Erdogan gibt Widerstand gegen NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands auf
Die Türkei, Schweden und Finnland haben ein Memorandum unterzeichnet. Darin verpflichteten sie sich, die jeweils anderen Länder gegen Sicherheitsbedrohungen zu unterstützen. Damit beendet die Türkei auch ihre Blockade gegen einen NATO-Beitritt der beiden nordeuropäischen Staaten.
Am Ende lenkte Erdogan ein. Zuvor unterzeichneten die Außenminister Schwedens, Finnlands und der Türkei ein MemorandumAPA/AFP/Adem ALTAN/getty
Die Türkei werde während des NATO-Gipfels in Madrid die Einladung an die beiden nordischen Länder, Bündnismitglied zu werden, unterstützen, teilte der finnische Präsident Sauli Niinistö am Dienstagabend mit. Ankara begründete seine bisherige Blockadehaltung mit der angeblichen schwedischen und finnischen Unterstützung von “Terrororganisationen”.
Finnland und Schweden bisher enge NATO-Partner
Ein entsprechendes Memorandum sei nach einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan von den Außenministern der drei Länder unterschrieben worden. Das gemeinsame Memorandum unterstreiche die Verpflichtung Finnlands, Schwedens und der Türkei, ihre volle Unterstützung gegen die Bedrohung der Sicherheit des jeweils anderen Landes zu gewährleisten, hieß es in der Mitteilung des finnischen Präsidenten. “Dass wir NATO-Bündnispartner werden, wird diese Verpflichtung noch verstärken.”
Finnland und Schweden sind bisher keine NATO-Mitglieder, aber enge Partner des Verteidigungsbündnisses. Russlands Einmarsch in die Ukraine löste jedoch in den beiden militärisch bisher bündnisfreien Ländern intensive Debatten über eine solche Mitgliedschaft aus. Am 18. Mai beantragten sie jeweils die Aufnahme in die NATO.
Ankara warf beiden Ländern die Unterstützung von Terrororganisationen vor
Die Türkei schob dem allerdings prompt einen Riegel vor, indem sie als einziges NATO-Mitglied den Beginn des Aufnahmeprozesses blockierte. Da Entscheidungen in der NATO nach dem Konsensprinzip und damit nicht gegen den Widerstand von Verbündeten getroffen werden, stockte der Prozess seitdem.
Ankara begründete seine Blockadehaltung mit der angeblichen schwedischen und finnischen Unterstützung von “Terrororganisationen” wie der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, der syrischen Kurdenmiliz YPG und der Gülen-Bewegung – in Stockholm und Helsinki wird das zurückgewiesen. Ankara forderte die Auslieferung mehrerer Menschen, die in der Türkei unter Terrorverdacht stehen.
Für Finnland und Schweden ein historischer Schritt
Erdogan ging es darüber hinaus um die Aufhebung von Beschränkungen für Waffenexporte in die Türkei. NATO-Partner wie Deutschland, aber auch andere EU-Länder wie Schweden haben aus Protest gegen eine türkische Offensive gegen die YPG in Nordsyrien im Jahr 2019 Rüstungslieferungen in die Türkei teilweise gestoppt. Stoltenberg versuchte zuletzt, zwischen der Türkei und den beiden möglichen künftigen Mitgliedern zu vermitteln. Er betonte mehrmals, dass man die türkischen Einwände ernstnehmen müsse – offenbar wurde das nun getan.
Für Finnland und Schweden geht es in der NATO-Frage um einen historischen Schritt, schließlich sind beide Länder traditionell in militärischer Hinsicht bisher bündnisfrei. Beide betrachten Russland schon seit längerem als Bedrohung. Im finnischen Fall hängt das auch damit zusammen, dass das Land eine mehr als 1300 Kilometer lange Grenze zu Russland hat. Kein anderes EU-Land grenzt auf solch einer Länge an das Riesenreich.
Kommentare
Erdogan hat sich dieses Zugeständnis sicher teuer abkaufen lassen.
Hoffentlich zählen auch die Angriffe der psychopathischen Deppen in Schweden als Eingreifgrund.
Erdogan kennt nur Erpressung als politisches Mittel, da werden ihn EU, Nato, Finnland und Schweden sicher mit Milliarden überredet haben, sein Veto aufzugeben.
Egal wie es in der Ukraine weitergeht, mit dem Natobeitritt dieser beiden Staaten hat Putin endgültig verloren. Das angebliche Ziel, dass die NATO nicht näherrückt kann er vergessen. Die NATO ist heute geschlossener denn je, während Putin sich in einem Abnüzungskrieg aufreibt.
Auf klar deutsch: Finnland und Schweden werden künftig nicht mehr sicheres Exil für die Kurden gewährleisten und liefern gesuchte Personen an die Türkei aus.
Nebenbei führt das NATO-Mitglied Türkei gerade aktiv eine Militäroperation gegen Kurden auf syrischen und irakischen Boden aus – natürlich völkerrechtlich nicht ansatzweise gedeckt.
Aber dieser Konflikt ist so weit weg dass er in unseen Zeitungen keine Beachtung findet und unsere moralische Haltung nicht hinreicht.
Das was mit den Kurden passiert, ist natürlich eine Schweinerei. Aber verständlicherweise ist auch für die Finnen und Schweden das Hemd näher als der Rock, so wie bei uns auch in der Frage der Gaslieferungen. Dass mit unserem Geld Vernichtungswaffen gekauft werden, die gegen Zivilisten eingesetzt werden, nehmen wir dafür billigend inkauf.
Verkehrte Welt : ein asiatisches Land mit einen aggressiven defacto Diktator stemmt sich gegen den Beitritt von Schweden und Finnland in die NATO (NORD-Europäischer Verteidigungsbund)
Ein weiterer Beitritt zur Nuclear Amoured Terror Organisation ?
Danke, vielen Dank Herr Recep Erdogan. Ich hoffe, dass die Türkei, die ohnehin durch das Türkenprivileg schon zur EU gehört, noch einen besseren Status erhält.
Die Türkei kommt niemals zur EU und das ist gut so. Die sollen bleiben wo sie sind