
EU führt Gaspreisdeckel ein – Orban handelt für Ungarn Sonderregeln aus
Nach langen Verhandlungen kommt nun doch ein EU-weiter Gaspreisdeckel. Für Kanzler Nehammer ist das eine positive Nachricht. Viktor Orban hingegen handelte für Ungarn Sonderregeln aus: “Es war ein harter Kampf, aber es ist uns gelungen, die Interessen Ungarns zu verteidigen”, gab er bekannt.
Nach zehnstündiger Verhandlung gab Ursula Von der Leyen in der Nacht bekannt, dass der EU-Gaspreisdeckel von allen Mitgliedsstaaten abgesegnet wurde. Einzig Ungarns Premier Viktor Orban gab auf Facebook bekannt, dass “selbst wenn es eine gemeinsame Gasbeschaffung in Europa geben sollte, diese für Ungarn nicht verbindlich sein wird.”
Nehammer spricht von "guten Nachrichten"
“Wir werden einen Marktkorrekturmechanismus einführen, um Episoden überhöhter Gaspreise zu begrenzen”, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in der Nacht auf Freitag nach dem EU-Gipfel in Brüssel. Ihre Behörde werde mit den Fachministern der EU-Staaten an einem Gesetzesvorschlag arbeiten. Konkret ist von einem “vorübergehenden dynamischen Preiskorridor” für den Handel mit Gas die Rede. Dies dürfe jedoch nicht dazu führen, dass der Gasverbrauch zunehme. Gegen den Preisdeckel wehrte sich vor allem Deutschlande unter Kanzler Scholz (SPD). Kanzler Nehammer zeigte sich hingegen erfreut. “Es ist tatsächlich ein Rat mit guten Nachrichten”, sagte er vor Journalisten. “Erfreulich” sei auch die Einigung auf einen gemeinsamen Gaseinkauf. Dieser solle nun “tatsächlich umgesetzt werden”, so Nehammer. Zur Unterstützung finanzschwacher Länder soll außerdem auf bestehende Fonds zurückgegriffen und keine neuen Geldtöpfe gefüllt werden.
Orban: "Es ist uns gelungen, die ungarischen Interessen zu verteidigen"
Ungarn, das mit russischen Gasliefereren eigene Verträge hat, macht bei den neuen EU-Regeln aber nicht wirklich mit. Viktor Orban gab um vier Uhr morgens in einem Statement auf Facebook bekannt, dass “die Energievorschläge des Ausschusses die größte Bedrohung für Ungarn” sei. In seinem Statement heißt es: “Wir haben uns darauf geeinigt, dass die langfristigen Verträge, ohne die die ungarische Gasversorgung von heute auf morgen nicht mehr möglich wäre, auch dann nicht beeinträchtigt werden, wenn es in Europa eine Obergrenze für Gas gibt. Mit anderen Worten: Wir sind von der Gasobergrenze ausgenommen, damit sie die sichere Gasversorgung Ungarns nicht gefährdet.”
“Wir haben uns auch darauf geeinigt, dass, selbst wenn es eine gemeinsame Gasbeschaffung in Europa geben sollte, diese für Ungarn nicht verbindlich sein wird. Das bedeutet, dass uns alle Beschaffungsmöglichkeiten offen stehen. Das ist wichtig, denn wir können die Energiepreise in Ungarn nur dann senken, wenn mehr Energiequellen zur Verfügung stehen und mehr Wettbewerb auf dem ungarischen Energiemarkt herrscht.” Es sei ein langer Kampf, “aber es ist uns gelungen, die Interessen Ungarns zu verteidigen.”
Kommentare
Ich kann mich ja Irren. aber hat Putin nicht gesagt: Bei einer Deckelung des Preises wird er nicht mehr liefern ?
