Ex-NEOS-Chef Strolz wirft der ÖVP jetzt „faschistische Methoden“ vor
Die nächste Eskalationsstufe im Streit um die Parteilichkeit der Korruptionsstaatsanwaltschaft ist erreicht: Matthias Strolz, der Ex-NEOS-Vorsitzende, sieht „strukturell faschistische Methoden“ bei der ÖVP-Führung. Die Wogen gehen hoch.
Andreas Hanger im Clinch mit der StaatsanwaltschaftFotomontage: APA/Twitter
“Mit dem öffentlichen Angriff auf einzelne Staatsanwälte betritt die NVP das Feld strukturell faschistischer Methoden. #Österreich wird das nicht akzeptieren. Breite bürgerliche Kreise werden sich vom System #Kurz abwenden”, twitterte der Ex-NEOS-Chef Strolz klar in Richtung ÖVP-Abgeordneten Andreas Hanger.
Mit dem öffentlichen Angriff auf einzelne Staatsanwälte betritt die NVP das Feld strukturell faschistischer Methoden. #Österreich wird das nicht akzeptieren. Breite bürgerliche Kreise werden sich vom System #Kurz abwenden.
— Matthias Strolz (@matstrolz) June 2, 2021
Hangers Kritik an der Staatsanwaltschaft
Der ÖVP-Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss hat am Dienstag zwei, aus seiner Sicht gegebene “Fehlleistungen” der Justiz angeprangert – und zwar bei den Aktenlieferungen der WKStA an den Ausschuss und vorgeblich zu Unrecht unterlassene Ermittlungen gegen einen SPÖ-Politiker.
Hanger hatte in seiner Pressekonferenz freilich beteuert, dass es ihm nicht um eine pauschale Kritik an der Justiz gehe. “Wir haben ein hervorragendes Justizsystem” mit hervorragend arbeitenden Mitarbeitern, Richtern und Staatsanwälten, das internationalen Maßstäben gerecht werde. Um dieses zu erhalten, müsse es aber erlaubt sein, auf “einzelne Fehlleistungen” hinzuweisen.
Befangenheit und Untätigkeit bei der Staatsanwaltschaft
Hanger kritisierte etwa die “politische Befangenheit” von Oberstaatsanwalt Matthias Purkart von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Purkart wäre der Mann, der entscheidet, was an den U-Ausschuss geliefert werde. Die Chatnachricht von ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian (SPÖ) an ÖBAG-Chef Thomas Schmid mit dem Text “Jetzt next Step. Deine Bestellung und dann setzen wir das um, was wir besprochen haben”, habe Purkart als nicht “abstrakt relevant” eingestuft und daher nicht an den Ausschuss übermittelt. Das sei “unglaublich”, forderte Hanger Justizministerin Alma Zadic (Grüne) auf, tätig zu werden. Auch die Fachaufsicht sollte sich seiner Auffassung nach mit dem Thema befassen.
Zum anderen ärgerte sich Hanger über die Untätigkeit der Staatsanwälte etwa bei der Causa Krankenhaus-Nord. So hätte der Wiener Alt-Bürgermeisters Michael Häupl (SPÖ) vor dem U-Ausschuss des Gemeinderates zum Krankenhaus Nord im Jahr 2019 behauptet, sich an ein Telefongespräch mit der damaligen Stadträtin Sonja Wehsely über eine mögliche Bauzeitverlängerung nicht zu erinnern. Allerdings erst nachdem er aussagte, dazu nichts sagen zu wollen und vom Vorsitzenden entsprechend ermahnt wurde.
Für Hanger hat Häupl damit “ganz klar die Unwahrheit gesagt”, keine Staatsanwaltschaft sei aber tätig geworden. Auf die Frage, ob er eine Anzeige einbringen werde, sagte der ÖVP-Abgeordnete, dass es sich dabei um ein Offizialdelikt handle und er sich von der Staatsanwaltschaft erwarte, dass diese von sich aus tätig werde.
Kommentare
Interessanterweise haben Regime, ob faschistische oder kommunistische immer eine besondere Freude daran gefunden ihre politischen Feinde in Schauprozessen vorzuführen, zu erniedrigen und anschließend zu vernichten.
