Wien. Länger als einen Monat lag niemand in den Betten.

Weder FMA noch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wollten einen Kommentar abgeben, heißt es. Der APA wurden die Ermittlungen bestätigt.

Es geht um den Informationsfluss kurz vor Schließung der Bank – konkret um einen Telefonkontakt am 14. Juli 2020, bevor die Finanzmarktaufsicht (FMA) abends um 23.43 Uhr der Öffentlichkeit mitteilte, dass der Cb Mattersburg der Fortbetrieb untersagt ist.

An dem Tag habe der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) ihn angerufen, sagte Ettl im Dezember im Cb-U-Ausschuss des Landtags in Eisenstadt – und nicht er den Landeshauptmann, wie dieser in seiner Befragung angegeben hatte.

Demgegenüber sagte im Februar eine hohe Landesmitarbeiterin (Gruppenleiterin Marlies Stubits) aus, sie sei am Nachmittag des 14. Juli um 14.00 Uhr von Ettl angerufen worden, da dieser auf der Suche nach LH Doskozils Handynummer gewesen sei. Ettl und Stubits waren früher Kollegen in der Nationalbank, im Telefonat habe er berichtet, dass die FMA aufgrund “gröberer Malversationen” Untersuchungen zu einer Finanzinstitution im Burgenland durchführe. Ettl sagte laut Stubits weiters, dass er den Landeshauptmann noch am Abend informieren möchte und im schlimmsten Fall ein Regierungskommissär eingesetzt werden könnte. Er habe außerdem gesagt, dass die Malversationen so groß seien, dass sie bundesweit in den Medien aufschlagen würden.

ÖVP machte Anzeige wegen vermuteter Falschaussage

Weiter offen ist die Frage, wer die Landesgesellschaft RMB informiert hatte, die kurz vor der Sperre der Bank (erfolglos) versuchte, 2,5 Mio. Euro zu beheben, erinnert der “Kurier”. Ettl habe über einen Sprecher auf “die bereits öffentlich bekannte diesbezügliche Stellungnahme des Präsidenten der Finanzprokuratur, Dr. Wolfgang Peschorn” verwiesen.

Der Anwalt der Republik hatte in einem Gutachten tatsächlich festgestellt, die Informationsweitergabe von Ettl an Doskozil falle unter Amtshilfe – weil dem Land die Revisionsaufgabe für den Mehrheitseigentümer der Bank oblag – und sei damit keine Pflichtverletzung. Vorausgesetzt, Ettl habe dem Landeshauptmann wirklich nur gesagt, die FMA werde die Bank schließen und einen Regierungskommissär bestellen.

Gegen Ettl liegt auch eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Eisenstadt vor, die derzeit noch geprüft werde, hieß es am Freitag zur APA. Die ÖVP Burgenland hat den FMA-Chef nach Abschluss des Untersuchungsausschusses wegen vermuteter Falschaussage in seiner Befragung angezeigt. Ebenso Landeshauptmann Doskozil, da sich die Aussagen der beiden im U-Ausschuss über den Informationsfluss am 14. Juli widersprechen würden.

Eine Anzeige liegt auch seitens der SPÖ gegen den Nationalbank-Vizegouverneur Gottfried Haber vor, ebenso wegen vermuteter Falschaussage im U-Ausschuss. Alle drei Anzeigen werden derzeit noch geprüft, erklärte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Die ÖVP Burgenland sprach angesichts der WKStA-Ermittlungen gegen den “SPÖ-nahen FMA-Vorstand Ettl” in einer Aussendung von einem “Knalleffekt”.

 

(APA/red)