EU-Kommission verklagt Polen: Stellt nationales Recht über EU-Recht
Die Europäische Kommission verklagt nun den polnischen Staat. Der dortige Verfassungsgerichtshof habe mit seinen Urteilen gegen allgemeine Grundsätze des EU-Rechts verstoßen, da er das polnische Recht höher einstufte als das EU-Recht.
Polens Premierminister Mateusz Morawiecki sieht polnisches Recht im Vorrang gegenüber EU-Recht. APA/AFP/POOL/RONALD WITTEK
Die Europäische Kommission verklagt Polen wegen Verstößen gegen EU-Recht durch den polnischen Verfassungsgerichtshof. Grund sind Urteile des Gerichtshofs aus dem Jahr 2021, mit denen Bestimmungen der EU-Verträge für unvereinbar mit der polnischen Verfassung erklärt wurden. Der polnische Verfassungsgerichtshof habe mit diesen Urteilen gegen allgemeine Grundsätze des Unionsrechts verstoßen, erklärte die EU-Kommission am Mittwoch zur angekündigten Klage vor dem EuGH.
Dazu gehörten die Autonomie, der Vorrang und die einheitlichen Anwendung des Unionsrechts sowie die verbindliche Wirkung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs. Zudem ist die Kommission der Auffassung, “dass der Verfassungsgerichtshof die Anforderungen an ein zuvor durch Gesetz errichtetes unabhängiges und unparteiisches Gericht nicht mehr erfüllt”. Dies sei auf die Unregelmäßigkeiten bei den Ernennungsverfahren für drei Richter im Dezember 2015 und bei der Auswahl seines Präsidenten im Dezember 2016 zurückzuführen.
Polnische Regierung bleibt unbeeindruckt
Die Regierung in Warschau gab sich am Mittwoch unbeeindruckt von der Ankündigung aus Brüssel. “Polen kennt die Argumente der EU-Kommission, teilt ihre Ansicht aber nicht”, sagte der polnische Minister für EU-Angelegenheiten, Szymon Szynkowski vel Sek, der Agentur PAP. Polen weise konsequent darauf hin, dass die Verfassungsrechtsprechung ausschließlich Sache der Mitgliedstaaten sei. Darauf hätten auch die Verfassungsgerichte etwa in Deutschland und Spanien in ihrer Rechtsprechung hingewiesen.
Die Kommission ist als Hüterin der EU-Verträge dafür zuständig, zu überwachen, dass die Staaten sich an das EU-Recht halten.
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Kommentare
Unsere regierung samt präsident stellt eu über österreich.
Das finde ich unverschämt dem steuerzahler gegenüber.
Volksabstimmung öxit und rücktritt.
Diese bescheuerte EU eleminert sich sowieso von selbst,wir sollten austreten und retten was zu retten ist,vor der feindlichen Übernahme !
Das ist gut so wo kommen wir hin wenn die einzelnen Länder bestimmen können nur was die EU erlaubt darf passieren darum würde sie ja gewahlt
Raus aus EU ! Das Nationales Recht beleibt EU bleibt draußen!
Nationales Recht steht drüber: Das hat man zu uns auch gesagt vor der EU Volksabstimmung. Man sagte: Es gilt das SUBSIDIARITÄTSPRINZIP. Alles, was wir der EU nicht ausdrücklich an Zuständigkeiten gegeben haben, bleibt unsere eigene Zuständigkeit. Auch Ö wurde geklagt und hat den Prozess verloren, man mußte die Hochschulen für EU Ausländer öffnen, obwohl das Schulwesen die EU null angeht, das war auch ein krasser Wortbruch.
Die Polen sind mutiger und haben komplett Recht. Diese Übergriffe müssen aufhören. Jetzt greift vdL ins Budget und kauft Waffen mit unserem Geld.
Es ist hinlänglich bekannt, dass EU-Recht vor nationalem Recht steht. Der EU-Zentralstaat ist bereits, im Hintergrund, installiert ohne, dass es der Normalbürger gemerkt hat. Deshalb ÖXIT, besser ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende.
