„ÖVP-Bundeskanzler Nehammer und ÖVP-Innenminister Karner überschlagen sich förmlich mit kantigen Aussagen zur angeblich so strengen Asyl- und Migrationspolitik, die sie glauben über Schlagzeilen zu erreichen. Umgesetzt wird allerdings nichts, ihnen fehlen Mut und Wille, sich auch im Sinne der eigenen Bevölkerung mit der EU anzulegen. Der britische Premierminister macht nun, was sich die ÖVP niemals trauen würden: Er bringt auch tatsächlich einen Gesetzesvorschlag ins britische Unterhaus, der die illegale Masseneinwanderung ins Königreich stoppen soll.“

Sofortige Verhaftung, Abschiebung und Belegung mit lebenslangem Einreiseverbot

Mit diesen Worten reagierte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer auf den Vorschlag des englischen Premiers Rishi Sunak für ein verschärftes Asylgesetz. Das soll die sofortige Verhaftung, Abschiebung und Belegung mit einem lebenslangen Einreiseverbot ermöglichen. Der eXXpress berichtete.

Blaue wollen Fluchtalternativen auf Heimat-Kontinent

Amesbauer erinnerte an das 23-Punkte umfassende Maßnahmenpakt der Freiheitlichen und fügte an: „Für tatsächlich Verfolgte, an Leib und Leben Bedrohte, braucht es das Modell der innerkontinentalen Fluchtalternativen, das bedeutet Asyl am jeweiligen ‚Heimat‘-Kontinent. Europa und schon gar nicht Österreich können so weitermachen wie bisher! Wir sind nicht das Weltsozial-, Weltausbildungs- oder Weltarbeitsamt – das geht nämlich zulasten unserer eigenen Bevölkerung.“

Vorteil von Großbritannien: Nicht mehr in der EU

Großbritannien tut sich mit Alleingängen allerdings leichter, zumal die Insel nicht mehr Teil der EU ist. Österreich muss sich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen der Europäischen Union bewegen, was angesichts der massiven Flüchtlingswelle nicht so einfach ist.