Ungarns Regierung verletzt aus Sicht der Europäischen Zentralbank (EZB) die Unabhängigkeit der ungarischen Notenbank. Die Regierung in Budapest habe einen Erlass verabschiedet, der unter anderem bestimmten Finanzfirmen untersage, ein von der Notenbank begebenes Schuldeninstrument in der Landeswährung Forint zu erwerben, teilte die EZB am Mittwoch mit.

Der Erlass beeinträchtige die Unabhängigkeit der ungarischen Notenbank. Er hindere sie daran, eigenständig die notwendigen Mittel und Instrumente einer effizienten Geldpolitik auszuwählen und unabhängig ihr Preisstabilitätsziel zu erreichen. Die EZB sei dazu nicht konsultiert worden.

Obergrenze für große Geschäftsbankeinlagen verlängert

Ungarn ist EU-Mitglied. Das Land gehört allerdings nicht zu den 20 Staaten, die den Euro eingeführt haben. Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban hatte im März eine Obergrenze für große Geschäftsbankeinlagen bis Ende Juni verlängert und Beschränkungen für die Übertragung von Diskontwechseln der Zentralbank eingeführt. “Ungerechtfertigte” Einkünfte im Zusammenhang mit den Notenbank-Geldfenstern sollten so eingedämmt werden.

Ein Regierungssprecher antwortete zunächst nicht auf die Anfrage nach einer Stellungnahme. Ein Sprecher der ungarischen Notenbank lehnte eine Stellungnahme ab.

EZB-Präsidentin Christine Lagarde