Die EU will der Türkei und anderen Beitrittsaspiranten Milliardensumme überweisen
14,2 Milliarden Euro an Heranführungshilfe sollen die Türkei sowie Albanien, Montenegro, Nordmazedonien, Serbien, Kosovo und Bosnien-Herzegowina erhalten. Das Geld diene “politischen, institutionellen, sozialen und wirtschaftlichen Reformen”.
Die Türkei und sechs weitere Länder mit offizieller Perspektive auf einen EU-Beitritt sollen bis Ende 2027 rund 14,2 Milliarden Euro an Heranführungshilfe erhalten. Wie der Rat der Europäischen Union am Mittwochabend mitteilte, erzielte der portugiesische Ratsvorsitz mit dem EU-Parlament eine Einigung über die notwendige Verordnung. Sie soll regeln, wie das Geld an die Türkei sowie Albanien, Montenegro, Nordmazedonien, Serbien, Kosovo und Bosnien-Herzegowina verteilt wird.
Gelder zur "schrittweisen Angleichung an Vorschriften"
“Mit der Heranführungshilfe werden die Begünstigten bei der Annahme und Umsetzung sehr wichtiger politischer, institutioneller, sozialer sowie wirtschaftlicher Reformen unterstützt, die zur Einhaltung der Werte der EU und zur schrittweisen Angleichung an die Vorschriften, Normen und Strategien der EU erforderlich sind”, kommentierte die für die Verhandlungen zuständige portugiesische Staatssekretärin Ana Paula Zacarias. EU-Erweiterungskommissar Oliver Varhelyi sprach von einem starken Signal an die Länder und einer soliden Investition auch in die Zukunft der EU.
Man hofft auf Anreize – etwa für die Türkei
Sowohl der Rat als auch die Kommission betonten, dass die Gelder auf Grundlage der tatsächlichen Reformanstrengungen zugewiesen werden sollen. Damit könnte zum Beispiel die Türkei Anreize bekommen, sich in Bereichen wie der Rechtsstaatlichkeit wieder mehr an EU-Standards zu orientieren. Die Beitrittsverhandlungen mit dem Land liegen seit mehreren Jahren wegen Rückschritten auf Eis.
Die politische Einigung muss nun noch in Rechtstexte übersetzt und dann vom EU-Ministerrat und vom Parlament gebilligt werden. Die Annahme werde im Herbst erwartet, teilte die EU-Kommission mit. (APA/Red)
Kommentare
Die Türkei hat viele EU-Gelder bis dato verwendet um von EU-Waffenproduzenten Waffen jeder Art zu kaufen …
Macht niemand in der EU-Behörde eine Bilanz für bereits ausbezahlte Beträge? Wie wurde die “offizielle Perspektive” berechnet? Bei der Turkei ist es eher eine verdeckte Abgeltung der Investitionen in den Aserbaidschan Krieg, N-Zypern…
Erdogan ist ein Ideologe, kein vertrauenswürdiger Partner, er ist Vertreter des Politischen Islam, einer totalitär- faschistischen Ideologie. Diese ist deckungsgleich mit der Ideologie des Nationalsozialismus. Brüssel ist ein Moloch…
Dieser Wahnsinn muss endlich gestoppt werden! Brüssel hat nicht im geringsten das Wohl der eigenen Länder im Sinn….
Wie lange geht das bitte noch weiter, dass die Bürger in den tüchtigen Staaten für die Faulen als Sklaven herhalten müssen. Nichts anderes ist ja das Einkassieren des größeren Teils des Arbeitseinkommens und dieses an andere zu verteilen.
Beispielsweise ein Handwerker, der etwas repariert oder jemand der nur durch Nachdenken arbeitet, zahlt schon einmal 20% Umsatzsteuer von seinem Einkommen, dazu kommt die Hälfte des Einkommens an Sozialversicherung und Steuern und wenn er dann etwas davon kauft, zahlt er wieder zumindest 20% Umsatzsteuer. Bei Benzin mehr als die Hälfte.
Der Staat kassiert also bis zu ca. 80 Prozent vom Einkommen. Das ist schon in Ordnung, wenn die Leute innerhalb der Solidargemeinschaft – des Staates – damit versorgt werden, die sich selbst nicht helfen können. Und Polizei, Grenzschutz und Landesverteidigung. Die Polizei wurde vor einigen Jahren drastisch reduziert, Landesverteidigung gibt es kaum und Grenzen werden schon lange nicht kontrolliert.
Eine Frechheit, so viel einzukassieren und weltweit den Weihnachtsmann zu spielen.
Ich werde immer sprachloser, wenn ich etwas über die EU-Politiker lese wie sie unsere Steuergelder nicht nur innerhalb der EU verteilen, sondern auch an EU-Beitrittskandidaten wie z.b. den asiatischen Staat Türkei.
Sie nennen das Heranführungshilfe …
Und ich werde immer neidischer jenen Ländern, die nicht zur EU gehören oder den Engländern/Briten, die sich gerade noch rechtzeitig wieder aus der EU verabschiedet haben …
Der Erdogan verflucht Österreich! Und wir sollen – als Nettozahler in der EU – ihm auch noch Milliarden Euro in seinen islamistischen A… stecken ?
Nein! -Verwendet das Geld zum Schutz der EU-Außengrenzen !!!!!!! !!!!!!!!!!!!!!!!! !!!!!!!!!!!!!!!!!
Die Grenzen werden nur für Bürger der EU-Länder geschützt, die dürfen nur mit Impfnachweis reisen. Und das wird unter Garantie funktionieren.
Die Türkei erhält seit Jahrzehnten viele Milliarden.
Das Ergebnis ist bekannt: ein Monster, das in Nahost und Nordafrika als Brandstifter und Kriegstreiber für Tod und Verderben sorgt.
Klar ist auch der Grund, warum die längst sinnlos gewordenen Beitritts”verhandlungen” nicht beendet werden, sondern nur eingefroren. Damit die Milliarden der EU-Steuerzahler weiter an jenen Staatschef fließen, der die EU regelmäßig verhöhnt, einen Teil des EU-Mitgliedslands Zypern militärisch besetzt hält sowie einen international nicht anerkannten Staat unterstützt (Nordzypern), die EU-Grenzen bei Bedarf durch mit Bussen herangekarrte “Migranten” stürmen lässt oder die Grenzen einfach ignoriert (bei “Erkundungen” im Mittelmeer).