EU-Parlament stuft Ungarn politisch herab, Orbáns Partei sieht Hexenjagd
Laut der Mehrheit des EU-Parlaments ist Ungarn keine vollwertige Demokratie mehr, sondern eine „Wahlautokratie“. Die ungarische Regierungspartei Fidesz spricht von einer „Hexenverfolgung“, FPÖ-Politiker Vilimsky von einer „Schande“.
Orbán steht vonseiten des EU-Parlaments wieder unter Beschuss
Am Donnerstag machte das EU-Parlament seine Drohung wahr und degradierte Ungarn zur „Wahlautokratie“. Ihr Vorwurf: Ungarn käme unter der Regierung von Viktor Orbán den EU-Normen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht nach. Der Schritt des EU-Parlaments könnte das Einfrieren wichtiger EU-Gelder für Ungarn nach sich ziehen.
EU-Abgeordnete der ungarischen Regierungspartei Fidesz reagierten empört. Sie wiesen darauf hin, dass das ungarische Wahlvolk Orbán und den Fidesz seit 2010 mit Zweidrittelmehrheiten wiedergewählt habe. Die Demokratie in Ungarn funktioniere folglich einwandfrei.
Vilimsky: Eine Schande, wie Ungarn behandelt wird
Der Beschluss des EU-Parlaments wurde auch vom Delegationsleiter des FPÖ Teams Europa, Harald Vilimsky, scharf kritisiert. Vilimsky sagte: Die Mehrheit des EU-Parlaments prangere die allgemeine Situation der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn an, „ohne jedoch konkrete Verstöße zu belegen”. Und der FPÖ-Politiker weiter: „Es ist eine Schande, wie Ungarn hier auf der europäischen Bühne behandelt wird. Und es ist eine Schande, dass sich nicht nur Linke, sondern auch sogenannte Christdemokraten an dieser politischen Inszenierung durch die Linken beteiligen“. Anders sieht die Lage die SPÖ-Europaabgeordnete Bettina Vollath. Sie sagte: “Die Situation wird immer schlimmer, Ungarns Demokratie zerfällt vor unseren Augen”.
Kommentare
Das ist definitiv eine ideologisch motivierte Hetze! Als Merkel eine Rückabwicklung einer demokratischen Wahl anordnete, schwieg das moralisch verkommene Pack, was heute gegen Ungarn hetzt 🤢🤮
Jaja, die EU , das großartige “Friedensprojekt” für das Wlazny und Bello so schwärmen. Unterwandert und pervertiert stellt die EU genau das Gegenteil dar, einen Machtapparat der nur die richtige Meinung zulässt, welche er selbst vorgibt, ein faschistoides Gebilde. Leute die immer noch das Friedensprojekt in ihr sehen sollten sich die Frage stellen ob sie überhaupt noch ausreichend mündig sind ein öffentliches Amt zu bekleiden !
Die nicht gewählte Vorsitzende einer höchst korrupten Organisation wie EU ( BEWIESEN 1997 J.Santer – Rücktritt) , erhält von einem der 10 korruptesten Staatsmänner der Welt (BEWIESEN Pandora Papers) einen Orden des 2.korruptesten Staates der ganzen Welt (BEWIESEN Pandora Papers) !! Und die Presse jubelt dazu……hääääää !???
Wer in so einer Organisation leben muss , ist ein armes Schwein – und ICH bin ein armes Schwein !! ÖXIT !!!!!!!!!!!!!!!!
und trotzdem seht Ungarn mit Viktor Orban an der Spitze im Europavergleich “Spitze” da!! Alle Staaten, die nach Brüssel eine Schleimspur ziehen – so wie auch Österreich!! – sind kurz vor dem staatlichen Kollaps!! Aber Hauptsache, sie tanzen nach Ursels Pfeife!!
