Gemeinsam mit dem Wiener FPÖ Verkehrssprecher Toni Mahdalik und dem niederösterreichischen Verkehrssprecher Dieter Dorner zählte Christian Hafenecker heute die “zahlreichen Verfehlungen im Verkehrssündenregister” der Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) auf.

Gewessler hat "Verkehrs-Totalschaden verursacht"

Jeder Tag, den Leonore Gewessler politisch aktiv ist, sei Hafenecker zufolge “ein Tag zu viel”. Es sei erschreckend, was die Grünen-Politikerin innerhalb kürzester Zeit alles angerichtet habe. “Sie hat einen schwarz-grünen Totalschaden verursacht. Das einzige, was es gibt, sind Verbote und Bestrafungen für den Individualverkehr”. Gewessler gehöre “so schnell wie möglich das Handwerk gelegt”. Im Bereich der Autofahrer beginne es bereits beim “Bau wichtiger Straßenprojekte” diese seien zum Stillstand gekommen. Die Vignette sollte Hafeneckers Meinung nach unter diesen Umständen ” abgeschafft und nicht verteuert werden”.

Hafenecker wettert gegen CO2-Steuer und NoVa

Auch die Straßenverkehrsnovelle Gewesslers sei “unglaublich schnell dahingepfuscht” und “reine Klientelpolitik  für Radfahrer”. Selbst nehme es Gewessler mit den Regeln aber nicht so genau, habe sie sich doch für teures Geld eine Klimaanlage in ihrem Ministerium einbauen lassen und würde auch “gerne mit dem Privatjet in irgendwelche Emirate jetten und Scheinverhandlungen führen”. Ein besonderer Dorn im Auge ist Hafenecker die CO2-Steuer. “Was ist eigentlich mit der ÖVP los? Da wackelt der grüne Schwanz ja mit dem schwarzen Hund”, wirft Hafenecker der Volkspartei vor, die bei allem mitziehe. Auch den Einfuhrzoll NoVa habe Gewessler weiter erhöht, diese Steuer würden wieder auf den Endverbraucher, die Bevölkerung, abgegeben. “Daran ist nicht der Ukrainekrieg schuld, diese Teuerungsspirale ist schon zuvor von schwarz-grün in Gang gesetzt worden”, erklärt der FPÖ Generalsekretär. Die Ministerin würde sich mehr mit den Klima-Klebern als mit der eigenen Bevölkerung solidarisieren und mittlerweile auch Tempo 100 auf der Autobahn fordern. Das Kabinett der Ministerin sei außerdem überladen, Millionen an Steuergeld würden an Klima-NGOs gehen.

Hafenecker wettert gegen CO2-Steuer und NoVa

Die ÖVP habe auf “ganzer Linie versagt”. Weder die CO2-Steuer noch die Erhöhung der NoVa sei verhindert worden, man mache bei allem mit. “Ich frage mich, wie hoch der Leidensdruck der Volkspartei mittlerweile ist, dass man gegen eigene Grundsätze so dermaßen verstößt und Wähler vertreibt”. Deshalb werde man sich verstärkt dieser enttäuschten Wähler annehmen. Die FPÖ sieht den Ausbau von Straßen in nicht urbanisierte Gebiete als eines ihrer Hauptanliegen. In den nächsten Wochen und Monaten will die FPÖ einen “Verkehrsgipfel einberufen und auf jedes Bundesland gezielt besprechen, wo es Versäumnisse durch die Regierung gegeben hat und eine größere politische Linie geben, um der Ministerin, die vollkommen versagt hat, die Stirn zu bieten”.

Der illegale Stopp des Projekts Nord-Ost Umfahrung durch Gewessler sei "eine Sauerei und ein massiver Schaden für Klima und Umwelt".eXXpressTV

Auch Verkehrssprecher Toni Mahladik bezeichnete die Verkehrspolitik der grünen Ministerin als “verlogen”. Das wichtigste Projekt der Region-Ost sei die Schließung der S1-Lücke zwischen Schwechat und Süßenbrunn, die sogenannte Nord-Ost-Umfahrung. Diese sei durch Gewessler gestoppt worden. Die Auswertung der Stauzeiten habe gezeigt, dass 2021 in Wien “eine durchschnittliche Autofahrt 30 Minuten länger gedauert hat als bei fließendem Verkehr”. Auch am Beispiel der Stadtstraße würde sich die Unehrlichkeit der Grünen zeigen. Zuerst habe man unter Maria Vassilakou (Grüne) noch alles in die Wege geleitet und “Macht, Posten und Geld genommen”, später wollte man “nichts mehr davon wissen und hat sich, nachdem die rot-pinke Stadtregierung an die Macht gekommen ist, mit den Klimaaktivisten solidarisiert”. Die Besetzung der Lobau habe dem Steuerzahler einen Schaden von ungefähr 30 Millionen Euro gebracht. Die Entlastung der A23, die eine deutliche CO2-Entlastung bringen würden, werde nun durch Ministerin Gewessler verhindert.

Der niederösterreichische Verkehrssprecher Dieter Dorner.eXXpressTV

Auch Verkehrssprecher Toni Mahladik bezeichnete die Verkehrspolitik der grünen Ministerin als “verlogen”. Das wichtigste Projekt der Region-Ost sei die Schließung der S1-Lücke zwischen Schwechat und Süßenbrunn, die sogenannte Nord-Ost-Umfahrung. Diese sei durch Gewessler gestoppt worden. Die Auswertung der Stauzeiten habe gezeigt, dass 2021 in Wien “eine durchschnittliche Autofahrt 30 Minuten länger gedauert hat als bei fließendem Verkehr”. Auch am Beispiel der Stadtstraße würde sich die Unehrlichkeit der Grünen zeigen. Zuerst habe man unter Maria Vassilakou (Grüne) noch alles in die Wege geleitet und “Macht, Posten und Geld genommen”, später wollte man “nichts mehr davon wissen und hat sich, nachdem die rot-pinke Stadtregierung an die Macht gekommen ist, mit den Klimaaktivisten solidarisiert”. Die Besetzung der Lobau habe dem Steuerzahler einen Schaden von ungefähr 30 Millionen Euro gebracht. Die Entlastung der A23, die eine deutliche CO2-Entlastung bringen würden, werde nun durch Ministerin Gewessler verhindert. Auch der niederösterreichische Verkehrssprecher Dieter Dorner sprach von Verfehlungen beim Ausbau der Schnellverbindung von Mödling nach Wien-Meidling.