Die derzeitige politische Anklagebank sagt das Gegenteil von dem was Strolz behauptet.
Wahrscheinlich war es einfach so dahingesagt, würde ich vermuten, ein Reflex sozusagen der im Prinzip, als primitivste Form politischer Argumente lange Zeit gute Dienste leistete.
Die Haselsteiner-Partei ist auf dem besten Weg in die Irrelevanz. Nur als SPÖ-Hilfstruppe haben sie eine gewisse Zukunft. Interessant ist, wie sehr sie durch ihr rücksichtsloses, vollmundiges Auftreten daran mitwirken, den Ruf Österreichs in der Welt zu unterminieren. Das gefällt so manchen Unternehmern, die NEOS eine Zeit lang ganz sympathisch fanden, immer weniger – denn die wollen Sicherheit und Verlässlichkeit, kein Polit-Abenteurertum und keinen Scherbenhaufen.
Na das ist ja hier eine interessante Postinggemeinschaft. Ein Sammelbecken des rechten ÖVP Flügels, des Basti-Fanklubs, der Anti-Korruptionsjäger.
Alles normal, alles sauber. Da kommt einem das Speiben!
Wenn Sie dann mit Ihren Verdauungsstörungen fertig sind, @JanBö:
Wollen Sie dann auch sachlich-inhaltlich etwas zum Thema beitragen, oder beschränken Sie sich darauf, hier andere DiskutantInnen untergriffig anzupöbeln?
@perigord
Ein JanBö muss doch seinem gewohnten Stil treu bleiben. Da ist außer oraler Flatulenzen nichts zu erwarten. Ernüchternd, aber wahr. Leider.
JanBö: Könnten Sie freundlicherweise woanders hinspeiben.
Danke!
Die NEOS sind gut im Austeilen, aber verdankt schlecht im Einstecken.
Wahrscheinlich rückt der emeritierte Gründer auf das Kommando Haselsteiners jetzt persönlich aus, weil sich seine Nachfolgerin und die NEOS-Herrschaften im Unterstellungsausschuss schon durch ihre ewigen Anpatzereien etwas abgenützt haben.
Faschistisch finde ich eher, dass der Staat in Privatkommunikation herumwühlt wie die Stasi.
Und wie schon an anderer Stelle gesagt: Die harte Kritik an den Grazer Staatsanwälten wegen des Tierschützer-Problems war für etliche Linke und Linksliberale vor ein paar Jahren noch kein “Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat”. So viel zu verlogener Heuchelei und Doppelmoral.
NEOS nur noch peinlich aggressiv und völlig durchgeknallt, aber meiner Ansicht nach im Abstieg begriffen, weil immer mehr klar ist: die haben nur noch einen gemeinsamen Feind (ÖVP) und den Auftrag, den Feind zu beschädigen – aber sonst keine gemeinsame Linie, keine Ideen, nur vollmundiges Geschwätz. Siehe Wien: Wiederkehr plappert sich immer mehr in die Lächerlichkeit, hat nichts anzubieten, reagiert auf reale Probleme (bei Integration oder nächtliche Lärmorgien) entweder gar nicht oder mit windelweichen Kindergarten-Rezepten – während das reale Wien von Ludwig und Ruck organisiert wird …
Herr Strolz sollte besser positiven Einfluss auf die NEOS ausüben, anstatt auch nur daran zu denken andere zu kritisieren.
Einige NEOS-Abgeordente können nur derb Schimpfen und andere verklagen! Von Parlamentarier erwarte ich mir mehr! -speziell von solchen, die sich selbst als “Sauber-Ikonen” präsentieren…
“Wer ohne Fehler ist, werfe den ersten Stein!”
Die NEOS verstecken nur ihre Fehler, und werfen ununterbrochen Steine … Das muss man eindeutig ablehnen!
Alle diese Staasanwälte und Richter sind NUR Beamte und keine heiligen Kühe. Alle diese Beamten waren noch nie unpolitisch. Es ist auch nicht mehr zu übersehen, dass zur Zeit nur in EINE Richtung geschossen wird. Leider hat eine WKStA, oder auch einzelne Personen dieser Behörde, eine derartige Macht, dass sie jemanden als Beschuldigten ruinieren können, selbst wenn nachher keine Schuld nachgewiesen werden kann. Dass Recht nicht immer Gerechtigkeit heißt wissen wir alle. Und der Saubermann Strolz sollte sich lieber mit der Causa Brandstätter in seiner Partei beschäftigen.
