Die Europäische Union (EU) wird den Klimaschutz drastisch verschärfen. Vertreter des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten einigten sich nach tage- und nächtelangen Verhandlungen darauf, noch vor 2030 mehr als 75 Prozent der europäischen CO₂-Emissionen mit einem CO₂-Preis zu belegen. Für Robert Habeck, den deutschen Minister für Wirtschaft und Klimaschutz, ist das neue EU-Klimagesetz „Fit for 55“ ein “historischer Durchbruch“. 

Ab 2027 soll in der ganzen EU auch für Kraftstoffe im Straßenverkehr und für Brennstoffe für den Gebäudebereich eine CO₂-Abgabe eingeführt werden. Erneuerbare Energien sollen so gegenüber fossilen Brennstoffen einen Kostenvorteil bekommen.

Auch das Fliegen soll teurer werden

Für die Verbraucher wird das Autofahren und Fliegen künftig teurer

Tankstellen, Händler oder Raffinerien werden die Abgabe künftig zahlen müssen. Und sie werden die Kosten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auf die Verbraucher abwälzen. In Zukunft soll aber auch der Schiffsverkehr zur Kasse gebeten werden, ebenso die Betreiber von Müllverbrennungsanlagen.

Auch für Flüge in die EU und aus ihr hinaus sollen CO₂-Abgaben fällig werden. Insgesamt werden so 75 Prozent der europäischen CO₂-Emissionen bepreist, bislang waren es erst 41 Prozent. Zu den Sektoren, die keine CO₂-Abgabe zahlen, gehören die Landwirtschaft und der Schienenverkehr.

Besonders belastete Haushalte werden aus EU-Sozialfonds entlastet

Die Einführung der jüngst beschlossenen CO2-Abgaben kann auf 2028 verschoben werden, falls die Energiepreise zuvor „außergewöhnlich hoch“ sind. Auch ist eine Kostenbremse eingebaut. Zudem wird ein „Sozialfonds“ (Social Climate Fonds) eingerichtet, aus dem die Mitgliedstaaten besonders belastete Haushalte und Gewerbebetriebe entlasten können.

Die EU hat auch beschlossen, an ihrer Außengrenze künftig einen „Klimazoll“ zu erheben, damit die europäischen Betriebe gegenüber billigen, „schmutzig“ produzierenden Konkurrenten aus Übersee keinen Kostennachteil haben, eXXpress berichtete.  Der „Carbon Border Adjustment Mechanism“ (CBAM) soll schrittweise eingeführt werden. Stahl- oder Zementhersteller aus China oder der Türkei etwa werden für ihre Produkte an der EU-Grenze eine Ausgleichsabgabe zahlen müssen.