Exklusiv: Der Spionage-Report, der Österreichs Geheimdienst erschütterte
Dieser Prüfbericht von vier Geheimdiensten im Auftrag des Spionage-Vereins “Berner Club” erzwang die Sofort-Reform des Verfassungsschutzes BVT, jetzt DSN: Der eXXpress bringt jetzt – nach der Neuaufstellung des Staatsschutzes – fast alle 25 Seiten des Top-Secret-Dossiers des britischen MI5, des deutschen BfV, des Schweizer FIS und Litauens VSD. Jeder Österreicher kann jetzt die Kritik nachlesen, die das BVT erschüttert hat.
Die BVT-Führung tobte, als über den Bericht erstmals geschrieben worden ist - der Journalist wurde sogar angezeigt.
Aus Österreichs skandalgeschüttelten BVT (Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung) wurde jetzt die DSN, die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst. Nun sei bereits alles besser, versprach auch der neue Chef Omar Haijawi-Pirchner. Und Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) berichtete von der Reparatur der “Schutzmauer der Republik, die brüchig geworden ist”.
Wie dringend diese Reform Nehammers nötig war, zeigte ein Top-Secret-Bericht, der dem eXXpress vorliegt, ganz besonders deutlich: Im “Berner Club” mit dem Beinamen “Soteria” (griechisch für “die Rettung”) treffen sich regelmäßig alle Geheimdienst-Chefs aus ganz Europa und Israel. Der Austausch auf inoffizieller Ebene in recht netten Locations sei vertrauensbildend und wichtig für den Alltag aller europäischen Nachrichtendienstler. In diesem Club (der von keinem Parlament kontrolliert wird) seien im Jahr 2019 einige der großen Player etwas beunruhigt gewesen, wie sich Österreichs BVT damals präsentiert hat.
Britische und deutsche Agenten checkten Österreichs Nachrichtendienst
Auf sanftem Druck hin erlaubte deshalb die österreichische Staatssicherheits-Führung einer internationalen Delegation eine intensive Prüfung des BVT: Spezialisten des britischen Geheimdienstes MI5, des deutschen Verfassungsschutzes BfV, des Schweizer FIS (Federal Intelligence Service) und Litauens Staatssicherheit VSD (Valstybes saugumo departamentas) marschierten in der BVT-Zentrale am Wiener Rennweg ein – und starteten ihr Projekt “Security Assessment”, also eine Sicherheitsbewertung der österreichischen Kollegen.
Über Umwege kam der Autor dieser Zeilen zu der 25-seitigen Zusammenfassung der Sicherheits-Checks der Agenten. Das streng geheime Dossier wurde nur in Papierform übergeben, damit kein Datenstick etwaige Rückschlüsse auf den Informanten geben kann. Das Ergebnis des Reports war für die Führung der österreichischen Verfassungsschützer unerfreulich – und noch unerfreulicher war die Veröffentlichung der gravierenden Missstände, die Österreichs Bürgern und der Politik zeigten, in welch gefährlich schlechtem Zustand der heimische Verfassungsschutz bereits war.
Alarm: Geheimdienst-IT war mit Internet verbunden
Jetzt, nach den ersten unter Innenminister Karl Nehammer geleisteten Reformschritten und nach einer Behebung der schwersten Mängel, spricht nichts mehr gegen die Veröffentlichung des hochinteressanten, bisher streng vertraulichen Prüfberichts, den ausländische Geheimdienstprofis über Österreichs Nachrichtendienst verfasst haben.
Es ist ein für die Öffentlichkeit extrem wichtiges Dokument: So lässt sich im Prüfbericht des “Berner Clubs” erkennen, dass vermutlich führende Spitzenbeamte des BVT den österreichischen Verfassungsschutz und die Terrorbekämpfung vielleicht monate- oder sogar jahrelang gefährlich unengagiert dahindämmern ließen. Immerhin kam es am 2. November 2020 zu einem erschütternden Terrorattentat im Wiener Stadtzentrum, bei dem vier Menschen getötet worden sind. Für diesen Anschlag liefen monatelange Vorbereitungshandlungen des islamistischen Mörders.
Hier die wichtigsten Kritikpunkte (siehe im Bericht unten) zusammengefasst:
Das interne Netzwerk des BVT ist mit “Poseidon”, mit dem extrem wichtigen Datennetzwerk des gesamten “Berner Clubs”, verbunden und tauscht darüber sensible Informationen mit anderen Diensten aus. Der Prüfbericht kritisiert ausdrücklich, dass die österreichische Anlage über keine Zulassung für geheime oder streng geheime Informationen verfügt.
