EU-Urteil: Anpassung der Familienbeihilfe für Kinder im Ausland ist rechtswidrig
Die EU-Kommission hat Klage gegen die Republik Österreich eingereicht. Dass Arbeitnehmern in Österreich, deren Kinder in ärmeren EU-Staaten leben, die Beihilfen gekürzt wurden, sei diskriminierend und nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) rechtswidrig.
Die Indexierung der Familienbeihilfe in Österreich ist nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshof (EuGH) rechtswidrig. Die Anpassung der Höhe von Familienleistungen, Kinderabsetzbeträgen und anderen familiären Steuervorteilen für EU-Bürger, die in Österreich arbeiten, deren Kinder aber im Ausland leben, verstoße gegen Unionsrecht, kommen die Luxemburger Richter in dem am Donnerstag veröffentlichten Urteil zum Schluss. (Rechtssache C-328/20)
Türkis-Blaues Projekt
Österreich drohen nun Nachzahlungen. Man sei “für alle etwaigen Rechtsfolgen durch das Urteil des Gerichtshofs vorbereitet”, hieß es zuletzt aus dem Familienministerium. Ressortchefin Susanne Raab (ÖVP) hat laut einer parlamentarischen Anfragebeantwortung im Mai bereits Rückstellungen von 220 Millionen Euro für mögliche Nachzahlungen gebildet.
Die Indexierung der Familienbeihilfe war ein Prestigeprojekt der ersten türkis-blauen Regierung. Familienleistungen und Kinderabsetzbeträge für in Österreich arbeitende EU-Bürger wurden an die Lebenserhaltungskosten in dem Land, in dem die Kinder leben, angepasst. Während Berechtigte etwa durch die Indexierung für Kinder in Irland mehr bekommen, gibt es für Kinder in Rumänien nicht einmal die Hälfte von dem, was für ein Kind in Österreich ausgezahlt wird.
Brüssel reichte Klage ein
Die EU-Kommission war der Auffassung, dass dies gegen die EU-Vorschriften über die Arbeitnehmerfreizügigkeit verstoße und diskriminierend sei. Die Brüsseler Behörde reichte im Mai 2020 beim EuGH Klage ein.
61 Millionen Euro nach Rumänien ...
Für 414.899 Kinder mit nicht österreichischer Staatsbürgerschaft wurden 2021 laut Auskunft des Finanzministeriums 584 Millionen Euro überwiesen. Ein großer Teil des Geldes ging an Kinder aus Rumänien (61,6 Millionen Euro) gefolgt von deutschen Kindern (52 Millionen Euro). 44,6 Millionen Euro wurden an Familien aus der Türkei überwiesen.
Auch an Syrer und Afghanen wurden Millionen überwiesen
Die Anfrage der FPÖ an Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) zeigt auch auf, wie viel Geld im Vorjahr an Familien floss, die großteils während der Flüchtlingskrise 2015 nach Österreich gekommen waren. 25.000 Empfänger mit syrischer Staatsbürgerschaft erhielten 33,8 Millionen Euro. An 15.000 afghanische Familien wurden 21 Millionen Euro überwiesen. an knapp 15.000 Afghanen flossen 21 Millionen. Übrigens: 125.000 der ausländischen Kinder, für die der österreichische Staat Beihilfe zahlt, lebten im EU- oder EWR-Raum oder in der Schweiz.
Ist die Indexierung der Beihilfe diskriminiserend?
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Kommentare
Es ist ungerecht, Ungleiches gleich zu behandeln.
Man muss sich nur zu helfen wissen! ….. wenn der Eugh meint das so zu sehen dann sollte man das respektieren und ENTSPRECHEND ZUR KENNTNIS NEHMEN und seine Shlüsse daraus ziehen —-> also Familienbeihilfe gänzlich abshaffen und stattdessen vielleicht eine Förderung einführen. was ist förderungswürdig? —> Kinder die in Zukunft einen Beitrag/Mehrwert für Österreich bringen. d.h. 1) nur Kinder die hier in Österreich leben 2) Kinder mit entsprechenden Deutschkenntnissen und Leistungsnachweisen (schule, integration) etc, etc, etc ……… da könnte man dann auch gleich einiges als Anforderung mit reinpacken……. Und bei Wegzug aus Österreich später mal natrlich rückforderbar da ja die Anspruchsvoraussetzungen wegfallen dadurch (kein künftiger Mehrwert für Österreich) um ein mögliches Hintertürchen/Schwachstelle zu schließen
Ach da schau her
Wo ist denn der EUGH wenns um die Impfpflicht geht?
Ach ja, genau, die betrifft ja die Österreicher.
