
EU-Gipfel: Karner sieht klaren Erfolg für Österreich bei Asylpolitik
Laut Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) gab es mit fast 109.000 Asylanträgen im letzten Jahr einen absoluten Höchststand. Daraufhin wurden zahlreiche Maßnahmen eingeleitet, wie etwa ein härteres Vorgehen gegenüber der Schleppermafia und strengeren Grenzkontrollen im ungarischen Grenzraum. Der Innenminister betonte, dass Österreich beim letzten EU-Gipfel klare Erfolge in Sachen Asylpolitik einfahren konnte.

Die Länderkammer setzten mit einer aktuellen Studie zum Thema “”Asylbremse – die Maßnahmen zeigen Wirkung” ihre Beratungen fort. Laut Innenminister Karner gab es im vergangenen Jahr fast 109.000 Asylanträge – ein absoluter Höchststand! Deshalb hat man sich dazu entschieden, Maßnahmen einzuleiten. Dazu gehören ein strengeres Vorgehen gegenüber der Schleppermafia und bis hin zu schärferen Kontrollen im ungarischen Grenzraum.
Zudem sei es gelungen, die noch einmal deutlich zu beschleunigen; sie konnten nun im Durchschnitt innerhalb von dreieinhalb Monaten in der ersten Instanz abgeschlossen werden. Äußerst positiv beurteilte Karner die Ergebnisse des letzten EU-Gipfels zum Thema Asyl, wo Österreich klare Erfolge erzielen habe können. Für Innenminister Karner steht fest: Der Kampf gegen die Schleppermafia und gegen den Asylmissbrauch sei einer der größten Herausforderungen, die es derzeit zu bewältigen gebe.
Schlepper hätten "brutales Marketing" betrieben
Obwohl Österreich ein EU-Binnenland sei, waren 75.000 Personen nicht registriert. Zusammen mit den geflüchteten Menschen aus der Ukraine befinden sich zur Zeit 90.000 Personen in der Grundversorgung, informierte der Minister. Eine der Ursachen für die hohen Zahlen in diesem Bereich sei die Tatsache, dass die Schlepper mit der Vertriebenen-Richtlinie der EU, die ukrainischen Flüchtlingen einen Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht, “brutales Marketing” betrieben hätten. In der Folge hätten immer mehr Menschen aus Indien oder Tunesien versucht, in die Europäische Union zu kommen, wobei sie vor allem über die Türkei und Serbien eingereist seien. Er sei daher sehr froh darüber, dass die bilateralen Gespräche mit Serbien zu einer Änderung der Visapolitik geführten haben, wodurch die Anträge aus Indien und Tunesien nur mehr im einstelligen Bereich seien.
Kritik von den Freiheitlichen
Mit der “Aktion scharf” habe man eine erste Maßnahme gesetzt. Überdies sei es zu einer Beschleunigung der Verfahren, einer Verschärfung von Grenzkontrollen sowie zur Umsetzung der Operation “Fox” im ungarischen Grenzraum gekommen. Es sollte damit auch klargestellt werden, dass es kein “Durchwinken” gibt. Jedes Land habe ein Recht darauf, zu wissen, wer das Staatsgebiet betritt, betonte der Minister. Ein weiteres großes Problem besteht laut Karner darin, dass das Schengen-System, das eines der großen Errungenschaften der EU sei, bedauerlicherweise nicht funktioniert.
Während es von den Bundesräten der ÖVP Lob gab, gab es seitens der Freiheitlichen Kritik. Diese warfen der Regierung gänzliches Versagen in der Asylpolitik vor. Die Redner der SPÖ sahen es als entscheidend an, dass Europa in der Asylfrage geeint auftrete. Dazu gehörten gut organisierte Grenzkontrollen, schnellere Asylverfahren sowie Abkommen mit den Herkunftsländern zur rascheren Zurückführung von illegalen Migranten. Auch den NEOS war die Schaffung eines einheitlichen europäischen Asylverfahrens ein zentrales Anliegen.
Kommentare
In Österreich müsste es nach Einhaltung aller Regeln, Vorschriften und Abkommen Null illegale Migration geben.
Aber es ist wie es ist und es gibt abgesehen von Schleppern genug Menschen (und Organisationen) im Inland, die von jeder Art Migration profitieren….
Klarer Erfolg für ihre Brieftasche und klarer Erfolg wie man die Menschen nieder hält die Verbrecher haben wieder Erfolg was ist Erfolg immer das was erfolgt
Es ist Faschingswoche und dieser Clown will auch seinen Auftritt.
NUR BLA–BLA–BLA!!! Sonst nichts !!!
Bitte, das zieht alles nicht mehr siehe NÖ Wahl Herr Karner und es zieht auch nicht bei Kärnten Wahl, es ist vorbei, es war lang genug Zeit um 2015 nicht zu Wiederholung zu machen, wie es von allen Seiten hieß.
Für mich stellt sich noch immer die Frage, warum die Parteien jene Politiker installiert haben, die ich nie und nimmer in der Politik sehen wollte. Ich habe damals eine Partei gewählt, in deren Politiker ich Vertrauen hatte und die haben das Vertrauen auf das Übelste missbraucht. Niemals hätte ich eine Partei mit diesen Politikern gewählt, die unser Land verraten. Es wird nur noch eine Partei gewählt und das ist die FPÖ.
Herr IM, und ich sehe einen klaren ROHRKREPIERER!
Wenn das klare Erfolge sein sollen, was sind dann bitte Misserfolge? Kommen dann jährlich Millionen nach Österreich? In welcher Welt lebt diese Regierung
Für solche “klaren Erfolge” (höchsten Asylwerberzahlen/Kopf ALLER EU-Staaten) fliegst in jeder Firma hochkant raus. Unglaublich uns dieses blamable Versagen auch noch als Erfolg verkaufen zu wollen.
🥱🥱🥱🥱….EUJEH, kann der jetzt Hellsehen ….ich kann auch in die zukunft sehen….UND ICH SEHE DAS IHRE AMTSZEIT AM ABLAUFEN IST…AUF NIMMER WIEDERSEHEN….😠😠😠😠
Jeden Monat kommen mehr von diesen Kulturbereicherern. Wenn das kein Erfolg ist, was ist dann ein Erfolg?? Politiker Logik😤
Ja die Umvolkung mit den oamen beschnipselten mittellosen vollbärtigen Jugendlichen durch die ÖVP ist zweifellos zum Großteil ein Erfolg von Karner ….
Karner sollte sich eine neue Brille anschaffen!
Ich weiß nicht, wo dieser “Erfolg” sein soll. So wie ich das mitkriegen, kommen JEDEN TAG Illegale über unsere Grenzen. Aber wenn das so gewollt ist-dann ist es sicher ein Erfolg. Und nachdem man diesen Fremden nach wie vor in Österreich das Geld nachwirft, ist es für mich Absicht, dass immer mehr kommen. Ich hoffe auf den nächsten Denkzettel bei den kommenden Wahlen, hier gibt es nichts mehr zu beschönigen-keine Chance Herr Karner.
Ich nicht !!
Mit beschleunigten Verfahren ist die raschere Ausstellung eines positiven Bescheids gemeint…
Verzweifelte Versuche, die eigenen Misserfolge schönzureden. Bislang konnte ich anhand der Zahlen nicht feststellen, dass sich irgendetwas in der Migrantenfrage gebessert hätte! Vergessen wir nicht die 109.000 zum Großteil Illegalen, mit denen wir im Vorjahr bereichert wurden…