
Fall Tojner: Nächste Niederlage für Korruptionsstaatsanwälte
Die nächste Niederlage für die in Österreich bereits gefürchtete Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA): Der Oberste Gerichtshof bremste jetzt die Justiz-Sondereinheit im Fall des Bau-Tycoons und Milliardärs Michael Tojner.
Erst vor wenigen Tagen musste die Sondereinheit der Staatsanwaltschaft bekanntgeben, dass die Ermittlungen zu den berühmten und von linkslastigen Medien immer wieder berichteten “Geldrucksäcken” von Heinz-Christian Strache eingestellt worden sind. Und aktuell bremst auch der Oberste Gerichtshof die Korruptionsstaatsanwälte: “Der Oberste Gerichtshof hat heute einer Beschwerde der Generalprokuratur Recht gegeben, wodurch dem Vorwurf der „Untreue an der Allgemeinheit“ gegen DDr. Michael Tojner der rechtliche Boden entzogen wird”, schreibt der Anwalt des milliardenschweren Wiener Unternehmers, Mag. Karl Liebenwein.
"Keine Untreue"
Die Anwälte des bekannten Unternehmers und Investors sagen zu dem OGH-Entscheid: “Der OGH bestätigt damit, dass die WKStA in den bisherigen Ermittlungen in der Causa ,Gemeinnützige Wohnbauträger Riedenhof, Gesfö und Pannonia’ den Tatbestand der Untreue falsch angewendet hat; ein Tatbestand, auf dem der Großteil der Anschuldigungen aufbaut.” Und: „So ist nun entschieden, dass Fehler des Landes Burgenland unserem Mandanten nicht als Untreue gegenüber der Allgemeinheit angelastet werden können.“
Rechtsanwalt Johannes Zink, der das Land Burgenland in dieser Angelegenheit vertritt, hält fest: “Die heutige Entscheidung hat überhaupt nichts zu tun mit der Anzeige des Landes und war das Land auch nicht Partei dieser Verhandlung. Das Land Burgenland hat eine Anzeige wegen Betrugs eingebracht und das Ermittlungsverfahren wegen Betrugs läuft. Die bisherigen Ermittlungen haben den vom Land eingeschlagenen Weg bekräftigt und das Land wird diesen Weg weitergehen.”
Beschuldigter in der Causa Chorherr
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft führt Michael Tojner aber in einem anderen Fall weiter als Beschuldigten: Bei den Vorwürfen gegen den Ex-Grünen Christoph Chorherr wird auch gegen Tojner ermittelt. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.
Kommentare
Frau Zadic sollte sich eher in Selbstreflexion üben und ihre eigene fachliche Kompetenz für diesen Job hinterfragen.
Haha, es handelt sich also um einen Angriff des Obersten Gerichtshofs auf die Justiz, mit der die WKStA in bestimmten Kreisen gern gleichgesetzt wird.
Ich frage mich wie lange die Rache der FPÖ an der ÖVP noch bestehen bleibt.
Hier müssten sich doch alle vernünftigen bürgerlichen Kräfte in unserem Land gegen diese Machenschaften der linkslastigen Medien/ WKStA wehren.
Warum die sg Qualitätsmedien wie Kurier oder Presse fast immer das Falter/APA/ORF-Narrativ übernehmen kann ich mir nur dadurch erklären, dass die (Chef)Redakteure in den Chats “irgendwie” vorkommen und sowas von Angst vor einer Veröffentlichung haben.
Denen ist ihr Job offensichtlich wichtiger als die Reputation ihrer Blätter.
Die WKSTA MUSS ENDLICH WIRKSAM GESCHÜTZT WERDEN – GESCHÜTZT VOR DEM MÖGLICHEN MISSBRAUCH ALS STOSSTRUPP LINKER KREISE ZUR BEKÄMPFUNG UND VERNICHTUNG POLITISCHER MITBEWERBER!!
Aber ob das alle Höchstverantwortlichen in der Justiz wirklich wollen…….??????
Wir sollten bloß nicht den Namen “Silberstein” erwähnen…
Wieder wurde ein Lebenssachverhalt “irrtümlich” als strafbar eingestuft.
Peinlich für einen Staatsanwalt, umso mehr für die Oberstaatsanwälte einer angeblichen Elite-Ermittlungstruppe. Wann wird IM Zadic endlich tätig….?!!
Politische Oberstaatsanwälte, die unser Geld nicht wert sind….!
Untreue der Allgemeinheit gegenüber gibt es nicht als strafrechtlichen Tatbestand. Könnte man vielleicht einmal einführen, wenn Politiker mit dem Steuergeld umgehen so wie die Wiener Ratshaus-Sozialisten beim Krankenhaus Nord, AKH, Rinter-Zelt etc. Allerdings kenne ich die Causa mit den Genossenschaftswohnungen, und diese Vorwürfe beinhalten jene des schweren gewerbsmäßigen Betruges . Da sollte auch der Exxpress nicht zu milde berichten. Hier ist Steuergeld Richtung Herrn Trojner geflossen, man spricht von über 100 Millionen Euro. Auch mein Steuergeld.!!!
Es ist bereits ein REINES LINKES Politicum geworden. Die linken wenden bereits JEDES Mittel an (und wenn es NOCH so “semi”legal ist – gel Frau Zadic) NUR um wieder an der prall gefüllten Steuertopf zu kommen. Man erkennt ja an Pämpä saß in der Opposition “NUR” Saint Tropez “drin” ist während Sebastian Kurz in der Eco flog.
und täglich grüßt das Murmeltier……
die Linken bilden sich ein, einen Skandal zu wittern, die linken Medien schießen sich auf das böse, recht Oper ein, die Gericht prüfen und finden nix
was für ein “Skandal” kommt als nächstes?
Liebe Frau Dr. Zadic! Ich glaube, es ist an der Zeit, einmal die fachliche Kompetenz dieser Truppe zu hinterfragen, anstatt sich ständig vor oder hinter diese Herrschaften zu stellen. Seien Sie mutig und zeigen wenigstens Sie Kompetenz, indem Sie nicht immer linkslastig sondern neutral agieren. Das österreichische Volk würde es verdienen. Mit diesem ständigen Aktionismus und menschenverachtenden Vorgehensweisen ist wirklich keinem gedient.
Die Erfolgsquote der WKStA ist zu hinterfragen. Ein Verdacht wird in den linkslastigen Medien zu einer Story aufgebauscht. Es bestätigt sich immer mehr, dass es gar nicht um die Anklage an sich geht sondern, dass man Personen diffamieren will. Passiert das aus Konkurrenzgründen?