„Alle legistischen Covid-Pandemie-Restbestände sind schleunigst zu beseitigen!“, forderte heute FPÖ-Bundesparteiobmann und Klubobmann Herbert Kickl. „Nachdem für die sogenannten Experten, auf deren Meinung die schwarz-grüne Bundesregierung alle gesetzlichen Einschränkungen und Diskriminierungen ohne Rücksicht auf Grund- und Freiheitsrechte begründet hat, die Pandemie beendet ist, werden wir in der nächsten Plenarsitzung die entsprechenden Anträge einbringen, damit dieser Wahnsinn sofort und endgültig beendet wird!“, kündigte der FPÖ-Chef an.

Weiters forderte Kickl Aufklärung: „Überdies werden wir alles dafür unternehmen, dass nach der Phase der Entrechtung und Manipulation eine Phase der Gerechtigkeit und Aufarbeitung kommt. Die Übergriffe auf die Bevölkerung ohne Evidenz sowie die Zwänge gegen Gesunde waren derartig schwerwiegend, dass daran kein Weg vorbeiführt“.

„Das COVID-19-Maßnahmengesetz muss sofort außer Kraft treten und alles, was mit Covid zusammenhängt, muss sofort wieder aus dem Epidemiegesetz gestrichen werden. Auch die von der Bundesregierung eingerichtete GECKO-Kommission kann sofort aufgelöst werden. Es gibt nun endgültig keine Rechtfertigung mehr dafür, die Menschen weiterhin zu diskriminieren und zu schikanieren“, zeigte sich Kickl bestätigt.