Zugangsberechtigte im BVT durften Mobiltelefone in das Gebäude mitbringen und konnten damit Aufnahmen von als vertraulich eingestuften Informationen anfertigen.
Das BVT-Netzwerk war sogar an das Internet angeschlossen. Mitarbeiter durften darauf ohne Zweifaktor-Authentifizierung von außen zugreifen. Auf diese Weise konnten laut dem Bericht auch die Informationssysteme des “Berner Clubs” kompromittiert werden.
Und für die Verfassungsschützer bestand auch das Risiko, von “extremistischen Organisationen” unterwandert zu werden.
Der Prüfbericht des "Berner Clubs", des Vereins der Geheimdienstchefs
Jetzt veröffentlicht der eXXpress erstmals fast den gesamten, hoch spannenden Prüfbericht des “Berner Clubs”, den sonst nur die Agenten der europäischen Geheimdienste und Verfassungsschutz-Experten zu lesen bekamen. Nochmals: Die Missstände sollen bereits behoben sein – und eine neuer Sicherheits-Check über Österreichs neue DSN ist (noch) nicht in Arbeit …
Kommentare
Wieso gibt es in einer Demokratie überhaupt einen “Verfassungsschutz”??? Vor wem soll die “Verfassung” eigentlich geschützt werden??? Wie kann eine “Verfassung” überhaupt geschützt werden? Was genau soll an der “Verfassung” schützbar sein??
Analyse und Beobachtung des “Verfassungsschutzes” ergeben, dass der “Verfassungsschutz nur einen Zweck hat: den Schutz des politischen Parteiensystems vor dem Souverän, also dem Bürger, dem Volk. Das Volk als Souverän kann als Rechtsquelle nämlich ALLES nach seinem Gutdünken ändern. So z. B. auch, dass die Parteien als politische Akteure aufgelöst und deren Ideologien wegen Zersetzung und Defätismus verboten werden. Oder, dass die Republik in eine Monarchie oder sonstige Autoritätsform umgewandelt wird, etc. Nur der Souverän ist Eigentümer der Republik und Herr im Haus. Der Staat, die Summe seiner Organe, ist untergeordnet und der Souverän kann diesem nach Gutdünken Rechte und Befugnisse zuerkennen und entziehen – das ist “souverän”. Die Gültigkeit der Verfassung hängt nur vom Grundkonsens aller Bürger, also innerhalb des Souveräns, ab. Daraus resultiert zwangsläufig, dass ein “Verfassungsschutz” immer und ausschließlich gegen den Souverän, den Bürger, gerichtet ist. Der “Verfassungsschutz” ist seinem Wesen nach eine republikfeindliche, verfassungsfeindliche und somit rechtswidrige und illegale Organisation. Dass der “Verfassungsschutz” tatsächlich so operiert, ist mittlerweile eine unwiderlegbare Tatsache.
Für alle Angelegenheiten des Republik- nicht eines vorgeblichen “Staats”-Schutzes, wie zum Beispiel der Verhinderung von Terror und gewaltsamen Umsturz ist ausschließlich die Staatspolizei zuständig. Und die gab es früher. Der “Verfassungsschutz” ist hier wie in D ausschließlich als oppositionelles Instrument und Waffe gegen den Souverän eingeführt worden – ein kalter Staatstreich durch das herrschende politische Parteien-System. Es ist hoch an der Zeit, dass der Souverän seine Hoheit über das Innenministerium und dessen untergliederten Verbände nicht nur einfordert, sondern auch durchsetzt! Unser aller Sicherheit steht zunehmend zu sehr auf dem Spiel, als dass man einen “Verfassungsschutz” um des bloßen Friedens willen weiter agieren lassen kann. Der illegale “Verfassungsschutz” untergräbt den Souverän und damit die Sicherheit der Republik – unsere Sicherheit des Volkes!
Also unser Geheimdienst (Ironie) dürfte noch nicht ganz funktionieren, wenn dieser angeblich streng geheime Bericht, trotzdem er nicht mehr aktuell ist, veröffentlicht werden kann.
Und darum wurde der Kickl von der linken Staatshälfte gebasht, fertig gemacht, verrissen und zuletzt gestanzt?