Warum darf man die Justiz nicht kritisieren? Sind das keine Menschen mit Schwächen und Fehlern? Ist die Justiz gottgegeben vom Himmel gefallen? Was ist eigentlich die demokratische Legitimation der Justiz? Wer hat sie gewählt? Wer überwacht die Wächter?
Einen Spitzel Staat nach dem Muster von Metternich, wo jedes Handy und jeder Computer, nach anonymen Anzeigen, durchforstet und auch der private Schriftverkehr in die Öffentlichkeit gebracht wird, findet Strolz normal. Aber die Kritik an einem verhaltensauffälligen Staatsanwalt ist nicht erlaubt.
Wie bei den Journalisten, bei denen 70 – 80% links der Mitte verortet sind, wird es auch in der Justiz sein. Wer schon einmal vor Gericht gestanden hat, weiß wovon ich spreche (zB. Mietangelegenheiten)
Man hat das Gefühl, dass versucht wird, unsere Gesellschaft ideologisch zu verändern. Also wehret den Anfängen.
Wann realisieren ÖVP und FPÖ endlich, was da abgeht? Der extrem links unterwanderte (tiefe) Staat, die Seilschaften und Interessensgemeinschaften bilden auf allen nur denkbaren Bereichen (Grün-Rot-Neos, bestimmte Medien, insb. ORF) unter willfähriger Mithilfe von WKStA und anderen angeblich unabhängigen Behörden eine ideologisch gleichgepolte Angriffsfront gegen alles was nicht links ist, um zuerst die FPÖ und dann die ÖVP zu vernichten. Das ist nicht Löwingerbühne, sondern so eine Kampagne, ein Feldzug, letztlich ein “Putsch”. Anstatt sich jetzt endlich gemeinsam zu wehren, zerfleischen sich FPÖ und ÖVP auch noch gegenseitig.
Das Problem ist, beide fischen im selben Teich. Der gemäßigtere Teil der FPÖ und der rechte Rand der ÖVP. Die Feindschaft ist tiefer, als zu linken Parteien.
Ja, sie fischen im selben Teich. So wie die linken in dem ihren. Die bekämpfen einander jedoch nicht, jedenfalls nicht öffentlich.
Die FPÖ muss sich im klaren sein, dass sie die gemäßigtere Wählerschaft umwerben muss, nicht die “rechten”, denn die wählen sie sowieso. Und die ÖVP muss sich im klaren sein, dass sie alleine gegen die Übermacht der linken Medien und Seilschaften (“tiefer Staat”) verloren ist.
Nein, sie fischen eigentlich gar nicht im selben Teich. Das zu glauben ist ein schwerer strategischer Fehler. Der größte Konkurrent der FPÖ ist die SPÖ punkto Arbeiter, kleine Leute usw. Die ÖVP stützt sich auf alles Gutbürgerliche, Christliche, die Unternehmer und Industriellen. Die Attacken Kickls gegen die ÖVP nützen der SPÖ, die Attacken der SPÖ gegen die ÖVP nützen der FPÖ.
Strolz war immer schon an der Kippe (zB. sein Kommentar zum armen Innenstadtterroristen). Jetzt dreht er völlig durch. Arm
Dass die WKStA eine Vorfeldorganisation der Linken ist, müsste selbst der Herr Strolz erkennen, wenn er einmal eine Pause vom “Bäume umarmen” machen würde. Oder versteht er nur mehr die Fäkalsprache seiner NEOS Kollegen? Die Partei, die am tiefsten gesunken ist und weit weg von ihren ursprünglichen Ansprüchen ist. Und JA die WKStA gehört SOFORT aufgelöst, bevor sie noch mehr Schaden anrichten kann!
Recht hat er!
Falls Sie Matthias Strolz meinen:
Ja, aus totalitärer Sicht hat er recht.
