“Mit Schweden übernimmt ein Staat den Vorsitz im Rat der Europäischen Union, der viele Erfahrungen hat, was hohe Zahlen an Migration betrifft. Deshalb bin ich sehr zuversichtlich, dass Schweden unter der Präsidentschaft alles tun wird, um dieses Thema hoch an der Agenda zu halten und tatsächlich Lösungen hervorzuheben”, betonte Edtstadler bei ihrem Besuch im Norden Europas. Zwar müsse die Ratspräsidentschaft ein ehrlicher Vermittler sein, doch “wenn man diese Dinge im eigenen Land erlebt hat”, bemühe man sich besonders um Lösungen für die eigenen Bürger.

Edtstadler beklagte, dass der Schengen-Raum “nicht funktioniert”. 75 Prozent der nach Österreich kommenden Asylbewerber seien nämlich zuvor nicht registriert worden, obwohl dies europarechtswidrig sei. Sie sei aber froh, dass es nun “etwas Bewegung in der Debatte” gebe und etwa die EU-Kommission einen Aktionsplan zur Balkanroute vorgelegt habe, den Österreich begrüße. “Wir sind dafür, dass man das Thema im Rampenlicht hält”, sagte die Ministerin. Auf EU-Ebene habe “selten eine so hohe Aufmerksamkeit” für das Thema Migration gegeben wie jetzt.

Auch Karner gegen Schengen-Erweiterung

Die EU-Innenminister stimmen am Donnerstag über die Erweiterung des Schengen-Raums um Rumänien, Bulgarien und Kroatien ab. Während die Niederlande und Schweden ihren Widerstand gegen die Erweiterung um Rumänien mittlerweile aufgegeben haben dürften, hält die österreichische Bundesregierung nach wie vor daran fest. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bekräftigte erst am heutigen Dienstag gegenüber dem Ö1-“Journal um acht” erneut das Festhalten Österreichs an der Blockade Rumäniens und Bulgariens.

Roswall äußerte sich auf Fragen zur Schengen-Erweiterung ausweichend und verwies auf die Zuständigkeit des Justiz- und Migrationsministeriums. Dem schwedischen Ratsvorsitz sei es wichtig, “dass sich die Dinge weiterbewegen”. Dazu zähle etwa auch der Beschluss des Migrationspakts, über den die EU-Staaten schon seit Jahren streiten. “Wir haben 350 Dossiers, über die wir verhandeln müssen, und dieses wird höchste Priorität haben”, versicherte sie auf entsprechende Fragen. In ihrem Eingangsstatement hatte die konservative Politikerin die Stärkung des EU-Binnenmarktes, der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft sowie die Unterstützung der Ukraine hervorgehoben. Zur Migration äußerte sie sich erst auf Fragen österreichischer Journalisten konkret.