÖVP fordert unterdessen Konsequenzen nach der Entgleisung der Sozialistischen Jugend. Zunächst hatte die Jugendorganisation der SPÖ angesichts der Eskalation in der Ukraine davon gesprochen, dass “beide Seiten (Anm.: gemeint sind Russland und die NATO) Verantwortung für diese Situation tragen”.

JVP-Generalsekretärin Sabine Hanger fordert von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner umgehend Konsequenzen. So ein Verhalten sei nicht tragbar: “Es gibt schlichtweg keine zwei Seiten. Eine Gleichstellung der NATO mit Russland im fortlaufenden Konflikt an der ukrainischen Grenze ist eine vollkommene Entgleisung der Sozialistischen Jugend. Mit dieser Aussage stellen sie sich auf eine Ebene mit jenen von Funktionären der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ). Das sind Stellungnahmen, die in einem demokratischen Land wie Österreich nichts verloren haben!”