Bei den Luxuspensionisten ist es noch ärger. Die zahlen in Österreich gar keine Lohnsteuer und keine Krankenversicherung wenn sie in einem anderen Land den Hauptwohnsitz anmelden, wo die Abzüge für Pensionisten ein Neppich sind und die Kaufkraft höher ist. Bereits bei kleineren Pensionen so um die 2000 Euro monatlich kann man sich dadurch schon viel Geld ersparen. So ist die groteske Situation in Österreich. Den kleinen Kindern wollte man die Sozialleistungen als Bestandteil des Gehaltes kürzen, während man Luxuspensionisten im Ausland gemeldet die Abzüge immer schon geschenkt hat. Dabei ließe sich das Thema einfach dadurch bereinigen, daß man einen Teil der Pensionsauszahlung an den ständigen Wohnort Österreich koppelt und den anderen Teil daher nach dem österreichischen Recht versteuert. Ähnliches ließe sich auch mit Familienbeihilfen machen. Man muß die Sache nur intelligent und kreativ angehen. Denn ein Sozialsystem wo das Geld vorwiegend im Ausland ausgegeben wird stellt eine finanzpolitische Schieflage mit enormen Kosten dar. Ein konkretes Beispiel. Man streicht die Kinderbeihilfe komplett für alle Kinder ob in Inland oder Ausland und zahlt einfach nur einen Kostenausgleich für im Inland lebende Kinder der genauso hoch ist wie die Kinderbeihilfe einmal war.
Die Kinderbeihilfe wurde ursprünglich geschaffen, damit es Österreichern erleichtert wird, Kinder (also zukünftige Steuerzahler!) in die Welt zu setzten.
Dieser Effekt ist aber von Kindern, die im Ausland leben, nicht zu erwarten. Alleine dieser Umstand würde es rechtfertigen, an diese Gruppe überhaupt keine Kinderbeihilfe zu bezahlen.
Sollte man mit den Pensionen auch machen, wenn die Personen ins Heimatland ziehen.
Bevor unser Staat da einknickt, würde ich die Gegenfrage stellen, ob der Staat, Kindern die im Ausland leben überhaupt eine Kinderbeihilfe zahlen muss.
Immerhin soll sie ja das erhöhte Preisniveau bei uns abfedern, das es im Ausland ja gar nicht gibt.
Außerdem wage ich zu behaupten, dass es in vielen Ländern so etwas wie Kinderbeihilfe gar nicht gibt.
Und noch ein Problem täte sich auf. Angenommen, das Kind verstirbt im Ausland. Wie soll der österreichische Staat das dann erfahren? Das geht ja nur im Land. Und wr würden dann für ein Kind zahlen, das es gar nicht mehr gibt.
Würde das Brüsseler Urteil auf jeden Fall anfechten.
Egal wir haben eh genug Geld glauben halt die Linken. Wir können ja auch für 10 Kinder im Ausland pro Familie zahlen. Braucht nur der Bürgermeister dort bestätigen daß es so viele sind.
es klingelt – um ca 2uhr nachts – 3 städtische beamte mit formularen machen eine erhebung wegen der anzahl von kindern, welche im haushalt leben – für jedes kind gibts eine jährliche, hohe sonderzahlung . ” dies gilt aber nicht für jene kinder, welche Sie schon gefressen haben”
Wenn der EUGH bzw. der EGMR und der VfGH überwiegend mit EU treuen linken Ideologen besetzt sind, die die Verträge zum Teil am Wortlaut vorbei auslegen, dass sich die Balken biegen, darf man sich über solche Entscheidungen nicht wundern! Mit Rechtsstaatlichkeit, Subsidiaritätsprinzip und den EU- Verträgen mit denen man das Volk in die Falle des EU-Beitritts gelockt hat, hat das nur mehr wenig zu tun sondern viel mehr mit ideologischem Wunschkonzert!
Eventuell wäre es mal an der Zeit einfach mal NEIN zu sagen wir sind Neto Zahlen ihr könnt uns mal… was wollen sie dagegen mach uns wieder Sanktionieren oder schicken sie uns ihre Euro Force.. 🤣🤣🤣 ich weiß ich weiß wird sich mit unseren Politikern 🤡 nicht spielen 🤷🤷 Aber man kam an einem Feiertag auch mal ein wenig träumen 😉🤣
Wo bleibt die Klage gegen Ungarn, wo Ausländer höhere Spritpreise als Einheimische zahlen müssen!
Jedes Kind, für das es Familiebeihilfe gibt, muss persönlich erscheinen und Fingerabdrücke nehmen!!!
