Was für Eskalation in der Demokratie: Polizist will Demo-Teilnehmern das Auto wegnehmen
Auf Twitter kursiert momentan ein Video, das zeigt, wie ein Polizist die Insassen eines PKWs bei der Westeinfahrt an der Wiener Stadtgrenze vor die Wahl stellt: “Entweder Sie kehren wieder nach Amstetten um, oder Sie geben mir jetzt die Schlüssel Ihres Fahrzeugs.” Der Grund: Die beiden hätten “eindeutig den Charakter von Demonstranten”.
Der Polizist wollte die Insassen des PKW an der Teilnahme des Autokorsos hindern.Twitter/stollibella / APA
In dem Video auf Twitter ist zu hören, wie der junge Wiener Polizist den Zulassungsschein kontrolliert und die Insassen befragt. “Wo fahren Sie hin?”, fragt der junge Beamte. Darauf antwortet der Beifahrer: “Zum Westbahnhof”. Nach kurzer Nachfrage, was er dort wolle, ergänzt der Angehaltene: “Auto parken”.
Diese Antwort dürfte eine Vermutung des Polizisten bestätigt haben. Die beiden Insassen hätten eindeutig den “Charakter von Demonstranten”, erklärt der Polizeibeamte. Deshalb fordere er sie auf nun umzukehren, zurück nach Amstetten.
In Wien fand am vergangenen Freitag ein illegaler Autokorso statt. Mehr als eintausend Fahrzeuge fuhren den Ring entlang, hupten und spielten laut Parolen gegen die Regierung oder laute Musik ab. An vielen Fahrzeugen waren Österreich-Fahnen und Transparente angebracht, auf denen beispielsweise “Rücktritt der Regierung SOFORT!” stand. Es kam zu 1605 Anzeigen, 41 Organmandaten, drei Kennzeichenabnahmen und zwei Führerscheinabnahmen. Eine Kundgebung bei der Hofburg am selben Tag wurde aber von den Behörden zugelassen.
"Das kann bis zur Festnahme gehen"
Der Polizist stellt die Niederösterreicher vor die Wahl: “Ich geb Ihnen die Möglichkeit, dass Sie jetzt zurückkehren nach Amstetten. Möglichkeit zwei ist, ich nehm Ihnen die Schlüssel weg, und das kann bis zur Festnahme gehen.”
Der Autofahrer will diese Ansage nicht auf sich sitzen lassen. “Ich bin ein freier Staatsbürger und kann mich bewegen wo ich will. Ich weiß, Sie können auch nichts dafür, aber Sie brauchen jetzt auch nicht versuchen, uns einzuschüchtern.” Der Polizist verneint den Vorwurf der Einschüchterung, die Versammlung sei eben untersagt worden.
Bist du deppat? pic.twitter.com/NPQQuMFa9W
— Stollwitzer Karl (@stollibella) February 14, 2022
"Ich habe Ihnen die Optionen genannt"
In der darauffolgenden Diskussion argumentiert der mutmaßliche Demonstrant, er wisse schon, dass der Polizist nichts dafür könne, “tue das aber für meine Kinder” – und meint damit offensichtlich den Anti-Corona-Pritest, an dem er tatsächlich teilnehmen will. Nach kurzem Hin und Her sagt der Polizist: “Dann kommen wir auf keinen grünen Zweig. Ich habe Ihnen die Optionen genannt.” Das Video endet damit, dass die beiden PKW-Insassen weiter auf dem Recht bestehen, mit dem Auto in die Stadt zu fahren. Der Polizist sagt am Ende des Videos, er “habe Sie nun aufgeklärt”.
Auf Twitter reagieren die Benutzer empört. “Sag wo sind wir gelandet?”, schreibt einer. Ein anderer: “So schön, in einem freien Land zu leben.” Ob die Amstettner “Charakter-Demonstranten” schlussendlich am Autokorso teilnahmen, ihnen die Schlüssel doch abgenommen wurden oder sie sich von einer Rückkehr nach Amstetten überzeugen ließen, ist nicht bekannt.
