Erdogan an Journalistin: "Wer mich verspottet, muss mit harter Strafe rechnen"
Weil sie den türkischen Präsidenten Erdogan im Fernsehen verspottet haben soll, wurde eine Journalistin festgenommen. Auf ein mildes Urteil darf sie wohl nicht hoffen. Erdogan bekräftigte, er werde den Respekt vor seinem Amt beschützen.
Die wegen „Präsidentenbeleidigung“ festgenommene türkische Journalistin Sedef Kabas muss sich nach den Worten von Staatschef Recep Tayyip Erdogan auf eine harte Strafe einstellen. „Diese Straftat wird nicht ungesühnt bleiben“, sagte Erdogan in einem Interview mit dem Sender NTV. „Es ist unsere Pflicht, den Respekt vor meiner Funktion, der Präsidentschaft, zu schützen.“ Mit „Meinungsfreiheit“ habe das nichts zu tun.
Wenn ein Ochse in einen Palast geht ...
Sedef Kabas wurde in ein Gefängnis in Istanbul gebracht. Zuvor hatte ein Gericht ihre Festnahme wegen „Beleidigung des Präsidenten” angeordnet. Und dieser Vorwurf ist keine Bagatelle. Eine solche Präsidentenbeleidigung ist eine Straftat, die mit einer Haftstrafe von bis zu vier Jahren und acht Monaten belegt werden kann.
Es ist beinahe ein Treppenwitz: Die Journalistin hatte zuvor im Fernsehen die Regierung für ihr hartes Durchgreifen gegen Kritiker und für ihre Polarisierung der Gesellschaft kritisiert. „Wenn ein Ochse in einen Palast geht, wird er kein König, sondern der Palast wird zum Stall“, zwitscherte sie später auf Twitter ein altes Sprichwort.
Bereits 2014 wurde die Journalistin festgehalten
Das ging Mitglieder des Kabinetts sowie Erdogan-Sprecher Fahrettin Altun zu weit. Sie bezeichneten die Journalistin als „unmoralisch“ und „unverantwortlich“. Die türkische Medienaufsicht RTUK startete indes eine separate Untersuchung gegen den Sender Tele 1 wegen „inakzeptabler Aussagen gegen unseren Präsidenten“.
Es ist übrigens nicht das erste Mal, dass Kabas im Gefängnis sitzt. 2014 war sie kurzzeitig wegen einer Nachricht in sozialen Medien festgehalten worden. Damals hatte sie die Staatsanwaltschaft kritisiert, weil diese eine Korruptionsuntersuchung eingestellt hatte, in die auch Erdogan verwickelt war.
Der Zustand der türkischen Pressefreiheit
Die türkische Journalistengewerkschaft TGS bezeichnete Kabas’ Festnahme als „schweren Angriff auf die Pressefreiheit“. Der Verband prangert immer wieder Einschränkungen der Pressefreiheit in der Türkei an, insbesondere seit einem Putschversuch 2016.
Auf einer Rangliste der NGO Reporter ohne Grenzen zur Pressefreiheit nahm die Türkei vergangenes Jahr unter den insgesamt 180 untersuchten Ländern Platz 153 ein.
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Kommentare
Andere Länder, andere Sitten!
wer sich nicht zwangsimpfen lässt , wird bestraft. Was ist dann das?
hier scheint man schon vergessen zu haben, dass der damalige bundespräsident klestil vom damaligen salzburger landespolitiker
schnell beleidigt wurde. klestil hat damals im ersten zug nicht reagiert und die sache mit………..das richtet sich ja von selbst……….abgetan. als schnell insistierte, hat klestil die staatsanwaltschaft ermächtigt, ein verfahren einzuleiten.
also fundamental unterschiedlich ist unsere gesetzgebung da nicht von der in der türkei. graduell sicher, prinzipiell nicht.
Es dauert nicht mehr lange dann regieren in Österreich zahlreiche Erdogans. IS-Kämpfer leben ja schon zahlreich hier und werden von den Ungläubigen umfangreich unterstützt. Auch die Talibans sprachen Richtung Westen auch nach Europa werden wir kommen. Die linken Politiker von Rot, Grün und Neos tun alles mögliche, dem Ansinnen zu entsprechen. Und sollte dann ein religiöser motivierter Anschlag in Österreich passieren, dann waren wieder die andern verantwortlich. Dann spendet man ein brennendes Kerzerl und stiehlt sich von seiner Verantwortung.
In Österreich darf jeder Politiker der Lächerlich preisgegeben werden. Es gibt weder gebotenen Respekt vor einem Amt, noch Strafen. Auch persönliche Angelegenheiten dürfen an die Öffentlichkeit gezerrt werden. Ein rechtliches Vorgehen dagegen über eine angeordnete Entgegnung hinaus ist mir unbekannt.
Ja, wir nähern uns immer mehr der Türkei an.
Ich weiß eigentlich garnicht, wie das in Österreich gehandhabt wird. Aber in Deutschland ist das auch strafbar. Der Präsident als Staatssymbol darf nicht verächtlich gemacht werden. Strafrahmen 5 Jahre, wenn ich mich richtig erinnere. Ich denke in Österreich wird das ähnlich sein.
Also das ist jedenfalls keine Spezialität von Erdogan.
Zum Glück macht das unser Gandalf Gelbzahn selbst. Zumindest Selberdenker erkennen den Schmarrn, den unser Staatsoberhaupt daherredet. Ach ja, ein Jahrhunderte altes Sprichwort ist eben noch aktuell, weil es immer wieder bestätigt wird.
PS: Hat Deutschland nicht seine Gesetze geändert, als J. B. (den Namen will ich nicht ausschreiben) den türkischen Präsidenten als Ziegen… usw. bezeichnet hat?
Dazu mussten nicht die Gesetze geändert werden, weil es ist ja in Deutschland nur der deutsche Bundespräsident davor geschützt. Die Verfolgung muss dann übrigens vom Bundespräsidenten gewünscht sein, das ist kein Offizialdelikt.
Das mit Böhmermann fand ich extrem abartig, aber hier hat man wohl einen deutschen Staatsbürger vor den Türken geschützt, was sich Deutschland als starkes Land halt leisten kann. Die zahlen ja eine Menge Geld an die ständig notleidenden Türken. Außer großspurig daherreden bringen die ja nicht viel zusammen.