Viele konnten laut ÖGB in die Legalität geholt werden

Rund 3.500 Personen haben laut ÖGB in den vergangenen zwei Jahren die 2017 gestartete Rechtsberatung in Sprachen wie etwa bulgarisch, rumänisch, ungarisch, türkisch und arabisch in Anspruch genommen. Das Projekt bietet kostenlose Unterstützung bei Behördenwegen, Kommunikation und Kontakthaltung mit Vereinen und Botschaften. “Viele können so aus der Illegalität in legale Beschäftigungsverhältnisse geholt werden”, argumentiert der Gewerkschaftsbund.

Laut Arbeitsministerium wäre das Programm im April 2021 ursprünglich ausgelaufen, wurde dann aber im Mai um weitere dreieinhalb Monate bis 15. August dieses Jahres verlängert. Danach erfolgte die Beendigung der Förderung aus budgetären Gründen. Die weitere Verlängerung des Projekts ab Mitte August werde jedoch sowohl seitens des Arbeits- als auch des Sozialministeriums mit jeweils 10.000 Euro gefördert, hieß es.

Das Arbeitsmarktbudget werde großteils für arbeitsmarktpolitische Programme des AMS verwendet, die insbesondere durch das Programm Sprungbrett weiter ausgebaut werden sollen, begründete das Ministerium weiter den Schritt. “Daher müssen sich die weiteren Ausgaben des Ressorts vor allem auf jene Bereiche konzentrieren, für die ein gesetzlicher Auftrag besteht und die allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zugutekommen.” Dennoch stehe nach wie vor ein “ausreichendes mehrsprachiges Angebot zur Verfügung”.

"Gnadenlose Ausbeutung"

“Gewerkschaftliche Beratungsangebote, die breitere sozialpolitische Fragestellungen abdecken”, können laut Arbeitsministerium nicht mehr ausschließlich aus der zweckgebundenen Gebarung Arbeitsmarktpolitik gefördert werden. Des Weiteren obliege die Fortsetzung des Projekts “aufgrund der sozialpolitischen Aspekte” nicht der alleinigen Kompetenz des Arbeitsministeriums, hieß es außerdem.

Für das Beratungsteam des ÖGB wäre das endgültige Aus der Muttersprachlichen Beratung jedenfalls “ein herber Rückschlag und eine Katastrophe für die Kollegen, die sich an uns wenden und Hilfe suchen”. Viele von ihnen seien undokumentiert beschäftigt, würden “gnadenlos ausgebeutet” und hätten keinen Zugang zu Sozialleistungen.

 

(APA/red)