Wieder so ein “Sieg” der EU- Kommission gegen Österreich. Wir Österreicher werden uns doch sicher bald bei dieser Institution persönlich bedanken dürfen ?Bei jedem Mitglied !
Die einheimischen Politdarsteller sollten sich an Orban ein Beispiel nehmen. Nicht alles das den Wahnsinnigen in Brüssel so einfällt ist rechtskompatibel.
EU Abgeordnete bekommen, je nach ihrer Herkunft, ebenfalls unterschiedliche Gehälter.
Mit dem Ansinnen, die Kinderbeihilfe im Ausland zu kürzen bei Leuten, die in Österreich arbeiten, auf so eine Idee kann nur ein ewig pubertierender Jüngling wie der Kurze kommen. Sicher wollte er daraus eine Wahlprobaganda zu seinen Gunsten machen, denn so blöd kann selbst er nicht gewesen sein, um nicht zu wissen, dass sowas nicht EU Konform ist!
Es ist an der Zeit, das System Familienbeihilfe zu ändern. Bei soviel gescheiten Köpfen, müsste doch ein Ausweg gefunden werden, dieses Urteil zu umgehen???
Ehrlich gesagt, habe ich als österreichischer Steuerzahler nur mehr bedingt Lust, die halbe Welt zu subventionieren!!
Wäre das wirklich wünschenswert, wenn unsere Politiker bei Bedarf und ausformuliertem Volkswillen Gesetze umgehen?
Ich dachte eher daran, die bestehenden Gesetze dementsprechend anzupassen (unser Sozialsystem ist halt nun einmal eines der besten dieser Erde). Das die Linken allerdings gerne Geld verteilen, dass sie nicht selbst erwirtschaftet haben, ist mittlerweile hinlänglich bekannt. Nur irgendwann wird es halt auch in Österreich nichts mehr zum Verteilen geben. Wir sind auf dem schnellsten Wege dorthin.
Tut mir leid, die beiden das(s) sind etwas durcheinandergekommen.
War absehbar. Ich bin mittlerweile fest davon überzeugt, dass hier Leute am Werk sind, die GEZIELT gegen unsere Interessen arbeiten, wo immer man hinsieht. Immigration, Euro (Rettungspolitik, Negativzinsen, Inflation), Umverteilung, Corona, “Klima”-Politik, Kampf der Autoindustrie als Wohlstandsmotor etc.
Meinen Sie?
Raus aus dieser EU.
In bestimmten Bereichen führt wieder zu querfinanzierung Firmen die “Ausländer” beschäftigen.
Man sieht nur, welche Leute da an der Spitze und auch in den jeweils zuständigen Ministerien sitzen, die gar nicht überreissen (wollen), dass das rechtswidrig ist.
EuGH ist eben EU und Österreich gehört genauso zu diesem Moloch wie der Rest dieser armseligen Vereinigung. Wenn man nach England schaut, die sind gerade dabei Flüchtlinge mit Flugzeugen wieder außer Landes zu bringen. Die restlichen Gastarbeiter erhalten sicher nur soviel Kindergeld für im Ausland lebende Kinder wie sie es für angemessen halten. Nur wir müssen uns eben dem EU Recht beugen. Schade, dass wir es nicht schaffen einen EU-Austritt zu organisieren. Die Mehrheit in diesem Land liebt es ja EU Bürger zu sein. Da Lob ich mir halt die Schweiz.
In der Schweiz gibt’s mehr Belichtete im Gegensatz bei uns!
Nicht nur in Luxemburg, auch in Straßburg beim EUGHMR sitzen woke, linksgrüne Politfunktionäre als Richter und Richterinnen verkleidet.
Wir werden von einer Minderheit dummer Grüner auf vielerlei Ebenen mittlerweile gegängelt. Das muß enden.
Die EuGH ist das nächste unnötige Stück.
Was Anderes habe ich nicht erwartet. EuGH hat oft Entscheidungen getroffen, die logisch schwer nachvollziehbar sind. Flüchtlinge schicken Familienbeihilfen nach Hause, obwohl diese nur Flüchtlinge sind. Ungarn unter Viktor Orban lacht sich krumm, denn zu Ungarn will keiner der Flüchtlinge.
Happy Britannia! Zeigt sich jetzt auch in Migrationspolitik.
Wohldotierte EU Linksrichter entschieden über unser Steuergeld.
Öxit aus der EUdSSR!
Eine linksideologische Entscheidung. Umverteilung von ” Reich” zu “Arm” ohne Hinterfragung.
Wieso sind dann die Auslandszulagen der EU Diplomaten und Beamten lokal kaufkraftindiziert?