Die EU-Drohung ist offenbar ein Schuss vor den Bug. “Es ist völlig klar: Wenn Twitter sich nicht an diese Regeln hält, können wir Strafzahlungen verhängen. Und wenn sich die Regelverstöße fortsetzen, können wir die Plattform in Europa abschalten”, sagte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton gegenüber diversen Medien. “Niemand sollte sich täuschen: Wir werden das auch tun, wenn es nötig wird. Das ist der Wunsch unserer großen Demokratie.”

Und Breton weiter: “Wir verfolgen sehr genau, was auf Twitter passiert seit der Übernahme durch Elon Musk.” Er sagte, vor Weihnachten werde es ein weiteres Treffen zwischen ihm und Twitter-Chef Musk geben. Die Gesetze über digitale Märkte und digitale Dienste “bieten wirkungsvolle Instrumente, um die Verbreitung von Lügen und Hass einzudämmen”, meinte Breton. “Twitter muss diese Kriterien erfüllen, wenn es auf dem europäischen Markt weiter tätig sein will.”

EU-Kommissar Thierry Breton: "Wir verfolgen sehr genau, was auf Twitter passiert"Quelle: Julien Warnand / EPA

Elon Musk will die starken Einschränkungen der Meinungsfreiheit auf Twitter beseitigen

Twitter-Chef Elon Musk hat seit seiner Übernahme wiederholt betont, die aus seiner Sicht zu starken Einschränkungen der Meinungsfreiheit auf der Plattform beseitigen zu wollen. Kritiker befürchten, dass er damit Hassrede und Hetze Vorschub leisten könnte. Das Gesetz über Digitale Dienste soll unter anderem sicherstellen, dass Plattformen illegale Inhalte auf ihren Seiten schneller entfernen. Die Vorgaben gelten ab Mitte Februar 2024 in der gesamten EU – für besonders große Plattformen schon früher. Anfang 2023 sollen Mitarbeiter der EU-Kommission einen Stresstest in der Twitter-Zentrale durchführen.

Elon Musk (re.) gab dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron ein Versprechen

Musk verspricht Macron Vorgehen gegen extremistische Inhalte

Bei seinem kürzlichen Besuch in den USA hat der französische Präsident Emmanuel Macron den neuen Twitter-Chef und Tech-Milliardär Elon Musk getroffen. Macron schrieb am vergangenen Freitag in einem Tweet, er sei am Nachmittag mit Musk zusammengekommen und habe mit ihm eine “klare und ehrliche Diskussion” geführt. Musk habe sich dazu bekannt, gegen terroristische und gewalttätige extremistische Inhalte vorzugehen und Kinder online besser zu schützen. “Absolut”, antwortete Musk in einem Tweet auf Französisch.

Seit Musks Übernahme von Twitter gibt es verbreitete Sorgen, dass unter seiner Führung und nach dem von ihm durchführten großen Stellenabbau mehr Hassrede und Beschimpfungen auf der Plattform landen könnten. Musk hatte solche Sorgen selbst mit wiederkehrender Kritik ausgelöst, Twitter habe zu sehr die Redefreiheit auf der Plattform eingeschränkt.