EU-Kommission weitet Pläne für CO2-Grenzsteuer aus
Die EU-Kommission will die geplante CO2-Grenzsteuer nach 2030 ausweiten. Demnach soll der emissionsgebundene EU-Grenzzoll nach 2030 auf weitere Sektoren und Produkte ausgedehnt werden, sagte der Generaldirektor der Steuerabteilung, Gerassimos Thomas, am Donnerstag.
Bisher ist geplant, ab 2026 schrittweise zunächst Unternehmen der Stahl-, Chemie- und Zementbranche vor “schmutzigen” Importen durch die Abgaben zu schützen.
Damit soll der Wettbewerbsnachteil ausgeglichen werden, den EU-Firmen wegen Auflagen zur Vermeidung des Treibhausgases Kohlendioxid im Vergleich zu außer-europäischen Konkurrenten haben. “Wir werden die Sektoren und Produkte nach 2030 ausweiten”, kündigte Thomas vor einem Ausschuss des Europäischen Parlaments an. Damit solle auch das Risiko vermindert werden, dass europäische Unternehmen ihren Standort in Regionen mit schwächeren Umweltvorschriften verlagerten und dort weiterhin die Umwelt verschmutzten, anstatt in die Reduzierung ihrer Emissionen zu investieren.
Die EU-Mitgliedsländer und das Europäische Parlament müssen die Einzelheiten der Pläne billigen, bevor sie in Kraft treten können. Diese Verhandlungen könnten bis zu zwei Jahre dauern. (APA/Reuters)
Kommentare
Das ist völliger volkswirtschaftlicher Unsinn. Die EU Staaten sind export orientiert. Nur der Anteil der Produkte, die sie in der EU verkaufen, wäre durch hohe Importzölle “geschützt” (sie würden aber insgesamt in der EU auch weniger verkaufen, weil hohe Preise fast immer zu einem Nachfragerückgang führen). Im EU-Ausland sind sie nicht mehr konkurrenzfähig. Die Importzölle werden im EU Ausland dann zu Vergeltungsmaßnahmen führen. Auf die teuren EU Produkte werden im EU Ausland dann nach Vergeltungszölle aufgeschlagen. Das perfekte Szenario für den wirtschaftlichen Untergang der EU
Ist die Situation dann folgende?
* in der EU kriegen wir
** in EU selbst – auf Grund der Auflagen – teuer Produziertes oder
** außerhalb der EU günstig (aber “unsauber”) Produziertes aber durch die Grenzsteuer Verteuertes
* außerhalb der EU bekommt man
** wie bisher (“unsauber” aber) günstig Produziertes
Die Folge wären dann folgende:
* In der EU wird teuer (nicht konkurrenzfähig) produziert,
die Konsumenten bzw. Industrie ist aber zum teuren Kauf gezwungen und kann daraus keine günstigen Folge-Produkte produzieren…
* Außerhalb der EU wird günstig produziert und gekauft.
Somit zahlen wir in der EU höhere Preise und können nicht konkurrenzfähig produzieren?
Ist das so?