Nach zehnstündiger Verhandlung gab Ursula Von der Leyen in der Nacht bekannt, dass der EU-Gaspreisdeckel von allen Mitgliedsstaaten abgesegnet wurde. Einzig Ungarns Premier Viktor Orban gab auf Facebook bekannt, dass “selbst wenn es eine gemeinsame Gasbeschaffung in Europa geben sollte, diese für Ungarn nicht verbindlich sein wird.”

Nehammer spricht von "guten Nachrichten"

“Wir werden einen Marktkorrekturmechanismus einführen, um Episoden überhöhter Gaspreise zu begrenzen”, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in der Nacht auf Freitag nach dem EU-Gipfel in Brüssel. Ihre Behörde werde mit den Fachministern der EU-Staaten an einem Gesetzesvorschlag arbeiten. Konkret ist von einem “vorübergehenden dynamischen Preiskorridor” für den Handel mit Gas die Rede. Dies dürfe jedoch nicht dazu führen, dass der Gasverbrauch zunehme. Gegen den Preisdeckel wehrte sich vor allem Deutschlande unter Kanzler Scholz (SPD). Kanzler Nehammer zeigte sich hingegen erfreut. “Es ist tatsächlich ein Rat mit guten Nachrichten”, sagte er vor Journalisten. “Erfreulich” sei auch die Einigung auf einen gemeinsamen Gaseinkauf. Dieser solle nun “tatsächlich umgesetzt werden”, so Nehammer. Zur Unterstützung finanzschwacher Länder soll außerdem auf bestehende Fonds zurückgegriffen und keine neuen Geldtöpfe gefüllt werden.

Orban: "Es ist uns gelungen, die ungarischen Interessen zu verteidigen"

Ungarn, das mit russischen Gasliefereren eigene Verträge hat, macht bei den neuen EU-Regeln aber nicht wirklich mit. Viktor Orban gab um vier Uhr morgens in einem Statement auf Facebook bekannt, dass “die Energievorschläge des Ausschusses die größte Bedrohung für Ungarn” sei. In seinem Statement heißt es: “Wir haben uns darauf geeinigt, dass die langfristigen Verträge, ohne die die ungarische Gasversorgung von heute auf morgen nicht mehr möglich wäre, auch dann nicht beeinträchtigt werden, wenn es in Europa eine Obergrenze für Gas gibt. Mit anderen Worten: Wir sind von der Gasobergrenze ausgenommen, damit sie die sichere Gasversorgung Ungarns nicht gefährdet.”

Orban postete um vier Uhr morgens, dass er für Ungarn Sonderregeln aushandeln konnte.

“Wir haben uns auch darauf geeinigt, dass, selbst wenn es eine gemeinsame Gasbeschaffung in Europa geben sollte, diese für Ungarn nicht verbindlich sein wird. Das bedeutet, dass uns alle Beschaffungsmöglichkeiten offen stehen. Das ist wichtig, denn wir können die Energiepreise in Ungarn nur dann senken, wenn mehr Energiequellen zur Verfügung stehen und mehr Wettbewerb auf dem ungarischen Energiemarkt herrscht.” Es sei ein langer Kampf, “aber es ist uns gelungen, die Interessen Ungarns zu verteidigen.”