Machtkampf in der Ärztekammer: Steht Präsident Steinhart vor dem Aus?

Für Johannes Steinhart könnten die kommenden Tage über seine politische Zukunft entscheiden. In der Wiener Ärztekammer brodelt es seit Monaten, nun steuert der Konflikt auf seinen Höhepunkt zu. Bei der Vollversammlung am 9. Juni wollen Kritiker des Kammerpräsidenten vorgezogene Neuwahlen erzwingen – und möglicherweise sogar seine sofortige Abwahl erreichen. Die Gegner Steinharts planen einen Antrag auf vorgezogene Neuwahlen der Wiener Ärztekammer. Ziel ist es, die reguläre Amtszeit des Präsidenten vorzeitig zu beenden und einen Neustart einzuleiten. Zusätzlich wurde ein Misstrauensantrag eingebracht. Sollte dieser die erforderliche Zweidrittelmehrheit erhalten, würde Steinhart sein Amt als Präsident der Wiener Ärztekammer und in weiterer Folge auch seine Funktion an der Spitze der österreichischen Standesvertretung unmittelbar verlieren.

Freistellung löste neue Kritik aus

Auslöser der jüngsten Eskalation war die Freistellung der bisherigen Kammeramtsdirektorin bei laufenden Bezügen. Kritiker werfen der Kammerführung vor, diesen Schritt nicht ausreichend erklärt zu haben. Für viele Funktionäre war dies jedoch lediglich der letzte Auslöser einer bereits lange schwelenden Unzufriedenheit. Die Spannungen innerhalb der Kammer reichen deutlich weiter zurück.

Konflikte seit Jahren ungelöst

Die Wurzeln des Machtkampfs liegen in den Turbulenzen rund um die kammernahe Handelsfirma Equip4Ordi. Die Aufarbeitung von Unregelmäßigkeiten führte bereits vor mehreren Jahren zu heftigen Auseinandersetzungen innerhalb der Standesvertretung. Schon damals stand Steinhart politisch unter Druck. Ein Bündnis mit seinem langjährigen Rivalen, dem ehemaligen Kammerpräsidenten Thomas Szekeres, sicherte ihm letztlich den Verbleib im Amt. Nach Ansicht seiner Gegner gelang es jedoch nicht, die internen Konflikte dauerhaft zu befrieden.

Unzufriedenheit unter Ärzten wächst

Kritiker bemängeln vor allem mangelnde Serviceleistungen trotz hoher Kammerbeiträge. Zudem habe die Ärztekammer durch jahrelange interne Auseinandersetzungen an politischem Einfluss verloren. Viele Mitglieder fordern daher umfassende Reformen und einen organisatorischen Neustart. Eine Prognose gilt als schwierig. Die Mehrheitsverhältnisse in der Vollversammlung sind aufgrund zahlreicher Fraktionen, Abspaltungen und neuer Bündnisse äußerst unübersichtlich. Besonders spannend wird die Rolle des Lagers rund um Thomas Szekeres. Während dieser öffentlich erklärt hat, den Misstrauensantrag nicht zu unterstützen, bleibt offen, wie sich alle Mandatare letztlich verhalten werden. Schon ein ähnlicher Antrag im Jahr 2023 scheiterte nur knapp an der notwendigen Zweidrittelmehrheit.

Warum die Rebellen auf Neuwahlen drängen

Die Initiatoren argumentieren, dass ein früher Neustart der Kammer dringend notwendig sei. Statt erst im kommenden Frühjahr könnten Neuwahlen bereits im Herbst stattfinden. Neben politischen Motiven spielen dabei auch strategische Überlegungen eine Rolle. Ein kürzerer Wahlkampf könnte kleineren Fraktionen Vorteile gegenüber größeren und finanziell besser ausgestatteten Gruppierungen verschaffen. Sollte der Misstrauensantrag erfolgreich sein, müsste zunächst eine Übergangslösung gefunden werden. In Kammerkreisen kursieren bereits mehrere Namen möglicher Nachfolger. Als potenzielle Kandidaten gelten unter anderem Thomas Szekeres sowie Johannes Kastner. Beide weisen entsprechende Ambitionen derzeit allerdings zurück.

Folgen auch für die Österreichische Ärztekammer

Unabhängig von Personalfragen erwarten viele Mitglieder tiefgreifende Veränderungen.Gefordert werden mehr Transparenz, eine Modernisierung der Verwaltung sowie eine deutliche Verringerung der in den vergangenen Jahren stark angewachsenen Zahl an Referaten und Funktionen. Kritiker sehen darin teilweise politisch motivierte Postenvergaben. Zudem wünschen sich zahlreiche Ärzte eine effizientere Kammerstruktur und ein geschlossenes Auftreten nach außen. Ein Sturz Steinharts hätte Auswirkungen weit über Wien hinaus. Da seine Position an der Spitze der österreichischen Standesvertretung eng mit seinem Wiener Amt verbunden ist, könnte er auch die Präsidentschaft der Österreichische Ärztekammer verlieren. Wer ihm in diesem Fall nachfolgen würde, ist derzeit offen. Eine Entscheidung könnte erst bei einer späteren Vollversammlung der Bundesorganisation fallen. Fest steht bereits jetzt: Die Abstimmung am 9. Juni könnte zu einem der bedeutendsten Wendepunkte in der jüngeren Geschichte der Ärztekammer werden.