300.000 SMS und WhatsApp-Nachrichten sollen auf dem Mobiltelefon von Thomas Schmid, dem Ex-Generalsekretär im Finanzministerium, sichergestellt worden sein, nicht wenige davon könnten die  ÖVP-Riege um Sebastian Kurz bei den aktuell laufenden Verfahren belasten, es gilt die Unschuldsvermutung.

Für die ÖVP sind die Ermittlungen des Verdachts der Bestechung, der Bestechlichkeit und der Untreue, die von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) betrieben werden, bereits extrem schädigend: Der Kanzler musste zurücktreten, die Werte in den Meinungsumfragen sinken deutlich.

Neue Anzeige im Akt der Staatsanwaltschaft

Jetzt tauchte im bereits tausende Seiten fassenden Akt zur “Causa Ibiza” ein neues Papier auf, das überrascht:  Unter der Ordnungsnummer 1792 ist eine Anzeige abgelegt, die nun auch die Sozialdemokratie in Schwierigkeiten bringen könnte. Der eXXpress kam auf völlig legale Weise zu diesem brisanten Papier, auf dem ein möglicher Insider eines Medienhauses das mitteilte: “Auch die SPÖ unter Michael Häupl hat 2015 eigene Umfragen bei X (Name der Redaktion bekannt) bestellt und zum Teil manipuliert zur Verfügung gestellt. Fragen Sie den Grafiker!”

Es ist bisher nur eine Anzeige – und für Michael Häupl sowie für die Führung der Wiener SPÖ gilt die Unschuldsvermutung. Bei Recherchen des eXXpress bei damals in diesem Medienhaus beschäftigten Grafikers berichtete dieser allerdings: “Das war dort üblich, ja. Dafür gibt’s auch Zeugen. Aber das war nichts Besonderes.”

Brancheninsider sieht ebenfalls Verdachtsmomente

Was mit “frisierten” Umfragen möglich ist, schildert ein Brancheninsider dem eXXpress so: “Das war nicht nur 2015 so, sondern auch während des SPÖ-internen Streits um die Nachfolge im Bürgermeisteramt der Stadt Wien Ende 2017.

Ein Medienhaus etwa berichtete immer positiv über den einen Kandidaten, der plötzlich auch in den Umfragen viel beliebter war als sein Mitbewerber. Sogar ein Kreativ-Wettbewerb wurde für diesen Kandidaten organisiert, damit er öfter positiv und mit Foto in der Zeitung war.”

Ein Höhepunkt dabei in dieser Auseinandersetzung: In einer von dieser Zeitung veröffentlichten “Beliebtheitsumfrage” kam Michael Ludwig am 17. November 2017, also nur noch zwei Monate vor dem Duell am Parteitag, auf +16 Punkte, sein Mitbewerber Andreas Schieder auf -6 Punkte. Die Umfrage kam von OGM, die nun im Oktober aus dem Verband der österreichischen Meinungsforscher aus anderen Gründen ausgeschlossen worden ist. Ende Jänner war Michael Ludwig dann nach einer Abstimmung mit 57% der Delegiertenstimmen neuer Wiener SPÖ-Chef.

Im Jänner 2018 zum Wiener SPÖ-Chef gekürt: Bürgermeister Michael Ludwig

Anwalt: "Das wird zu einem Flächenbrand."

Ein Wiener Top-Anwalt, der den “Ibiza-Akt” bestens kennt, sagte dazu im eXXpress-Gespräch: “Vermutlich wird diese Inseraten-Korruptions-Causa zu einem Flächenbrand, der fast die gesamte österreichische Medienlandschaft und noch mehr Politiker erfassen wird. Jetzt gibt’s nur noch zwei Möglichkeiten für die Justiz: Entweder wirklich alles aufzudecken und auch zur Anklage zu bringen – oder sehr rasch alles einzustellen.”

Und was für die SPÖ und für einen österreichischen Tageszeitungsverlag besonders unangenehm werden könnte: Wenn die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft erneut die Inseraten-Vergabe während der Amtszeit von Ex-Bundeskanzler Werner Faymann neu aufrollen würde. “Verjährt ist diese Causa noch nicht”, erklärt der Rechtsanwalt, der die aktuellen Handlungen der Justiz genau verfolgt.

Der eXXpress und exxpressTV haben aktuell erneut versucht, ein Interview mit Justizministerin Alma Zadic (Grüne) zu den aktuellen Ermittlungen der Justiz und zu den schweren Vorwürfen gegen die Korruptionsstaatsanwaltschaft sowie zur Kritik der Rechtsschutzbeauftragten zu bekommen – wir erhielten keine Antwort.