EU erlaubt weitere Schulden: Stabilitätspakt bis 2024 ausgesetzt
Zu Beginn der Corona-Pandemie hat die EU den Stabilitäts- und Wachstumspakt ausgesetzt – Länder sollten damit genug Schulden aufnehmen können, um die Krise zu bewältigen. 2023 hätte der Pakt wieder in Kraft treten sollen – aufgrund des Ukraine-Krieges soll er ein weiteres Jahr ausgesetzt bleiben.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
Die strengen Schuldenvorgaben in der Europäischen Union sollen angesichts der Ukraine-Krise um ein weiteres Jahr ausgesetzt bleiben. Wie die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verkündete, tritt der Stabilitäts- und Wachstumspakt erst ab 2024 wieder vollständig in Kraft. Grund seien hohe Unsicherheit wegen des Ukraine-Kriegs, hohe Energiepreise und Engpässe bei den Lieferketten, teilte die Brüsseler Behörde mit. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) signalisierte Zustimmung.
"Kein Freibrief"
Der deutsche Bundesfinanzminister Christian Lindner betonte jedoch, dass dies kein Freibrief sei, um in Europa weitere Schulden anzuhäufen. Gegenüber der “Bild” meinte er, dass Deutschland die Schuldenbremse ab 2023 einhalten werde. Auch
Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni forderte, dass die Länder ihre Ausgaben kontrollieren sollen. “Die Fiskalpolitik sollte von der Universalunterstützung während der Pandemie zu gezielteren Maßnahmen übergehen”, sagte er.
Die Schulden– und Defizitregeln wurden wegen der Corona-Krise ausgesetzt und sollten eigentlich ab 2023 wieder gelten. Die EU-Kommission will nun nach dem Sommer konkrete Vorschläge für eine Reform des Pakts vorlegen, die dann im Laufe des nächsten Jahres in Kraft treten könnte.
Österreich verfehlt Maastricht-Kriterien
Der Stabilitäts- und Wachstumspakt sieht vor, dass EU-Länder nicht mehr als 60 Prozent der Wirtschaftsleistung an Schuldenaufnehmen. Budgetdefizite sollen bei drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gedeckelt werden. Viele Länder überschreiten diese Grenzwerte, vor allem, weil sie während der Corona-Pandemie hohe Schuldenaufnehmen mussten, um die Wirtschaft zu stützen. So liegt etwa in Italien die Schuldenquote bei 160 Prozent, in Griechenland sogar bei 200 Prozent. Auch Österreich wird heuer laut der Ende April von der Regierung beschlossenen Budgetanpassung die beiden wichtigsten Maastricht-Kriterien verfehlen, mit einer Schuldenquote von 80 Prozent und einem Defizit von 3,1 Prozent des BIP.
Kommentare
Ich bin oesterreich Oberhaupt und tu was die EU erlaubt
In Europa haben die Südstaaten den Wirtschaftskrieg gewonnen. Höchste Zeit für die Sezession des fleißigeren Nordens.
Wir sind ein neutrales Land, warum sollen wir bei Waffenlieferungen in die Ukraine mitzahlen?
Die EU hat auch kläglich als Friedensprojekt versagt und sich von den USA instrumentalisieren lassen, sehr, sehr schade um die Idee; was früher als finanzielle Vorteile gepriesen wurde kommt durch die politische Misswirtschaft der EU jetzt wie ein Bumerang zurück und trifft uns mit voller Härte in vielen Bereichen wie Energie, Lebensmittel, Reisen, usw.
Österreich verfehlt Maastricht-Kriterien. Darum so schnell wie möglich die Ukraine in die EU, wir brauchen “Nettozahler”
Spaltung der EU nicht wegen Geld, sondern wegen Ukraine? Johnson soll Selenskij die Schaffung eines Europäischen Commonwealth ( der hart antirussischen Staaten) unter Führung des Vereinigten Königreichs vorschlagen. Kommt von daher die Verbrüderung Duda und Selenskij und Grenzen auf?
Österreich verfehlt Maastricht-Kriterien! Tschuldigung, aber wen interessiert das? Das ist doch EU – Standard. Dieser Vertrag ist doch nichteinmal das Papier wert.
Der Versuch der EU betuchtere Mitgliedsstaaten wie Österreich durch Sanktionen und außergewöhnliche Belastungen immer tiefer in die Schuldenfalle zu locken um einen Austritt zu verunmöglichen, wurde spätestens 2015 offensichtlich. Das Vereinigte Königreich hat diesen Braten rechtzeitig gerochen und sich vertschüsst. Beim Tauziehen um den Brexit ging es nie um den vielzitierten “europäischen Gedanken” und schon gar nicht um Wirtschaftsbeziehungen oder gar Menschen: Der Verlust eines Nettozahlers war der alleinige Grund für das Rumpelstilzchengehüpfe der USEU-begeisterten Festlandnarren.
Genau so isses !! Die EU ist zu einer Rechtsbrecher-Organisation mutiert – nichtmehr zu retten !! Der Untergang der EU ist vorprogrammiert ! 🙂
Ja, gute Idee. Nichts gegen die Wucherpreise bei Energie tun. Besser den Schaden für die Firmen aus Steuergeldern auszugleichen und die horrenden Gewinne der Energiefirmen den “Philantropen” zukommen lassen.
Und Waffen kaufen zur Stützung der USA und dann die damit verursachten Sachschäden in der Ukraine zahlt freilich auch die EU. Die habens ja.
Die Zeit der Leibeigenschaft wird man noch als Goldenes Zeitalter bewerten, wenn es in der Tour weitergeht.