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Kommentare
Er hätte sagen sollen: ich fahre zu DORIS.Der Polizist kennt sie bestimmt nicht🤣🤔🤫
Er hätt sagen sollen, zum impfen! Da hätt ich mich dann richtig abghaut.
Um 18 Uhr war eine genehmigte Demo in Wien am Heldenplatz. Der Polizist hatte somit kein Recht wegen einem untersagten Autokorso solche Drohungen auszustossen. Ich darf als Bürger an einer Demonstration teilnehmen, das ist mein Recht. Ich hoffe es werden Rechtsmittel eingesetzt, sowas darf nicht passieren.
Die Qualität der österreichischen Exekutive wie auch die der heimischen Politiker hat in den letzten Jahren leider stark gelitten. Dies alleine auf die Plandemie zu schieben wäre sicher zu einfach.
Wer hat heute noch Respekt vor der Polizei ? Niemand ! Und warum das so ist, ist die Schuld der Politik, weil polizeiliches Handeln, der Politik zugerechnet wird. Und nichts scheut die opportunistische Politik mehr, als Stimmenverlust. Und Linke sind sowieso und überhaupt die größte Gefahr für die echten Österreicher.
der “polizist ” macht sich ja selber fast in di hosn – sowas derfns nit af di strassn lassn – der soll se besser no a poor johr an rockzipfl vu muttern hängen
Und wenn ich mein Auto nicht funktionsbehindernd mit Fahnen geschmückt durch Wien fahre, geht es den Beamten einen feuchten Kehrricht an, schon gar nicht kann er mir befehlen “Sie fahren jetzt zurück nach ……”
Dienstnummer des Herrn Inspektor, Video, Zeugen, ANWALT – und die Sache für den Kieberer hat sich erledigt.
“Tausende Israelis haben am Montag gegen die von der Regierung verhängten Corona-Beschränkungen protestiert. Aus dem ganzen Land kommend fuhren sie nach dem Vorbild der Proteste in Kanada mit Autos und Lkw in einem “Freiheits-Konvoi” nach Jerusalem. Die Demonstranten stimmten Hup-Konzerte an und schwenkten auf dem Weg zum Sitz der israelischen Regierung kanadische und israelische Flaggen. Auch in Frankreich, den Niederlanden, der Schweiz, Australien und Neuseeland hatte es vergleichbare Proteste gegeben.” n-tv.de
Und viele Mitläufer haben es noch immer nicht kapiert, dass die Demokratie verloren gegangen ist!
Verstehe die Aufregung nicht. Viele Wähler haben in ihrem unermüdlichen Kampf-gegen-Rechts an der Wahlurne vorsätzlich in den Gatsch gegriffen, indem sie regelmäßig das “geringere Übel”gewählt haben. Resultat: Jetzt haben genau jene rückwärtsgewandten Kontrollfreaks das Sagen, vor deren politischer Einflussnahme sich 2/3 der Österreicher immer so schrecklich gefürchtet haben. Wünsche noch viel Spaß beim “Verhindern”.
Was haben diese schwarzen und grünen Drecksäcke aus diesem schönen Land gemacht. Eine Schande👎👎👎
Was für ein Wahnsinn, was hier abgeht
Ok, diese Kontrolle ist eine Sauerei. ABER, wenn ich eh schon weis, der Korso wurde verboten und die Polizei kontrolliert……………..erzähle ich dem doch nicht-ich fahr auf die Demo! ICH FAHR ZUR DORIS, soll ja derzeit IN sein :))). Ich hätte gesagt: Ich besuche meinen Bruder im Krankenhaus.
