Wolfgang Kieslich: UN-Sicherheitsrat – Prestigeprojekt oder Neutralitätsfalle für Österreich?

Die Bewerbung Österreichs um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat für die Periode 2027/28 wird von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger als großer außenpolitischer Erfolg verkauft. Doch bevor man sich selbst auf die Schulter klopft, sollte man einen nüchternen Blick auf die Realität werfen.

Bereits Deutschland gilt als politisches Schwergewicht und wird von vielen Beobachtern als Favorit für einen der beiden verfügbaren Sitze angesehen. Doch auch Portugal sollte keinesfalls unterschätzt werden. Mit dem ehemaligen portugiesischen Premierminister António Guterres stellt Portugal seit Jahren den Generalsekretär der Vereinten Nationen und verfügt über ausgezeichnete internationale Netzwerke innerhalb des UN-Systems. Wer glaubt, Österreich habe hier leichtes Spiel, dürfte die Kräfteverhältnisse in der internationalen Diplomatie falsch einschätzen.

Sollte Österreich die Wahl dennoch schaffen, beginnt allerdings erst die eigentliche Herausforderung. Denn dann wird sich zeigen, ob Österreich bereit ist, seine immerwährende Neutralität tatsächlich zu verteidigen – oder ob der Sitz im Sicherheitsrat dazu genutzt wird, diese schrittweise weiter auszuhöhlen.

Genau hier liegt meine Sorge.

Außenministerin Meinl-Reisinger hat erst vor wenigen Wochen erklärt, dass es innerhalb der Europäischen Union „keine Neutralität, sondern Solidarität“ gebe. Bereits in der Vergangenheit sprach sie davon, Österreich sei als EU-Mitglied politisch „nicht neutral“ und plädierte mehrfach für eine Debatte über die Zukunft der Neutralität sowie für eine stärkere europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Für viele Österreicher ist die Sache jedoch deutlich einfacher: Österreich ist neutral. Punkt.

Die Neutralität ist kein politischer Stimmungswert und keine Interpretationsfrage, die je nach geopolitischer Lage angepasst werden kann. Sie ist in unserer Verfassung verankert. Das Neutralitätsgesetz von 1955 verpflichtet Österreich ausdrücklich zur immerwährenden Neutralität sowie dazu, keinen militärischen Bündnissen beizutreten.

Es gibt daher aus meiner Sicht kein „neutral innerhalb der EU“ und „nicht neutral außerhalb der EU“. Es gibt auch keine Neutralität mit Fußnoten. Österreich ist neutral oder Österreich ist es nicht.

Gerade deshalb wäre ein Sitz im UN-Sicherheitsrat unter der Führung von Meinl-Reisinger mit Vorsicht zu betrachten. Denn die internationalen Krisen der kommenden Jahre werden Österreich vor Entscheidungen stellen, bei denen es nicht mehr möglich sein wird, zwischen Brüssel, New York und Wien herumzulavieren. Dann wird Farbe bekannt werden müssen.

Die entscheidende Frage

Die entscheidende Frage lautet daher nicht, ob Österreich einen Sitz im Sicherheitsrat erhält.

Die entscheidende Frage lautet vielmehr, ob Österreich dort als souveräner, neutraler Staat auftritt – oder ob dieser Sitz dazu verwendet wird, die ohnehin bereits stark strapazierte Neutralität weiter auszuhöhlen.

Für mich steht fest: Österreich braucht im Sicherheitsrat keine ideologische Neuinterpretation seiner Neutralität, sondern eine klare Vertretung seiner nationalen Interessen. Gerade in einer zunehmend instabilen Welt ist die Neutralität kein Auslaufmodell, sondern ein wichtiger Teil unserer Identität und unserer außenpolitischen Glaubwürdigkeit.