Der Finanzausgleich mit Mehrausgaben u.a. für Gesundheit und Pflege sowie Schwerpunkte für Sicherheit und Wissenschaft lasten ebenfalls am Budget.

Enorm sind die Ausgaben für Pensionen, schon alleine durch die für 2024 geplante Erhöhung von fast zehn Prozent. 29,5 Milliarden sind für diesen Bereich budgetiert, vier Milliarden mehr als 2023. Alleine 12,8 Milliarden fließen für die Beamtenpensionen. Bei den Zinsen (und sonstigen Finanzaufwendungen) sind 9,2 Milliarden reserviert. Das ist ein Anstieg von 473 Millionen. Im Vergleich zu 2022 ist das Plus mit drei Milliarden gewaltig.

Die Grundsatzvereinbarung zum Finanzausgleich, deren Details noch in Ausverhandlung sind, wird vom Finanzministerium schon für 2024 mit 3,3 Milliarden Euro eingepreist. Die Abschaffung der “kalten Progression” macht die ganze Sache für den Staat ebenfalls teuer. Im kommenden Jahr sind es schon 3,7 Milliarden, die dem Finanzminister an Einnahmen abgehen.

Teuerung macht Mehrausgaben nötig

Klima- und Transformationsmaßnahmen, zu denen etwa auch das Klimaticket gehört, binden 3,2 Milliarden, ein Plus von einer halben Milliarde. Auch Energiehilfen für Selbstständige und Maßnahmen zur Attraktivierung des Wirtschaftsstandorts machen kommendes Jahr das Budgetieren mit 2,3 Milliarden schwieriger. Wissenschaft und Forschung bekommen 2024 um 0,4 Milliarden (auf 6,6 Milliarden) mehr. Dieser Betrag steigt in den kommenden Jahren noch.

Ebenfalls noch nicht beendet ist die Sicherheitsoffensive, von der vor allem Innen- und Verteidigungsressort profitieren. Für die beiden Bereiche zusammen fließen 2024 immerhin 8,1 Milliarden – plus 1,1 Milliarden gegenüber 2023.

Die Teuerung macht weitere Mehrausgaben nötig, insbesondere durch Gehaltserhöhungen. 0,8 Milliarden sind alleine für diesen Posten mehr auszugeben.

Immerhin gibt es auch einige wenige Bereiche, wo man die Ausgaben zurückschrauben kann. So sinken die Aufwendungen im Zusammenhang mit Corona um 1,6 Milliarden. Beim Stromkostenzuschuss für private Haushalte werden sogar 2,2 Milliarden weniger prognostiziert. Geringeren Förderbedarf ortet man schließlich bei der Investitionsprämie, konkret um 1,5 Milliarden.