EU kann sich nicht einigen! Russisches Vermögen bleibt ungenutzt

Ratspräsident Antonio Costa schrieb auf X, der EU-Gipfel habe “eine wichtige Botschaft vermittelt: Die EU ist entschlossen, den dringenden Finanzbedarf der Ukraine für die nächsten zwei Jahre zu decken, einschließlich der Unterstützung ihrer militärischen und verteidigungspolitischen Bemühungen”.

Russland müsse den Krieg unverzüglich beenden, betonte er. “Der Europäische Rat verpflichtet sich, den dringenden Finanzbedarf der Ukraine für den Zeitraum 2026-2027, einschließlich ihrer militärischen und verteidigungspolitischen Anstrengungen, zu decken. Daher fordert der Europäische Rat die Kommission auf, so bald wie möglich Optionen für eine finanzielle Unterstützung auf der Grundlage einer Bewertung des Finanzbedarfs der Ukraine vorzulegen, und fordert die Kommission und den Rat auf, die Arbeiten voranzutreiben, damit der Europäische Rat auf seiner nächsten Tagung auf dieses Thema zurückkommen kann”, heißt es in der Erklärung. Der nächste planmäßige EU-Gipfel findet im Dezember statt.

Die ursprünglich im Entwurf enthaltene Passage “Der Europäische Rat fordert die Kommission daher auf, auf der Grundlage einer Bewertung des Finanzierungsbedarfs der Ukraine so bald wie möglich konkrete Vorschläge für die mögliche schrittweise Verwendung der mit den eingefrorenen russischen Vermögenswerten verbundenen Barguthaben im Einklang mit dem EU-Recht und dem Völkerrecht vorzulegen”, wurde gestrichen.

Die von der EU-Kommission und Merz vorgeschlagene Nutzung des russischen Vermögens für einen Kredit über 140 Milliarden Euro für die Ukraine standen im Zentrum der Beratungen in Brüssel. Der Ukraine sollen damit die Militärausgaben der kommenden zwei oder drei Jahre finanziert werden. Die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs hatten lange um eine Einigung gerungen.

Die Mehrheit der Staaten ist dafür, nicht nur wie bisher die Zinsen sondern auch die Vermögen selbst für die Hilfe der Ukraine zu nutzen. Wie genau dies geschehen soll, ist jedoch nicht klar. Belgien, wo der Großteil des Geldes von Euroclear verwaltet wird, hatte Bedenken und verlangte Garantien der EU-Partner, um vor möglichen Klagen Russlands sicher zu sein.

Belgien knüpft die Zustimmung zu einem 140-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine aus russischem Vermögen an drei Bedingungen. Noch sehe er keine Rechtsgrundlage für eine solche Entscheidung, betonte Ministerpräsident Bart De Wever.

De Wever forderte eine vollständige Vergemeinschaftung des Risikos von Klagen sowie Garantien. Alle EU-Mitglieder müssten ihren Beitrag leisten, falls das Geld zurückgezahlt werden müsse. Zudem müsse jedes Land, das Vermögenswerte mobilisiert habe, im gleichen Tempo voranschreiten. Die Schlussfolgerungen zur Ukraine wurden von allen 26 EU-Staaten außer Ungarn unterstützt.