Innenminister Karner sieht einen klaren Erfolg für Österreich in Sachen AsylpolitikAPA/HELMUT FOHRINGER

Die Länderkammer setzten mit einer aktuellen Studie zum Thema “”Asylbremse – die Maßnahmen zeigen Wirkung” ihre Beratungen fort. Laut Innenminister Karner gab es im vergangenen Jahr fast 109.000 Asylanträge – ein absoluter Höchststand! Deshalb hat man sich dazu entschieden, Maßnahmen einzuleiten. Dazu gehören ein strengeres Vorgehen gegenüber der Schleppermafia und bis hin zu schärferen Kontrollen im ungarischen Grenzraum.

Zudem sei es gelungen, die noch einmal deutlich zu beschleunigen; sie konnten nun im Durchschnitt innerhalb von dreieinhalb Monaten in der ersten Instanz abgeschlossen werden. Äußerst positiv beurteilte Karner die Ergebnisse des letzten EU-Gipfels zum Thema Asyl, wo Österreich klare Erfolge erzielen habe können. Für Innenminister Karner steht fest: Der Kampf gegen die Schleppermafia  und gegen den Asylmissbrauch sei einer der größten Herausforderungen, die es derzeit zu bewältigen gebe.

Schlepper hätten "brutales Marketing" betrieben

Obwohl Österreich ein EU-Binnenland sei, waren 75.000 Personen nicht registriert. Zusammen mit den geflüchteten Menschen aus der Ukraine befinden sich zur Zeit 90.000 Personen in der Grundversorgung, informierte der Minister. Eine der Ursachen für die hohen Zahlen in diesem Bereich sei die Tatsache, dass die Schlepper mit der Vertriebenen-Richtlinie der EU, die ukrainischen Flüchtlingen einen Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht, “brutales Marketing” betrieben hätten. In der Folge hätten immer mehr Menschen aus Indien oder Tunesien versucht, in die Europäische Union zu kommen, wobei sie vor allem über die Türkei und Serbien eingereist seien. Er sei daher sehr froh darüber, dass die bilateralen Gespräche mit Serbien zu einer Änderung der Visapolitik geführten haben, wodurch die Anträge aus Indien und Tunesien nur mehr im einstelligen Bereich seien.

Kritik von den Freiheitlichen

Mit der “Aktion scharf” habe man eine erste Maßnahme gesetzt.  Überdies sei es zu einer Beschleunigung der Verfahren, einer Verschärfung von Grenzkontrollen sowie zur Umsetzung der Operation “Fox” im ungarischen Grenzraum gekommen. Es sollte damit auch klargestellt werden, dass es kein “Durchwinken” gibt. Jedes Land habe ein Recht darauf, zu wissen, wer das Staatsgebiet betritt, betonte der Minister. Ein weiteres großes Problem besteht laut Karner darin, dass das Schengen-System, das eines der großen Errungenschaften der EU sei, bedauerlicherweise nicht funktioniert.

Während es von den Bundesräten der ÖVP Lob gab, gab es seitens der Freiheitlichen Kritik. Diese warfen der Regierung gänzliches Versagen in der Asylpolitik vor. Die Redner der SPÖ sahen es als entscheidend an, dass Europa in der Asylfrage geeint auftrete. Dazu gehörten gut organisierte Grenzkontrollen, schnellere Asylverfahren sowie Abkommen mit den Herkunftsländern zur rascheren Zurückführung von illegalen Migranten. Auch den NEOS war die Schaffung eines einheitlichen europäischen Asylverfahrens ein zentrales Anliegen.