Migrationskommissar Brunner für Gespräche mit den Taliban
EU-Migrationskommissar Magnus Brunner sieht den neuen Asyl- und Migrationspakt der EU als entscheidenden Schritt, um verlorenes Vertrauen in der Bevölkerung zurückzugewinnen. Migration sei ein Thema, „das uns alle angeht“, sagte er in der Euronews-Sendung “The Europe Conversation”. Der Pakt sei zwar nicht perfekt, komme aber einer ersten echten Einigung der Mitgliedstaaten nahe. „Es ist besser, 70 Prozent zu haben als 0 Prozent“, betonte Brunner.
Im Bild: Magnus Brunner.IMAGO/Italy Photo Press
Der neue EU-Pakt basiert auf vier Grundsäulen: stärkere Kontrollen an den Außengrenzen, schnellere und effizientere Asylverfahren, ein Solidaritätsmechanismus zwischen den Mitgliedstaaten sowie eine stärkere Einbindung internationaler Partner. Das Regelwerk wurde 2024 beschlossen und soll ab Juni kommenden Jahres angewendet werden. Fehlende Punkte wie Rückführungsbestimmungen oder Fragen zu sicheren Drittstaaten seien weiterhin ungelöst, doch die EU befinde sich „auf dem richtigen Weg“.
Brunner: "Es ist nicht spaßig"
Ein zentrales Problem bleibe die Rückführung abgelehnter Asylbewerber. Brunner erklärte, dass die EU auch mit schwierigen Regimen wie den Taliban auf technischer Ebene sprechen müsse – unabhängig davon, wie man deren politische Haltung bewerte. „Es ist nicht spaßig, es ist nicht einfach, aber sich nicht zusammenzusetzen, ist auch keine Option.“ Kritiker warnen jedoch, dass Gespräche mit den Taliban als Aufwertung des Regimes verstanden werden könnten.
Brunner verteidigte außerdem sogenannte „Rückführungszentren“ in Drittstaaten als mögliche Option für EU-Länder. Die EU-Kommission schaffe nur den rechtlichen Rahmen, verhandeln müssten die Mitgliedstaaten selbst.
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