Bekannt ist es, aber es ist auch verkehrt.
Die EU ist nichts ohne Mitgliedstaaten, nur ein Postkasten in Brüssel, wo alle ihren Mitgliedsbeitrag einwerfen können.
Mit welchem Recht also verlangt “die EU” also ein Vorrecht?
Auch wenn ich die polnische Politik in keiner Weise gutheißen kann, haben sie in diesem Fall recht. Eine zentralistische Steuerung a la USA läuft nicht. Die EU ist ein Bund nationaler Staaten und keine Nation aus Bundesstaaten.
Hört doch mal auf,die Brüssel-Bande mit Sternchen-Heiligenschein zu fotografieren…ist ja ätzend!Dadurch wird die Katastrophe auch nicht besser.
Die Gelb Goldenen Sterne, Gelb ist weit sichtbar und steht für Gefahr. Somit symbolisiert die EU Fahne das von der EU eine Gefahr für Nationen und deren Volk ausgeht die ihr beitreten.
Die EU bricht andauernd eigenes Recht, Stichwort Schulden über Schulden machen durch die List der Einführung des Euro, massenhaftes Drucken von neuen Scheinen ohne Wertsicherung, Enteignung der Sparer durch Null Zinssatz, keine Sorge für sichere Grenzen, Zulassung von illegaler Massenmigration in Millionenhöhe aus der Dritten Welt, heute Kriegstreiberei, obwohl das nicht zu Kompetenz der EU Kommission gehört, Einmischung in die Innenpolitik der Mitglieder, so auch in Österreich nach 2000 wegen schwarz blauer Koalition plus Sanktionen, Duldung eines unglaublichen Sumpfes bestehend aus Nepotismus, Korruption und Unfähigkeit usw. Die jetzige Affäre wegen massenhaft bestochenen Abgeordneten des EU Parlaments hat einfache Erklärung, Arabische Emirate und Russland arbeiten in der Situation des Krieges eng zusammen, was viele vielleicht nicht wissen. Daher diese Razzia gegen diese korruptesten Politiker, die man sich nur vorstellen kann. Es waren genau die, die am lautesten Polen wegen vermeintlich mangelnder Rechtsstaatlichkeit verurteilt haben. Die EU mischt sich schon jetzt in die Parlamentswahl in Polen im Oktober 2023 ein auf der Seite der Donald Tusk Partei und gegen die PiS Regierung. Die Flintenuschi hat einmal laut und deutlich und vor Kameras zum Tusk gesagt, lieber Donald wir schicken dich aus Brüssel nach Warschau nur mit einem Ziel, du musst dort die demokratisch legitimierte Regierung stürzen. Allerdings bleibt das bis jetzt erfolglos in Polen, da die Tusk Partei in unzählige Affären verwickelt ist, wo es meistens um Korruption geht. Die PiS Partei sorgt dafür und das ziemlich rabiat, dass seine Partei die Bürger Plattform sich dafür vor Gerichten verantworten muss, was wiederum die EU Kommission auf den Plan als “Verteidigerin der Rechtsstaatlichkeit” ruft. Gemeiner kann man sich das nicht ausdenken, aber das war im Jahr 2000 im Streit der EU mit Österreich auch nicht anders.
Von Dublin bis Maastricht und no bail out- laufend hat die EU Verträge und Zusagen gebrochen. Auch betr. “keine Gemeinschaftsschulden”.
Das Zentralismus Problem der EU negiert das EU-Subsidiaritätsprinzip. An dem Zentralismus selbst ist schon Sowjetunion, Jugoslawien, Tschechoslowakei … zerbrochen.
Ich mag die PL ja nicht wirklich, ABER wo sie Recht haben haben sie Recht! Irgendwann hört sich der Spass mit der Bevormundung durch die EU auf.
