Magnus Brunner (49) will Kurs seines Vorgängers Gernot Blümel fortsetztenAPA/HERBERT PFARRHOFER

Der neue Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) will den Kurs seines Vorgängers Gernot Blümel in Sachen Stabilitätspakt fortsetzen. Zur Corona-Krisenbewältigung sei es wichtig gewesen, in Europa “viel Geld in die Hand zu nehmen”, sagte Brunner vor seinem ersten EU-Treffen am heutigen Dienstag in Brüssel. Allerdings werde es nach der Krise “notwendig” sein, wieder zu “einer nachhaltigen Fiskalpolitik” zurückzukommen. “Österreich steht da für Kontinuität”, betonte er.

Österreich erfüllt derzeit weder Defizit- noch Schuldenregelung

Die Gesamtschulden der Euro-Länder waren in der Coronavirus-Pandemie im Schnitt auf 100 Prozent der Wirtschaftsleistung angewachsen. Der Stabilitätspakt erlaubt den Mitgliedstaaten aber höchstens 60 Prozent und eine jährliche Neuverschuldung von maximal drei Prozent. In der Corona-Krise hatte die EU daher die Regeln ausgesetzt, um milliardenschwere Hilfen für die Wirtschaft zu ermöglichen. Österreich erfüllt derzeit weder die Defizit- noch die Schuldenregelung.

"Fit for 55" große Chance für die Wirtschaft

Bei seinem ersten Zusammentreffen mit seinen EU-Ressortkollegen steht auch das von der EU-Kommission vorgeschlagene Klimaschutzpaket “Fit for 55” auf der Tagesordnung. Brunner sieht darin eine “große Chance für die Wirtschaft”. Im Zusammenhang mit dem Klimaschutz müsste immer der Wirtschaftsstandort und die Wettbewerbsfähigkeit mitgedacht werden, so der frühere Staatssekretär im Infrastrukturministerium. Diese Kombination sei “wichtig und entscheidend.”