Es ist unglaublich wie totalitär dieses Land geworden ist. Ob Regierung, Parteien oder Exekutive. Kein Wunder, daß ein Nationalsozialismus sich hier einmal einnisten könnte. Liegt es an der Mentalität der Menschen oder haben sie wieder nichts aus der Geschichte gelernt? Will man wieder totalitäre Strukturen haben? Zwangsimpfung, Enteignung, Spaltung der Gesellschaft mit allen Mitteln, schrittweises Abschaffen von Bürgerrechten, Gleichschaltung der Medien durch finanzielle Zuwendungen etc….quo vadis Austria?
Kann mich nicht entsinnen, das die Nationalsozialisten über zwei Jahre hinweg die Leute ein/ausperreten und Schritt und Tritt beim Wirtzhaus und Geschäftsbesuch überwachten um sie in die Spritze zu treiben und obendrein zum Maskentragen gezwungen wurden.
Kann man diesen Polizisten nicht anzeigen wegen Amtsmißbrauch?
Das ist total schlimm. Ich glaube, dass der junge Polizist diesen Befehl von seinem Vorgesetzten bekommen hat, er wirkte ziemlich hilflos. Der vermeintliche Demonstrant war echt gut. Derartige Befehle an die Polizei sind absolut demokratiefeindlich (“kann bis zur Festnahme gehen”). Jetzt ist auch der Innenminister mit Rücktritt fällig. Die ganze Regierung muss weg und zwar sofort. Die zitzerlweisen Öffnungsschritte sind auch Provokation anstatt zügig zu beenden. Die Antragsmodalitäten für Impfbefreiung eine weitere, medizinische Provokation. Und auch die Polizei wird im Auftrag von ganz oben verpflichtet, zu provozieren. Na hallo!
Einfach unglaublich , was sich dieser Kapplträger anmaßt .
Die Polizei dein Feind und Vernaderer !!
Das kann jetzt nicht wahr sein. Das muß ein Fake Polizist gewesen sein.
Wenn es ein echter Polizist war, sollte er es nicht mehr lange sein.
Das ist eine Androhung zur Beschlagnahme, wegen …… WAS ??
Nach Impfpflicht kommt Enteignung. Willkür wo man hinsieht.
Leute wandert aus, solange es noch geht. Die Vorgängerpartei des Regierungspartners der ÖVP hat das nach einiger Zeit auch verboten und das war kein Fake. Vorsicht!
Durch was ist diese Amtshandlung gedeckt? Ein bloß subjektiver Verdacht allein wohl kaum.
Hoffe, dass das Impfgesetz außer Kraft gesetzt vvird und diese “Heinis” mit freiheitlichen und freundlichen Grüßen am Samstag eine Ruhe geben!
Der Einsatz für demokratische Werte stört Sie? Auch so ein Regierungsfan…
Unter den “Heinis” befinden sich durchaus angesehene Ärzte, Wissenschaftler, Anwälte, Tausende kritische friedliche und selbstdenkende Menschen. Bei der nächsten Großdemo am 27 2. wird eine bekannte Holocaust Überlebende eine Rede halten. Diese kultivierte, sehr gebildete und hochintelligente Dame sieht die derzeitige politische und gesellschaftliche Entwicklung mit großer Sorge. Zu groß sind die Parallelen zur dunklen Vergangenheit in unserer Geschichte. Darüber sollten Sie einmal nachdenken.
Im angefütterten Mainstream wird wie üblich über Rechtsradikale, Neonazis, Gewalttäter und Schwurbler berichtet werden.
genau wegen menschen wie ihnen, die nur in ihrer bequemlichkeit verharren, konnte es soweit kommen, dass politiker diese macht haben und gesetze brechen können ohne mit der wimper zu zucken. zum schluss betrifft es aber auch sie selbst, werter zampano, denn auch ihre freiheit und ihre selbstbestimmung w mit einführung eines social credit system alla china enden. verschwörungstheorie? nun dann sehen sie sich an welche verschwörungstheorien in den letzten 2 jahren alle wahr geworden sind……
Der Typ in Uniform hat kein Entscheidungsrecht, sondern nur ein Exekutionsrecht nach den bestimmenden Gesetzen. Ein wirklicher Polizist kennt diese, der war nur ein Hochstapler.