Wenn man das schon liest EU Recht steht höher als Nationales Recht, diese Abgeordneten die nun in Brüssel sitzen wurden abgeschoben weil sie in ihrem Lande als Politiker Versager und nicht tragbar waren und nun haben diese abgeschobenen Versager zusammengetan und haben mehr Macht als die Kanzler/in in den jeweiligen EU Länder. Das ist schon fast so wie damals Hitler an die Macht kam alle lachten und gaben ihm Narren Freiheit weil sie nicht glaubten das er jemals an die Macht komme. Diese EU Kommission hat nicht wirklich was mit Demokratie zu tun, für was wählen wir Bürger noch wenn National Recht unter dem Undemokratischen EU Recht steht, das von Versagern und korrupten verfasst wird.
ist schon lustig.. Die abgehobene EU bricht andauernd ihre Gesetze und will andere Länder verklagen, wenn sie sich nicht an diesen Gesetzen hält. Nun, ich sage, die Eu-Verfassung ist das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben wurde. Für mich persönlich ist auch nur die eigene Verfassung gültig! Man darf ja nicht vergessen, dass damals schon Gusenbauer einen Staatsverrat begangen hat, denn das Volk durfte – wie im übrigen Europa – nicht abstimmen. Warum wohl? Weil die damalige EU-Korruptionisten wussten, dass sie eine schallende Ohrfeige kassiert hätten
Na schau, es ist Wurst was wir in Österreich wählen. Bestimmt wird alles von nicht gewählten Menschen.
Der polnischen Ansicht ist recht zu geben: Die Union ist eine Vereinigung von souveränen Völkerrechtssubjekten, den Mitgliedsstaaten, jeweils mit Sitz und Stimme in der UNO.
Die EU ist nur ein Verein, aber nicht der Rechtsträger eo ipso. Wenn sich die EU anmaßt “über” einem völkerrechtlichen Subjekt zu stehen, selbst aber in Wirklichkeit nichts zu sein, dann wedelt der Schwanz mit dem Hund!
Eigentlich ist die EU “von oben herab” eine Usurpation!
die arme EU – ist eh demnächst erledigt.
EU-Recht. Der Verein meint wohl: Europa-Unrecht.
Ach was! So liebe Polen, wann erwacht ihr?
Werden wir erwachen, genau wie im August, 1980 in Danzig… ! Dann ist Soviet Union zerfallen ! Diesmal wird Europäischer SOVIET an der Reihe … 🙂
EU-Kommission verklagt Polen…und sofort alle Zahlungen an Polen einstellen, oder gilt das nur für Ungarn?
Offensichtlich nützt die extreme Kriegstreiberei denen auch nichts.
Das ist “Demokratie von oben”, was die EU da betreibt. Wie seinerzeit das Zentralkomitee der KPdSU.
Die Hüter der Verfassung gehen vor den Hütern der Verträge, weil die Verträge nur im Rahmen der Verfassung abgeschlossen werden können.
Alle raus aus der EU und die Geschichte ist erledigt
Ja klar Eu Recht das ausgelegt wird wie man es grade braucht. Nicht Polen ist das Problem sondern die ganze EU Pfeifen mit ihren Gott komplex
Ich nehme die Mahnungen/Zurufe nicht ernst, denn die EUler sollten vor der eigenen Tür kehren. Anderen vorzuwerfen EU-Recht gebrochen zu haben, schlägt wohl dem Fass den Boden aus. Die EU selbst dehnt und bricht ihre eigenen Gesetze schon über viele Jahre. Die EU ist zur Schulden-und Kriegsunion geworden, um nur zwei gewichtige Gesetzesbrueche der EU zu erwähnen. Das EU-Recht fordert Transparenz, was macht die Frau Praesidentin, UvdL, sie weigert sich, ihre Vereinbarungen mit der Pharmaindustrie offenzulegen. Die Liste kann, wie die werten User wissen, beliebig lang fortgesetzt werden. Daher Polen und auch Ungarn, nur nicht einknicken. Die Oesterreicher sind zu feige.
Wie kann EU-Recht wichtiger sein als nationales Recht?
Sch…… auf die EU und auf alle ihre korrupten linken Bonzen!
Recht haben sie, die Polen.