Gegen Österreich gab es ja im Jahr 2000 auch Sanktionen, weil das Wahlergebnis nicht gepasst hatte. Die Sanktionen waren rechtswidrig. Jetzt versuchen sie es auf diese Weise, “falsche” Wahlergebnisse zu sanktionieren.
Demokratie ist es nur dann, wenn es die “richtigen” Wahlergebnisse gibt, die den Machthabern passen.
Die Brüssel-EU ist zu einer Diktatur geworden, selbständige, souveräne Staaten sollen gezüchtigt und auf erniedrigenste Weise ihrer Würde beraubt werden.
Es gibt nur einen Weg dieser brutalen Diktatur zu entkommen, man muß davon weg kommen mit “Förderungen”erpressbar zu sein.
Die Visegrad-Länder müssen trotz der Meinungsverschiedenheit im Ukrainekrieg zusammenhalten. 62 Millionen Menschen in diesen Ländern sind nahezu soviel wie Großbritannien Einwohner hat, die EU hat keine Macht wenn man auf ihr Geld (das ohnehin bald durch einer Hyperinflatin zerbröseln wird) verzichtet.
Länder wie Ungarn werden sehr bald vor der Wahl stehen Geld oder Heimat, Geld oder Selbstbestimmung, Geld oder Selbstachtung.
Ich wünsche Ungarn alles Gute und die Ausdauer so kurz vor dem Einbruch des Euro nicht kleinbeizugeben. Die Macht des Euro wird zu Ende gehen.
Fleiß, Ausdauer und Zufriedenheit werden in alle EU Ländern gefordert sein, alles was die Ungarn schon jetzt auszeichnet .
Also nicht nachgeben, die EU bluff zur Zeit, Brüssel geht am Zahnfleisch.
Die EU mit einer nicht gewählten Ursula spricht von Demokratie und verunglimpft einen mehrmals, demokratisch gewählten Präsidenten, der als erstes Land in der Flüchtlingskrise die Grenzen geschlossen hat! Sonst wären damals noch mehr gekommen. Außerdem versucht Orban sein Land aus diesem Sanktionsirrsinn der EU heraus zu halten!
Ich wünsche mir einen Orban auch bei uns!!
Wahlautokratie wird Ungarn werden? Österreich ist eine Wahldemokratie jetzt! Wer kennt den Unterschied, ich muss das jetzt einmal recherchieren was die zwei Bezeichnungen genau bedeuten! Rühmen können wir uns als Wahldemokratie nicht mehr meine ich?
Österreich ist an sich eine Wahlautokratie. Wahldemokratie ist ja ein sinnloser Begriff. Wahlen sind ja keine besondere Form einer Demokratie.
Wie demokratisch Österreich ist, sieht man ja an der BP-Wahl. Wie der Staatsrundfunk ja bemüht ist, alle anderen Kandidaten runterzumachen. ..Aber Ungarn heult in der EU bei der Ukraine nicht immer mit den Wölfen. Und in der EU darf es nur EINE Meinung geben. Soviel zur Demokratie.
eu spricht von demokratie das muss ich einrahmen
Wenn ich hier im Exxpress lese – so gehts nicht weiter, täglich kommen ca. 450 Migranten ins Land und, Pushbacks, also Zurückweisungen an der Grenze, sind laut EU-Gesetzen auch verboten…..,
dann wünsch ich mir statt der Waschlappen, die in unserer Regierung sitzen solch g´standene Männer wie einen Orban!
Vor allem, wenn alle nicht mehr mitmachen, Dänemark und Schweden stöhnen ja auch schon unter der fremden, schmarotzenden Last, dann kann sich die EU mitsamt ihrem EUGH brausen gehen.
Heute einen Beitrag über die tgl. 7 über Monate total ausgebuchten Flixbusse, die tgl. vollbesetzt nach Kiew und wieder vollbesetzt zurück fahren gesehen. Das sind “Flüchtlinge´” aus dem WESTEN der Ukrsine, da herrscht KEIN Krieg! Die holen 1x im Monat ihr Geld, ca. 450,– Euro, bedeutet für die Ukraine in etwa 3000,– Euro, dann steigt in mir großer Ärger hoch!