Vertrauen in der Polizei ? Das war einmal.
Handlanger des Systems, einfach schlimm.
Es werden wieder Wahlen kommen und wenn sie wieder die Alt-Parteien wählen, dann ist denen nicht mehr
zu helfen. Ob Österreich oder DE wählt richtig.
Hier noch ein Zitat von Einstein:
“Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind.”
Das Ganze geht nun wirklich zu weit, egal ob übereifriger und unerfahrener Polizist oder Anweisung “von oben”!
TIPP: In so einem Fall sofort nach Dienstnummer und nach der Telefonnummer der Polizei-Ombudsstelle fragen. Diese Auskünfte muß er lt. § 9 SPG erteilen! Sofort dort Anrufen und Beschwerde einreichen! In diesem Fall würde ich auch noch auf eine Identitätsfeststellung des Polizisten bestehen; könnte ja auch ein “falscher Polizist” sein, der dein Auto stehlen will!!!
anscheinend muss der Druck aus der Bevölkerung noch größer werden. Als Beamter würde ich meine Uniform ablegen und ….
Einfach umdrehen und den Heini stehen lassen. Dann einen anderen Weg nehmen – dank Navi kein Problem. Die Polizei kann nicht alle Straßen nach Wien überwachen.
Sowieso können sie das, sofern das keine Feldwege sind, die jemand von außerhalb von Wien kaum kennen dürfte.
Auf einer Seite ist der Wienerwald und auf der anderen Seite die Donau mit ein paar Brücken.
So viele Straßen sind das nicht und so wenige Polizisten sind es auch nicht.
Wenn der bei einer anderen Einfahrt erwischt wird, dann nehmen sie ihn vielleicht gleich fest. Funk haben sie ja auch.
Das Problem ist, dass sie das meinem Verständnis nach garnicht dürfen. Eine Demonstration ist kein Ausnahmezustand. Das ist normal, muss weder genehmigt werden noch kann sie verboten werden.
Das geht nur in Pseudo-Demokratien wie der DDR. So weit haben wir es also schon gebracht.
Im Süden gäbe es schon eine größere Auswahl an Zufahrtsmöglichkeiten. Sonst bin ich bei Ihnen.
Dazu muss es eine offizielle Stellungnahme des Ministers geben! Man wird sehen, wie diese ausfällt?
Danke an den Exxpress, dass Sie darüber berichten!
Na da schau !!?! Wer jemals wieder ÖVP wählt, kann sich gleich einer noch zu gründenden Neo-N.a.h.t.s.i.e.-Partei anschliessen ! Vielleicht rekrutiert sich nun eine aus versch. Parteien, versch.Ethnien , versch. Staatsangehörigen – und sie nennen sich “NEUES ÖSTERREICH ” !!??? Wäre nicht mal sooo falsch – und jedenfalls zukunftsträchtig !! Ich würde sie auch wählen….. 🙂
Sie sind wirklich nicht ganz bei Trost, das was Sie wollen, nennt man ANARCHIE!!!
Österreich ist zum Polizeistaat verkommen!
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Wenn ich zu Vera fahre, lasse ich überaupt keine Kontrollen zu!
Wo samma denn?
Auf die Drohung, mir den Schlüssel abzunehmen und mich festzunehmen, hätte ich dem Organ gesagt, dass dieses Gespräch eindeutig NICHT den Charakter einer Amtshandlung hat und ich es daher für beendet erachte. Sollte er mir den Zukassungsschein nicht aushändigen, würde ich ihn bitten, sich diesen wo hinzustevken, wo er nicht verlorengehen kann ind danach zeitnah an die darauf angeführte Adresse zu senden.
Natürlich alles per Video kommentiert, hätte ich ihn noch gebeten zurück zu treten, da ich jetzt meinen Weg WOHIN ICH WILL fortsetze.
