Auch die Ukraine dürfte massive Verluste bei der aktuellen Gegenoffensive gegen die russische Armee im Donbass erlitten haben – für die Regierung in Kiew ist es wesentlich schwieriger als für den Kreml, die bei den Kämpfen ausgefallenen schweren Waffen und an ausgebildeten Mannschaften wieder zu ersetzen.

Kurz nach der Veröffentlichung des Plans der EU-Spitze, dass mehr als 15.000 ukrainische Soldaten in den Armeen der EU-Staaten ausgebildet werden, setzte das EU-Parlament nun noch einen Schritt, der von einem reinen Wirtschaftsbündnis wegführt: Die breite Mehrheit der EU-Abgeordneten beschloss, dass die “säumige” EU-Staaten, die noch immer mit der Lieferung von schweren Kampfpanzern an die Ukraine zögern würden, zu ermahnen sind. Hauptsächlich soll dieser Beschluss die deutsche Bundesregierung treffen, die bekanntlich die Überlassung von Leopard-2-A7V-Kampfpanzern an die ukrainische Armee verweigert.

Argumentiert stets für eine massivere Waffenhilfe an die Ukraine: Ursula von der Leyen

Parlamentarier: Mehr Waffen verkürzen den Krieg

In der jetzt beschlossenen Resolution werden “insbesondere die zögernden Mitgliedsstaaten” aufgefordert, ihren “angemessenen Anteil an der notwendigen militärischen Unterstützung zu leisten”. Einzelne Staaten sind nicht explizit genannt. Konkret heißt es aber zu den aus deutschen Waffenschmieden stammenden Leopard-Kampfpanzern, dass unverzüglich ukrainische Soldaten im Umgang mit diesen ausgebildet werden sollten, berichtet die “Tagesschau”.

Mehr Militärhilfe würde dazu beitragen, die Dauer des Krieges zu verkürzen, argumentieren die Parlamentarier. Zudem betonten die Abgeordneten in ihrem Text, dass Zögern den Krieg verlängere und Leben unschuldiger Ukrainer koste. Darüber hinaus sprechen sie sich für strengere Sanktionen gegen Moskau aus.

Waffenlieferungen an die Ukraine: Auch Druck auf Österreich steigt damit

Für Österreichs schwarz-grüne Bundesregierung steigt damit der Druck aus Brüssel erneut: Ohne die Neutralität zu gefährden, sind Waffenlieferungen an die Ukraine aber nicht möglich. Andererseits drängt sich die Frage auf, wie lange sich das EU-Land Österreich zwar als Netto-Zahler und Mit-Finanzier der Ukraine an einem offenen Wirtschaftskrieg gegen Russland beteiligen kann, aber trotzdem darauf hofft, dass Moskau die Gaslieferungen nach Österreich nicht einstellt.

Die seit Jahrzehnten von SPÖ, ÖVP und Grünen geförderte Dauerkrise bei Österreichs Bundesheer erspart aber diesmal ohnehin Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) eine Entscheidung für eine Panzerlieferung an Kiew: Das Heer hat selbst zu wenige Leopard-2-A4-Kampfpanzer – und diese sind bereits 39 Jahre alt.

Sollen die EU-Staaten zahlreiche moderne Kampfpanzer an die Ukraine liefern?