Metternich lässt grüßen, er wäre stolz auf solche “Liberale” wie Strolz und seine NEOS.
Herr Strolz blendet in sympathischer Objektivität und Äquidistanz eine interessante Tatsache aus, und zwar folgende:
“Mit dem öffentlichen Angriff auf einzelne Staatsanwälte betreten die NEOS das Feld strukturell rechtsstaatlicher Methoden. #Österreich wird das natürlich akzeptieren. Breite bürgerliche Kreise werden sich dem System #NEOS zuwenden.”
Oder auch nicht.
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210315_OTS0029/neos-suspendierung-von-oberstaatsanwalt-fuchs-eiligst-vorzunehmen
Jedenfalls warte ich auf die wortreichen Erklärungen des Herrn Strolz, warum die Attacken der NEOS auf OStA Fuchs (einen “einzelnen Staatsanwalt”, immerhin!) zu befürworten sind, währenddessen die Kritik Hangers an fragwürdigen Aussagen des OStA Purkart im UA strukturell faschistisch sein soll?
Einmal ganz davon abgesehen, dass es ein wesentliches Merkmal faschistischer und anderer totalitärer Staaten ist, Kritik an staatlichen Behörden und Institutionen zu verbieten. Strolz will Kritik verbieten, er beschreitet damit den Weg Richtung metternichschem Zensurstaat. Und das als Gründer einer (angeblich) liberalen Partei.
Es ist so grotesk, dass das alles einem psychedelischen Roman von Franz Kafka entsprungen sein könnte.
Aber geh bitte, Perigord! Sie wissen wohl noch immer nicht, dass DAS etwas ganz, ganz anderes ist? Sie dürfen nicht Äpfel mit Äpfel vergleich, das macht Sie unglaubwürdig! Sie müssen Äpfeln Wassermelonen gegenüberstellen, DANN sind Sie auf der richtigen Spur!!
Wenn Sie den von Ihnen verlinkten Artikel gelesen haben, sollte Ihnen auffallen sein, dass die Verdachtslage gegen Fuchs eine andere ist. Ermittlungsmaßnahmen undokumentiert weiterzugeben, was eben diese Ermittlungsschritte gefährdet, und sich zu pikanten Kausen mit einem suspendierten Sektionschef zu beraten, der des Geheimnisverrats beschuldigt wird, ist eine Sache. Unstimmigkeit über die Einstufung der abstrakten Relevanz (hier stimme ich Ihnen in dem Sinne zu, dass es mehr transparenz geben sollte, aber Regierung und Opposition sind sich diesbezüglich leider ohnehin nie einig) und eine Auskunftsperson wegen einer Erinnerungslücke nicht zu belangen (wir erinnern uns, andere Auskunftspersonen konnten sich dutzende male an etwas nicht erinnern) ist eine Andere. Die beiden Vorwürfe stehen in keiner Relation.
Die Sache “faschistisch” zu bezeichnen, halte ich für übertrieben, aber messen Sie bitte nicht mit zweierlei Maß: Entweder ist Kritik erlaubt, sowohl an Fuchs als auch an Purkart, oder Sie verurteilen die Kritik an Fuchs, dann könnte man Ihnen aber dieselben Methoden unterstellen, die Sie kritisieren.
Ich ersuche Sie, sich nicht auf das Niveau der Linken zu hinabzubegeben. Die Unabhängigkeit der Justiz muss gestärkt werden, dies muss aber von der Regierung mediatiert geschehen. Kritik muss erlaubt sein, aber ständige Vorwürfe, egal von welcher Seite, untergraben das öffentliche Vertrauen in die dritte Staatsgewalt und erodieren unseren Rechtsstaat.