Ja, hat er ! Darum jubelt ja unser Karli, weil er ihn nicht verstanden hat den Putin. Die vonderleyentruppe sowieso nicht ! Wie ich schon vorher geschrieben habe, auch diese Vorgehensweise ist zum Schaden Europas ! Die sind unfähig und äußerst arrogant, daher haben die Amis so leichtes Spiel. Der Feldherr der Ukraine hat kein Problem der selbstgefälligen Leyen Milliarden aus der Tasche zu ziehen und aber weiterhin zu fordern und, wenn es hoch her geht, uns auch noch zu beschimpfen. Die Leyen schnallt nicht einmal das, unsere übrigens auch nicht ! Allerdings möchte ich auch anmerken, daß wir selbst auch nicht alle Tassen im Schrank haben, weil wir uns das alles gefallen lassen. Die Geschichte wiederholt sich, siehe vor 80 Jahren !
Herr Orban handelt und arbeitet für sein Volk. Wenn die EU was aushandelt und z.B. unser BK jubelt, dann kommt gar nichts Gutes raus. Die EU ist in ihrer Gesamtheit ein immenser Rohrkrepierer, die Folgen von diesem müssen wir, die Bürger Europas, leider ausbaden. Ich bin überzeugt, dass dieser sogenannte “Gaspreisdeckel”, oder der gemeinsame Gaseinkauf nur zum Schaden Europas oder zumindest einiger Länder, wie Österreich, sein wird. Ich traue weder unseren Politikern und schon gar nicht jenen der EU. Die USA hat ihr Ziel nicht nur sehr leicht, sondern auch sehr rasch erreicht. Gratuliere, Ihr europäischen Politversager !
Falsch!Der “herr”Orban”arbeitet NUR für seine Hosen Tasche!Und EU weist das ganz genau!Trotzdem lässt zu🤮!
man soll vdLeyen mit den Russen verhandeln lassen, die kann super verhandeln, die schlägt was raus.
Bei Pfizer hat sie 4,6 Milliarden Impfdosen gekauft zum Preis von 71 Milliarden.
Das sind 10 Impfdosen pro EU Bürger.
Ja, so muss einer handeln, im interesse des volkes.
Die 4partei handelt nicht fuer oesterreich, die werden dafuer bezahlt, aber sind scheinbar anderen verpflichtet.
Weg mit denen u eine regierung, die fuer uns arbeiten will. Oder ihre interessensvertreter sollen ihre hohen gelder zahlen.
🙂 Österreich hat bestimmt hart und zäh verhandelt und konnte den Preisvorteil von 1/10tel auf 1/30tel für Österreich erhöhen.
Warum kann Orban Vieles durchsetzen, was Nehammer nicht kann? Warum kann Ungarn die Gaslieferungen aus Russland in vollem Umfang weiterhin nutzen und Österreich nicht? Warum kann Orban alle Flüchtlinge nach Österreich schicken und Österreich muss sie aufnehmen? Drei Fragen und eine Antwort: Ungarn hat eine clevere Regierung und Österreich politische, allzu EU-hörige Versager und jetzt auch noch schwerwiegende blamable Korruptionsskandale.
Orban kriecht der Von der Leyen nicht hinten rein und hat Cojones in der Hose.Beides haben unsere Politiker NICHT!
VdL, Nehammer & Co.: “Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt!” (P. Langstrumpof)
Dädalus kam der Sonne zu nah und stürzte in den Tod.
Ich fürchte, das wird Europa passieren. Die Sonne der EU heißt übrigens Dummheit.
Vielleicht können wir Oban vorschlagen , wir würden ihn gerne gratis an Putin abtreten. Putin soll an Ungarn das zahlen was er als Nettoempfänger von den EU Staaten erhält, und wir sichern dann die Aussengrenze zu Ungarn, damit er keine Asylsuchenden mehr durchleiten kann. Dublin hat er als erster wegen angeblicher Überlastung ausser Kraft gesetzt und er nimmt auch jetzt niemanden zurück. Die andauernde Rosinenpickerei nervt schon.