Alles Wabbler und Waschlappen, die gehören davongejagt! Ich warte nur noch, dass sie hier den Ausnahmezustand verhängen und durchregieren, mittels Notverordnungen! Hätten wir ja schon gehabt! Nur diesmal sinds die anderen!
Ich will die EU gegen Ungarn tauschen ….
Die sind nur sauer weil sich die Ungarn nicht 10 Millionen Flüchtlinge einlagern, jeden Maikäfer gegen Covid impfen oder beherzt gegen Russland in den Krieg ziehen. Für Frau Bettina Vollath sicherlich ein untragbarer Zustand, aber sie muss verstehen lernen: Nicht jeder Mitgliedstaat setzt sich aus 99,9% Volltrottln zusammen.
In dubio pro reo (Im Zweifel für den Angeklagten)
Ein Grundsatz der den EU Bonzen fremd ist
Orban ist demokratisch gewählt worden
Es gibt keine Beweise für Manipulation
Also ist Ungarn eine Demokratie
Zum Unterschied von Berlin/DEU : da wurde geschummelt, bisher wurden vom Wahlleiter 9 Wahlkreise als Wahlwiederholung gefordert – mit Auswirkung auf Landeswahl Berlin und Bundestagswahl gesamt !!! Unfassbar, dass DEU es überhaupt wagt, über Rechtsstaatlichkeit zu urteilen !! DEU ist ein absoluter Unrechts-Staat , nicht erst, seit Merkel die Thüringen-Wahl per Telefon aus dem Ausland für ungültig erklärt hat !! DEU ist komplett verseucht…. 🙁 🙁
Es ist wirklich wie bei den Hexenprozesse, einfach beschuldigen und dann ohne Beweise verurteilen. Hat man die Ungarn auch befragt,von sie sich autokratisch regiert fühlen oder ging das per Ferndiagnose? Ungarn ist Nettoempfanger mit 6 Mrd €, das sind pro Kopf 600 €, wann wird das denen das und sie hauen den Hut drauf und machen Huxit?
ÖXIT !!!! zurück zur Wirtschaftsunion !!!!
dann dürfen wir auch wieder selbst Entscheidungen treffen. Frage an die EU : die Ukraine ist was??? Ungeschaut wird Geld dort hin verschenkt, ich verstehe vieles nicht mehr 😞
Das nennt man Mobilmachung vor den nächsten Wahlen, Italien, Österreich usw. damit alle sehen, was passiert, wenn andere Parteien gewählt werden, als gewünscht!!!!! Wir müssen alle, die eine Veränderung wollen, etwas tun😞für unser Österreich 🇦🇹
Ist eigentlich die Ursula von der Leyen demokratisch gewählt?
Die EU Typen sollten sich an der Nase nehmen.
Ungarn mit Viktor Orban stemmt sich als einziger gegen das Irrenhaus EU. Hoffentlich hält er durch bis weitere kritische Kräfte dazukommen. In Italien wird es demnächst soweit sein.
Mit Italien irrst du dich. Meloni ist EU-freundlich.
in schweden hat mitte rechts am sonntag gewonnen
Ja, die EU ist so ein demokratischer Haufen, dass die sofort drauf reagieren, wenn jemand nicht spurt…
Diese Entscheidung ist eine Spucke ins Gesicht des ungarischen Volkes!
Das ist nicht hinnehmbar, das darf nicht sein! Ungarn braucht viele solche Leute wie Herrn Vilimsky! Danke!
Ich habe viele Freunde in Ungarn, sage ich ihnen, wir werden sie nicht enttäuschen!
Im Gegensatz zu Van der Leyen ist Orban demokratisch vom Volk gewählt worden.
Ungarn ist lt. EU keine vollwertige Demokratie mehr? Das beruht berechtigterweise sicher auf Gegenseitigkeit.