Die Anhänger des beherzt mit seinem Land gegen die russische Invasion kämpfenden Präsidenten Wolodmyr Selenskyj sind fassungslos: Auf Telegram wird bereits heftig über die österreichische Regierung diskutiert, weil die Bundesregierung in Wien einen der gefährlichsten Gegner des Staatschefs Zuflucht gewährt hat – nämlich Oleksandr Tupytskyi und dessen Ehefrau Olga.

Nach Wladimir Putin ist der Ex-Vorsitzende des ukrainischen Verfassungsgerichtshof der größte Gegner von Selenskyj: Tupytskyi soll zahlreiche Anti-Korruptionsgesetze des neuen ukrainischen Präsidenten torpediert haben. Und er soll mit seinem Handeln gegen Selenskyj monatelang versucht haben, den Präsidenten mit einer Verfassungskrise in der Ukraine massiv zu schwächen. Kein Wunder: Immerhin wurde Tupytskyi noch vom früheren, moskautreuen Staatschef Viktor Yanukowitsch als Höchstrichter eingesetzt.

Selenskyjs Umfeld wird nicht begeistert sein, dass der Höchstrichter nach Österreich flüchten konnte.

Im Kofferraum versteckt aus der Ukraine geflüchtet

Im Dezember des Vorjahres, also vor erst vier Monaten, setzten die USA dann den von Selenskyj abberufenen Vorsitzenden des Verfassungsgerichtshofes auf die Sanktionsliste. Die Begründung des US-Außenministeriums: “Signifikante korrupte Handlungen und Verdacht der Bestechung”.

Oleksandr Tupytskyi gelang aber die Flucht aus der Ukraine – laut Geheimdienstkreisen soll er sich beim Grenzübergang Kosyno im Kofferraum eines Autos versteckt haben und über Ungarn nach Österreich eingereist sein. Dieser nicht unspektakuläre Ablauf des Grenzübertritts war nötig: Tupytskyi hätte die Ukraine gar nicht verlassen dürfen.

Nun ist der gefährliche Gegner des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Wien: Die eXXpress-Redaktion hat Tupytskyi im eleganten 4-Stern-Hotel “Stefanie” an der Wiener Taborstraße aufgespürt. Auch seine Frau Olga dürfte mit ihm in diesem Hotel leben. Von den Hotelangestellten wird sein Aufenthalt verleugnet – offenbar weiß man sehr genau, wer hier ein Zimmer bezogen hat.

Der Ex-Vorsitzende des Verfassungsgerichtshofes der Ukraine: Oleksandr Tupytskyj (59)

Wusste Österreichs Verfassungsschutz davon?

Das offizielle Österreich hat mit der Aufnahme des ukrainischen Ex-Verfassungsrichters Tupytskyi und der Gastfreundschaft für einen erklärten Gegner des aktuellen ukrainischen Präsidenten ein gewaltiges Glaubwürdigkeitsproblem: Einerseits beschenkt die Bundesregierung die Ukraine mit Sprit und Regierungsmitglieder sowie der Bundespräsident treten bei Benefizkonzerten pro Ukraine auf. Andererseits wird jener Verfassungsrichter, der Wolodymyr Selenskyj stürzen wollte, mitten in Wien versteckt.

“Wir sind politisch nie neutral, wenn es um die Achtung des Völkerrechts geht”, betonte Kanzler Karl Nehammer noch vor drei Wochen. Zugunsten von Tupytskyi, Janukowytsch und Wladimir Putin zu handeln, war damit wohl eher nicht gemeint.

Wie das US-Außenministerium jetzt auf diese Entwicklung reagiert, wird auch spannend: Immerhin steht der im Wiener 4-Sterne-Hotel “Stefanie” residierende ukrainische Verfassungsgerichtshof-Präsident noch immer auf der Sanktionsliste der USA.

Auch für Österreichs Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) und für den Innenminister ist das Auffliegen des brisanten Aufenthaltsortes von Oleksandr Tupytskyi alles andere als angenehm: Wussten die österreichischen Verfassungsschützer und Behörden nichts davon, wäre dies ziemlich peinlich. Tolerieren sie aber wissentlich den Aufenthalt des Selenksyj-Gegners in Wien, wäre das eine klare Parteinahme – und ein außenpolitisches Problem mit innenpolitischen Nachwirkungen.

Für Kanzler Nehammer keine einfache Situation: Der in Wien versteckte Tupytskyi gilt als klarer Gegner des aktuellen ukrainischen Prsäidenten
Bundespräsident Alexander Van der Bellen trat bei Benefizkonzerten für die Ukraine auf -und gleichzeitig beherbergt Österreich einen politischen Widersacher von Wolodymyr Selenskyj.