Das Motiv für die Rede der Verfassungsministerin nur vier Tage nach der Wahlniederlage der ÖVP in Niederösterreich dürfte klar sein: Die Volkspartei hat das Projekt “Vertrauensrückgewinnung” ausgerufen – immerhin ist nach den Verlusten in Niederösterreich ganz klar, dass auch viele Kritiker der Corona-Maßnahmen nicht die knallharten Aussagen einiger ÖVP-Spitzenpolitiker zum Impfzwang-Gesetz vergessen haben und darauf am Stimmzettel bei der Wahl dementsprechend reagiert haben.

Eine der damals am meisten kritisierten Scharfmacherin war Karoline Edtstadler (ÖVP), die als Verfassungsministerin sogar über Gehaltsexektutionen und Gefängnisstrafen für Impf-Verweigerer gesprochen hat.

Jetzt, bei ihrer Rede vor der Ministerrats-Sitzung im Parlament, versucht sich die Ministerin in einer Art von Entschuldigung – sichtlich emotional berührt sagt Edtstadler bei der Bekanntgabe des Endes der Corona-Maßnahmen: “Es ist sicherlich nicht alles perfekt gelaufen. Im Rückblick haben wir Fehler erkannt.”

Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (41)

Ministerin spricht über "Zeitpunkt, an dem die Stimmung zu kippen drohte"

Andrerseits verteidigt sich die Verfassungsministerin: “Die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen wurden immer dargestellt, alles Entscheidungen fielen faktenbasiert.”

Allerdings räumt dann Edtstadler ein, die Regierung hätte sich auch von den “Bildern aus Bergamo” leiten lassen, “von den Bildern, die Militärlastwagen zeigen, die Leichen abtransportieren”. Wie eXXpress-Leser seit 10. Oktober wissen, zeigten die Fotos einfach eine Überstellung von Todesopfern – es gab allerdings keine “Leichenberge”.

Interessant auch die Analyse von Karoline Edtstadler der Zeit der Corona-Demos: “Es gab da einen Zeitpunkt, da drohte die Stimmung zu kippen. Viele haben damals bereits die Maßnahmen hinterfragt.” Und die ÖVP-Ministerin liefert dann eine Art von Entschuldigung: “Ich wünschte, wir hätten die Menschen mit noch mehr Sicherheit durch diese Krise bringen können.”

Offenbar ließ sich Österreichs Bundesregierung von Bildern wie diesem aus Bergamo leiten.

Edstadler in Telefonat beschimpft

Die Verfassungsministerin berichtet dann auch von einem Telefonat, dass sei sehr bewegt hat: “Auch über mich hat sich diese Wut ergossen. Die Angst war berechtigt, aber wir haben alles getan, was wir für richtig hielten.”

Der Schluss ihres Statements könnte allerdings erneut zu heftigen politischen Reaktionen führen: Edtstadler will “das Kapitel” schließen, immerhin sei Österreich “gut durch diese Krise gekommen”, die eine harte Bewährungsprobe auch für die Gesellschaft war.