Ab dem 16. März müssen Ungeimpfte damit rechnen, bestraft zu werden. Bevor es soweit ist, sollte entschieden werden, ob die Impfpflicht überhaupt “scharf gestellt” wird, fordert Haslauer. Insbesondere Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein nahm er in die Pflicht, Anfang März eine entsprechende Entscheidung herbeizuführen. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hatte bereits am Vortag ähnliche Überlegungen angestellt.

“Die Impfpflicht ist wie ein Werkzeugkoffer. Wenn das Gebrechen nicht da ist, muss man ihn nicht öffnen”, so Haslauer im ORF. Vor allem mit Blick auf Omikron und die stabilen Zahlen bei den Intensivbetten, sei es fraglich, dass man von einem Gebrechen sprechen könne.

Pflicht müsse verhältnismäßig sein

Das Argument, dass man die Impfpflicht brauche, um für den Herbst gerüstet zu sein, wollte der Landeshauptmann nicht gelten lassen: “Man kann nicht mit einem ungewissen Ereignis die Notwendigkeit einer Impfpflicht argumentieren.” Laut Experten könne nach dem Abebben der Omikron-Welle “relativ entspannt der Weg in das Frühjahr und in den Sommer gegangen werden”, Prognosen für den Herbst würden nicht vorliegen.

Die Impfpflicht soll