Um 5,3 Prozent wurden die Gehälter der Politiker für das Jahr 2023 erhöht. Das wurde vom Rechnungshof im Amtsblatt der „Wiener Zeitung“ veröffentlicht. Alexander van der Bellen darf sich zum Beispiel um zusätzliche 1344 Euro freuen (der eXXpress berichtete bereits darüber).

In den Genuss dieser Erhöhung kommen alle Politiker im Land, vom Bundespräsidenten bis zum Bürgermeister der Gemeinde. Den Grünen gefällt’s. „Die Erhöhung ist gesetzlich vorgesehen und soll auch so vorgenommen werden”, hieß es dazu aus dem Grünen Klub. Die ÖVP fügt sich und meint lapidar: „Es ist die niedrigste aller Berufsgruppen.“ Auf die „klare gesetzliche Regelung“ verwiesen die NEOS. Gar nicht gut angekommen sind die Gehaltserhöhungen allerdings bei der FPÖ. Dort bezeichnet man die Situation als „absurd“.

Die Blauen fordern Nulllohnrunde und Gehaltskürzungen bei Regierungsmitgliedern

Gemeint ist damit der Fakt, „dass Politiker eine Gehaltserhöhung bis zu 1344 Euro monatlich bekommen, während sich die Bevölkerung teilweise den Weg in die Arbeit nicht mehr leisten kann”, erklärte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz. Die Partei kündigte an, dass sie einen Antrag stellen wolle, mit dem Nationalratsabgeordneten eine Nulllohnrunde und Regierungsmitgliedern eine Gehaltskürzung verordnet werden soll.

Nicht ganz so weit geht die SPÖ, aber auch die Roten haben kein Verständnis für die Erhöhung bei den Spitzenverdienern. Darum will die SPÖ den Inflationsausgleich nur bei Spitzenpolitikern aussetzen, erklärte der stellvertretende Klubobmann Jörg Leichtfried im „Mittagsjournal“ des ORF.