Wie oft wurden bemühte Menschen, weil sie der linken, versifften Partie in die Suppe spuckten, medial weggeputscht? Zuerst medial zum Verbrecher gestempelt und dann – war eh nix, alles nicht wahr, alles nicht haltbar?
Wie lange soll das in unserem “Rechststaat” (können wir überhaupt noch von einem solchen sprechen?) so weitergehen?
Also hatte Kickl recht!
@Sarah, sie sollten sich bemühen, sinnerfassend zu lesen.
Das kann nicht sein, der vom ORF, Falter, Standard, SPÖ, Grüne und NEOS über den Klee gelobte Herr Gridling war doch der BVT Chef ?
Soweit ich mich erinnere, war Gert Rene Polli erster Chef des BVT und hat auch den Grundstein für das Scheitern des BVT gelegt. Ihm wurde damals schon das Vertrauen der westlichen Geheimdienste entzogen, da er undurchsichtige Beziehungen zu gewissen Organisationen hatte.
Jezt ist er angeblich Berater von Kickl.
Wie kann es sein, dass sich Österreich dermaßen lange Zeit so sicher fühlte? Liegt es an der Neutralität (die allerdings vor div. Angriffen nicht schützt)? Liegt es daran, dass man ein bestimmtes Maß an Kriminalität seit Jahrzehnten freundlich duldet aus unterschiedlichen politischen Gründen? Oder liegt es schlichtweg an der österreichischen Bequemlichkeit und damit einher gehend an der Ignoranz der Entwicklungen weltweit? Die Umstrukturierung und Neuorganisation des ehem. BVT kommt reichlich spät. Österreich schlummert in der kuscheligen Wiege der Monarchie weiter… Und dann kommt plötzlich ein geheucheltes Erstaunen.
Alles gut und schön, Hr. Nehammer steckt sich jetzt einen Orden auf die Brust.
Ist es nicht Tatsache, dass dieses BVT unter ÖVP seit Beginn so gelenkt wurde?
Tatsache ist auch, daß Kickl diesen Wahnsinn bereits zu säubern begann?
Also diesen Orden hat Hr. Nehammer nicht verdient, nebenbei sei gesagt, der Anschlag im 1. Bezirk kam ja nicht von irgendwo, dieser hätte bei ordentlicher Führung BVT verhindert werden können.
Dies alles unter welchem Minister……..?
Und so wie schon oft zeigt es das typisch österreichische Dilemma:
Es sind immer Witzfiguren am Werk!
Bitte jetzt noch die Justiz und die Banken checken und all den parteipolitischen Dreck entsorgen!
Man kann nur den Kopf schütteln. Wäre es möglich, auch die WKSta von Prüfern vergleichbarer Institutionen in europäischen Staaten evaluieren zu lassen?
Ich hatte meine Leben lang nie den Eindruck, dass unsere Behörden ihr eigenen “Vurschriftn” sehr genau nehmen. Schon gar nicht zu Zeiten, wo man mit einem Bertha v. Suttner Papierfetzn (im Volksmund “Blauer” genannt) Gesetze nachjustieren konnte. Das spielt’s heute natürlich nicht mehr. Mit Türkis-Grün und der WKStA pfeift ein anderer Wind. Wenn die “verbotene Geschenkannahme” nur wittern, gibt’s eine am Zylinder (das gilt natürlich nur für die unteren Schackln). Auch die Österreicher sollten sich warm anziehen … oder besser gesagt fürs kommende Jahr gleich mal 2 Garnituren gestreifte Overals zum Wechseln zulegen. Der Staat stellt da nichts kostenlos zur Verfügung. Elektronische Anti-Corona-Fußfesseln werden den Zwangsisolierten allerdings gegen ein geringe Leihgebühr überlassen.
Wer sich nur um lächerliche Partei-Dünkel, persönliche Befindlichkeiten und globalistische Ideologien kümmert und wer kein 1.000%iger Patriot ist, der kann geheimdienstmäßig für sein Vaterland nichts leisten und gehört auch nicht in derartige Positionen.
Jetzt könnte es peinlich für “Dr. Kickl” werden…
Inwiefern hat der Dilletantismus des BVT mit Kickl zu tun?
Projezieren sie ihre Hassfigur auf alles Negative im Land?
Entbehrt Jeder Grundlage!