“Wir werden die Probleme der Menschen jetzt beim Namen nennen”, begann Dominik Nepp die Pressekonferenz. “Das brennende Thema ist und bleibt die gefährliche Masseneinwanderung von Sozialmigranten.” Es gäbe hier zwei “Hauptschuldige”, sowohl Kanzler Nehammer (ÖVP) als auch Bürgermeister Ludwig (SPÖ) seien hier verantwortlich. Zweiterer habe das Ziel, “schrankenlos Sozialmigranten nach Wien zu locken.

Nehammer und Karner haben "Migrationsfetisch"

Der “größte Sündenfall” sei die Wiener Mindestsicherung. “Jährlich werden 600 Millionen Euro Mindestsicherung für ausländische Staatsbürger ausgegeben, 40 Prozent davon sind subsidiär Schutzberechtigte oder sogar Ausreisepflichtige, die ebenfalls 980 Euro pro Monat bekommen. Diese werden dann vielfach kriminell, vergewaltigen, morden und rauben. Und als Belohnung will Ludwig diesen Leuten dann auch nach ein paar Jahren die österreichische Staatsbürgerschaft nachschmeißen.” Wien sei hier ein “Unikum” und das einzige Bundesland, welches solche Millionenzahlungen an Asylwerber tätige. Auch Kanzler Nehammer und Innenminister Karner griff Nepp frontal an. Diese hätten einen “Migrationsfetisch, den sie mit den Grünen ausleben und alle Sozialtouristen nach Österreich über die Grenze lassen”. “

Heftige Kampagne startet heute

Gemeinsam mit Klubobmann Maximilian Krauss präsentierte Nepp  die Plakate, auf denen der Bürgermeister sowie der Kanzler frontal angegriffen werden”Weil er Asylanten zu uns lockt, wird Wien zur Verbrecherhochburg”, steht auf einem Plakat, im Hintergrund ist Bürgermeister Ludwig zu sehen. Auf dem anderen ist zu lesen: “Weil er unsere Grenzen nicht schützt, werden Frauen vergewaltigt” – auf diesem Sujet ist das Gesicht von Kanzler Nehammer (ÖVP) zu sehen. Die provokante Kampagne wird ab heute auf allen Medienkanälen ausgespielt und habe Nepp zufolge das Ziel, der Bevölkerung klar zu machen, dass sich die FPÖ als einzige Partei klar gegen offenen Grenzen und Massenmigration stellt.

Konkret fordert die FPÖ, dass es keine Mindestsicherung für anerkannte Asylwerber, subsidiär Schutzberechtigte und Ausreisepflichtige mehr geben darf.  Auch wird die ausnahmslose Abschiebung von Asylberechtigten und Asylwerber, die straffällig geworden sind, gefordert – auch nach Syrien und Afghanistan. Weitere Forderungen sind, dass Österreicher bei der Vergabe von Gemeindewohnungen wieder bevorzugt werden. Außerdem soll die Stadt Wien die städtischen Gebühren um 20 Prozent senken.