Man merkt dem jungen Polzisten die Unsicherheit an: einerseits muss er den absurden Befehlen seiner Vorgesetzten folgen, die wiederum aus aus den Reihen der ÖVP-GRÜN Regierung kommen, andererseits weiß er, dass es nicht in Ordnung ist was er da macht.
Vergeben
Man darf sich nur mehr für das Klima an die Fahrbahn kleben.
Da sieht man, wie weit ein ÖVP-Innenminister bereit ist zu gehen! Wenn man gegen deren Auffassung von Demokratie demonstriert, sehen die Türkisen mit ihrem grünen Wurmfortsatz das scheinbar als Gotteslästerung…
Nie mehr ÖVPSPÖGRÜNENEOS !!!!
GRÜNEOSPÖVP
Schade dass einzelne übermotivierte Polizisten das Vertrauen in die Polizei zerstören. Weit sind wir gekommen. Die Polizei Dein Freund und Helfer?
Das sind nicht nur “einzelne”, sondern die riesengroße Masse der Beamten macht das Corona-Spielchen aus purem Eigeninteresse bzw. Egoismus mit. Sie wollen nicht ihren privilegierten Job verlieren.
Bitte nimm mir nicht meine Illusion.
So sehe ich das such, man hat über Jahre Schläger, Sadisten und Extremisten in der Exekutive herangezüchtet und mit dem richtigem Parteibuch in hohe oder höchste Positionen gebracht. Die Familie hat es sich gerichtet.
also ich bin selber bei der PSV Graz aber das von den Polizei Bediensteten das geht zu weit das habe ich noch nicht gesehen das ist Freiheits Beraubung androhen zum nachhause fahren 😀😀😀😀😀😀wenn dieser Autofahrer keine Fahnen am Auto sondern nur so nach Wien Fahrt kann es den jungen Bediensteten Polizisten völlig egal sein also nochmal wenn es sich ergeben hat das ist eine Grenze überschritten worden von der Wiener Polizei
Selbst wenn er Fahnen am Auto hat, hat das Organ nocht Drohungen auszusprechen! Wenn ich ein Auto habe, das 300 km/h fahren KÖNNTE kann ich ja auch nicht dafür bestraft werden, weil ich eventuell irgendwann zu schnell fahren würde.
Das Organ hat eindeutig seine Rechte überschritten, willkürlich gehandelt und den Bürger in Angst und Schrecken mit der Drohung einer Freiheitsberaubung versetzt
Ich hoffe, dass den irgendjemand dienstrechtlich anzeigt.
So weit ich die Verfassung verstehe, gibt es keine legale Grundlage dafür, eine Demonstration zu untersagen.
Die Regierung hat schon längst den Verfassungsbogen verlassen. Es ist sehr ernst.
Vielleicht sollten wir wieder baumwollstoff mit balsamiko veredeln zu Seide,und nebenbei Styropor verkleidungsmassnahmen einführbar,Entlastung lästige Kratzer Versicherungsfall und erweiterbar mit Fachwelt und lebensfrische,wir könnten die ganze eisenbahnlinie mit styroporrädern und akkuschraubern auch schön integrieren,natürlich auch Gerüste auf Wohnbau komplexe und siehe da revolutionäre Sachen was uns gut tut und so leicht,lg Ray bregenz
wiebiddä?
Mir schaut’s so aus daß die Looser der BR nach Zuständen wie in Paris lechtzen um die Schuldigen bei den Bürgern zu finden .😡🤔😡
Das werden sie nicht wagen. Im Unterschied zu Fr hat Ö ein sehr liberales Waffengesetz und daher eine riesige Menge von registrierten Waffen samt Munition im legalen privaten Besitz.
Daraus schließe ich, dass für den Fall, dass die Polizei schösse, zurück geschossen würde. Das wissen die feinen Herrschaften ganz genau, darum werden sie es bei den eher “harmlosen” Schikanen belassen.
Demokratie in Österreich, die gibt’s nicht mehr.