Dem ist vorbehaltlos zuzustimmen. Ich frage mich, warum die Opposition jetzt ein generelles Diskutierverbot bezüglich der Aktionen einer ganz bestimmten Staatsanwaltschaft (der WKStA) und einiger ihrer Vertreter erlassen will. Kompetenzüberschreitungen von Staatsanwälten sind nun mal leider ein allzu bekanntes Phänomen, auch in westlichen Demokratien. Und außerdem: Staatsanwälte dienen dem Volk und nicht umgekehrt. Wir haben also ein Recht auf seriöse Aufklärung, die leider unterbleibt. Stattdessen ständiges Klagen über Behinderungen, und das von einer Institution, die Einiges zu erklären hat. Warum ist die Verurteilungsquote so gering? Von 100 Fällen, die vor Gericht landen, enden nur etwa drei (!) mit einer Verurteilung. Diese Bilanz wird auch nicht wesentlich besser (ca. vier Verurteilungen), wenn man die Zahl der unerledigten Fälle großzügig mit 30% ansetzt. (Die Daten entstammen einer parlamentarischen Anfrage an die Justizministerin, die im Internet frei zugänglich ist) Normalerweise ist es genau umgekehrt. In Deutschland beispielsweise enden nur drei bis vier Prozent aller Fälle mit einem Freispruch. Es mag ja sein, dass Wirtschaft- und Korruptionsfälle einer ganz eigenen Dynamik gehorchen, dass die diesbezüglichen Whistleblower-Paragraphen zu wenig stringent sind und daher leicht missbraucht werden können, aber diesbezüglich schuldet uns die Staatsanwaltschaft eine Erklärung. Darauf warte ich seit Monaten.
Sehr guter Kommentar, Kompliment!
@Katha: Sie haben NATÜRLICH reht! Wie konnte ich mich derart vergessen? 😀
@Clause: Selbstverständlich, Sie sagen es. Ist ganz was Anderes. Kann man überhaupt nicht vergleichen. Und Linke dürfen soundso und immerdar ALLES.
@Maria T.: Danke für die Ergänzungen! Nichts hinzuzufügen!
@Likemycountry: vielen Dank für das freundliche Lob!
Unglaublich was sich da in einigen Köpfen abspielt. Sogar Kritik an den Papst ist erlaubter als Kritik an einzelne Staatsanwälte.
Hoffentlich geht es dem ehemaligen Neos Chef bald besser.
phantastisch, nur wer interessiert sich für unsere postings ???
Jetzt drehen sie wohl alle durch!
Aber nachdem ich mir gestern – nach vielen, vielen Monaten – wieder einmal je 1 Stunde ORF und puls24 “gegönnt” habe, wundert mich eh nix mehr! Wer sich derartigen Mist offensichtlich rund um die Uhr reinzieht, kann nur so reagieren, wie von diesen Sendern plump vorgeführt wird. Unglaublich, was sich dort abspielt!! Und ALLE, ALLE kommen sich so wahnsinnig GUT vor ……………
Bewundere Ihre Nerven, dass Sie sich den ORF noch antun.
Ich ertrage dieses absurde Linksgeflöte schon lange nicht mehr.
@Perigord: ZiB ist für mich absolut unerträglich geworden, Filme gibts auf anderen Sendern (Servus-TV und andere) bessere und die Magazinformate sind grenzwertig.
Wer holt die Streithähne wieder runter vom Gas?
Im Ernst: Eine “Ermittlung” der Wirtschafts- und Löwingerstaatsanwaltschaft ist ja fast schon eine Auszeichnung, denn die Staatsanwälte gehen gezielt gegen ÖVP-Politiker vor.
Das erinnert an die Terence Hill/Bud Spencer-Filme. Die Handlungen waren völlig wurscht, es ging nur um die Show “Zwei Gute (Löwingerjuristen) gegen einen Haufen Böse (ÖVP).
Gegen Wöginger wird zurzeit massiv “ermittelt”, wie zu vernehmen ist. Angestellt hat er nichts, aber irgendwann werden sie einen Blumentopf entdecken, den Clubobmann Wöginger von einem Greissler oder Bauern geschenkt bekommen hat. Fünf Minuten später werden Falter, Standard und ORF aus Wöginger einen Angeklagten und Verurteilten machen und das Thema wochenlang spielen.
Was da abgeht, ist einfach nur krank.
Nicht dass ich ein Anhänger von der Kurz-Partie wäre, ganz im Gegenteil. Aber dass die WKStA die Speerspitze des Tiefen Staates der Linken ist, sollte jedem Bürgerlichen klar sein, wurde sie doch einst von Pilz geschaffen und mit rotgrünen Ideologen besetzt.