Überall wird nach Wegen gesucht, die Teuerungskrise abzufedern. In Wien passiert das Gegenteil. Das passt nicht zusammen, meint auch Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP).

„Wir sind auf allen Ebenen gefordert“, sagt Brunner. Nun müsse man die Menschen entlasten. Das gelte für die Bundesregierung, aber ebenso für Bundesländer und Gemeinden, und somit auch für all jene Unternehmen, die unter deren Einflussbereich stehen.

Bundesweit setzt der Verbund die Stromrechnung für zwei Monate auf null

Die Bundesregierung habe das in ihrem Tätigkeitsbereich getan, und zwar mit dem Verbund: „Der Verbund hat für Kunden – private Kunden und ebenso Gewerbekunden – die Stromrechnung für zwei Monate auf null gesetzt, für besonders betroffene sogar auf vier Monate, an die Eigentümer wird darüber hinaus eine Sonderdividende abgeliefert.“

Anders in Wien: Hier werden die Kosten für Fernwärme um 92 Prozent steigen. Die Fernwärme ist Teil der Wiener Stadtwerke, und die gehören wiederum der Stadt Wien. Für Minister Brunner ist dieses Vorgehen – gerade in der jetzigen Phase – überhaupt nicht nachvollziehbar. Es steht in Kontrast zu den Entlastungen, die ansonsten geschehen.

„Die Preissteigerungen bei städtischen Unternehmen sind unverständlich“

Brunner: „Es ist unverständlich, wenn es auf der anderen Seite Preissteigerungen bei städtischen Unternehmen gibt. Das verstehe ich nicht.“ Die Richtung müsse eine andere sein: „Das Entscheidende ist jetzt die Menschen zu entlasten.“

Zu dem nun in die Wege gebrachten milliardenschweren Maßnahmenpaket erklärte er: Man habe sich die Lage genau angesehen. Manche vorschnelle Maßnahmen können am Ende wieder die Inflation anheizen.

Umfassendes Paket, das auch den Mittelstand entlastet

Der jetzige Maßnahmen-Mix besteht aus drei Stufen: Im Sommer gibt es eine zusätzliche Familienhilfe plus Teuerungsausgleich für Mindestbezieher und -pensionisten. Im Herbst folgt der Bonus von insgesamt 500 Euro (250 Euro Klimabonus, 250 Euro Antiteuerungsbonus), und ab dem kommenden Jahr greifen die strukturellen Maßnahmen, bei denen man „tief in das Steuersystem greift und erstmals aus Fairness-Gründen die kalte Progression abschafft. 40 Jahre lang haben das Regierungen angekündigt, wir setzen es um.“ In Summe würden so auch alle Bevölkerungsschichten entlastet, durch die Steuerreform ganz besonders auch der Mittelstand.