“und wir sichern dann die Aussengrenze zu Ungarn”: Wie sichern Sie denn diese Außengrenzen mit dieser unfähigen Regierung? – Die Invasoren schon direkt von der Außengrenze per Taxi ins 4-Sterne-Hotel im Tourismusgebiet bringen? Und wie sichern sie/Sie die Außen-Grenze, wenn diese Hotels (auch die Dreisternehotels) alle voll sind?
“Die andauernde Rosinenpickerei nervt schon.” – Notwendigkeiten sind keine Rosinenpickerei. Wenn Frankreich seine Interessen durchsetzt, nenne Sie das dann auch andauernde Rosinenpickerei?
Praktisch, gell @Toni ??? Hat man als Linker mal ein Feindbild auserkoren, dann isses gaaaanz einfach , auf dieses einzudreschen : Putin, Trump, Orban,Kickl…. !
Dass dies Leute mit anderen Meinungen, Ansichten sind , das zählt für den “Linken aus Bestemm” gar nicht !
Diese Feindbildsuche lernt man schon bei den Roten Falken, in der SJ u. auf jedem Roten Parteitag – ich weiß es aus eigener, jugendlicher Negativ – Erfahrung. Zum Kotzen, dieses menschenunwürdige Verhalten…. 🙁 🙁
@Kara Wanke. .Jetzt ist die Grenze überhaupt nicht geschützt, da wir eine Binnengrenze haben, und Vucic und Orban die Asylsuchenden in Putins Auftrag einfach durchleiten. Da hat auch der Smile Gipfel mit den beiden Problembären mit Nehammer nichts genützt.
@Kara Wanke. . Ich habe noch einen Teil ihres Kommentares übersehen. Frankreich ist im Gegensatz zu Ungarn einer der größten Nettozahler. Ich werfe das Ungarn nicht vor, dass sie aus dem EU Topf mehr bekommen als sie zahlen, aber immer nur fordern das geht sich nicht aus. Wo hätte Frankreich eine Ausnahmeregelung ausgehandelt, die nicht auch für den Rest der Staaten galt? Ungarn dagegen hat selbst kaum Asylwerber, hat auch angeblich einen Zaun errichtet, leitet aber derzeit mit Begeisterung alle EU-Rechtswiderig durch. Dublin gilt für Orban nicht. Wie man dauernd fordern kann die Regierung möge sich an Dublin halten und gleichzeit Orban zu hoffieren der Dublin mit Füßen tritt, ist mir ja schleierhaft. Auch GB war so ein Rosinenpicker, aber die sind ja nicht mehr dabei. Der Brexit hat sich bewährt. . 😉
Dublin gilt anscheinend für ALLE EU Staaten nicht mehr.Haben sie die letzten 7Jahre geschlafen oder in einer Höhle gewohnt???
@Wolfgang . .was ist an dem Satzteil . . “als erster außer Kraft gesetzt” so schwer zu verstehen? Texte sinnerfassend zu lesen ist nicht so schwer.
Nehammer hat wieder gezeigt, dass er brav macht was die Uschi sagt.
Ja da hat er wieder mal brav “Platz” gemacht, das (vermeindlich korrupte) Hundchen aus dem Össiländle.
Und unsere Regierung hat sich wieder vor der EU niedergekniet. Kein Rückgrat so wie immer. Hoffentlich wird sie so bald wie möglich abgewählt. Und die GRÜNEN verschwinden wieder in der Versenkung.
Wir bekommen mehr teures Gas nach Oberkappel, Ungarn kauft billiges gas von Gazprom via Turkstream. BMW baut sein Werk in debrezen und Westeuropa hat fertig.
Bravo Herr Orban!
“Dies dürfe jedoch nicht dazu führen, dass der Gasverbrauch zunehme”
Was will das heissen? Es gibt genug auf den Markt! …. oder nicht?
Bravo Viktor Orban – Kämpfer für das eigene Volk !! Bravo !!!! 🙂