EU-Gesetz: Kann Nehammer grüne Gewessler wirklich stoppen? Wohl kaum
Es ist die Achillesferse der österreichischen Regierungspolitik. Der Bundeskanzler hat keine Richtlinienkompetenz, die einzelnen Minister sind ihm nicht unterstellt. Wie Karl Nehammer (ÖVP) die losgelöste Umweltministerin Leonore Gewessler bei ihrem geplanten Ja zum umstrittenen EU-Renaturierungsgesetz wirklich stoppen könnte, erscheint schleierhaft. Wenn die Grüne auf stur schaltet, stimmt Österreich in Luxemburg gegen das Votum des Regierungschefs ab, der juristisch gesehen eigentlich gar keiner ist. Eine verzwickte Situation made in Austria.
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