Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat neuerlich bekräftigt, eine “Sicherheitszone” in Nordsyrien einzurichten. Sie soll dazu dienen, syrische Flüchtlinge, die sich teils schon seit Jahren in der Türkei aufhalten, in ihr Heimatland zurückzuschicken.

Seit Monaten Polit-Streit über syrische Flüchtlinge

Offiziell halten sich zurzeit 3,7 Millionen Flüchtlinge aus Syrien in der Türkei auf. Ihre Unterbringung ist mit hohen Kosten verbunden. Angesichts von Wirtschaftskrise und Rekordinflation, unter der die Türkei zurzeit leidet, war es immer wieder zu Spannungen zwischen Einheimischen und Syrern gekommen.

Das Thema ist seit Jahresbeginn ein heiß umkämpftes Politikum. Angesichts des wachsenden Unmuts der Bevölkerung verringert es auch die Chancen von Erdogans regierender Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP), bei den kommenden Präsidentschaftswahlen zu siegenDie Opposition erhöhte massiv den Druck und forderte, die vom Bürgerkrieg des Nachbarlandes Vertriebenen zurückzusenden.

Oppositionspartei will Flüchtlinge abschieben

Erdogan beugte sich diesem Druck. Seit ein paar Monaten spricht er wiederholt von Vorbereitungen für die freiwillige Rückkehr von einer Million der 3,7 Millionen Syrer im Land. Dabei forderte er die internationale Gemeinschaft auf, bei der Finanzierung von Wohnraum und Infrastruktur im von der Türkei kontrollierten Nordwesten Syriens weiterhin zu helfen.

Der türkische Präsident sagte vergangenen Samstag in einer Rede vor dem türkischen Parlament, “seit dem Beginn unserer grenzüberschreitenden Operationen in Syrien im Jahr 2016 sind etwa 526.000 Syrer in die sicheren Zonen zurückgekehrt, die wir im Norden des Landes eingerichtet haben.”

Die oppositionelle türkische İyi Parti (Gute Partei) kündigte am Samstag an, sie werde die in der Türkei lebenden Flüchtlinge nach Syrien abschieben, sobald sie an die Macht komme. Die Rückführung soll bis 2026 abgeschlossen sein. Dabei soll das nur über die Sommermonate geschehen, nicht während des gesamten Jahres.