FPÖ zu Gewesslers Sündenregister: "Ist Verkehrs-Hass-Ministerin"
Die FPÖ ließ heute bei einer Pressekonferenz zu “Gewesslers Verkehrssündenregister” kein gutes Haar an der Klimaministerin. Sie drangsaliere den Individualverkehr, verhindere wichtige Straßenbauprojekte und erhöhe weiterhin Strafsteuern für Autofahrer. In ihrer kurzen Amtszeit habe sie es geschafft, einen “Verkehrs-Totalschaden” in Österreich zu verursachen.
Gemeinsam mit dem Wiener FPÖ Verkehrssprecher Toni Mahdalik und dem niederösterreichischen Verkehrssprecher Dieter Dorner zählte Christian Hafenecker heute die “zahlreichen Verfehlungen im Verkehrssündenregister” der Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) auf.
Gewessler hat "Verkehrs-Totalschaden verursacht"
Jeder Tag, den Leonore Gewessler politisch aktiv ist, sei Hafenecker zufolge “ein Tag zu viel”. Es sei erschreckend, was die Grünen-Politikerin innerhalb kürzester Zeit alles angerichtet habe. “Sie hat einen schwarz-grünen Totalschaden verursacht. Das einzige, was es gibt, sind Verbote und Bestrafungen für den Individualverkehr”. Gewessler gehöre “so schnell wie möglich das Handwerk gelegt”. Im Bereich der Autofahrer beginne es bereits beim “Bau wichtiger Straßenprojekte” diese seien zum Stillstand gekommen. Die Vignette sollte Hafeneckers Meinung nach unter diesen Umständen ” abgeschafft und nicht verteuert werden”.
Hafenecker wettert gegen CO2-Steuer und NoVa
Auch die Straßenverkehrsnovelle Gewesslers sei “unglaublich schnell dahingepfuscht” und “reine Klientelpolitik für Radfahrer”. Selbst nehme es Gewessler mit den Regeln aber nicht so genau, habe sie sich doch für teures Geld eine Klimaanlage in ihrem Ministerium einbauen lassen und würde auch “gerne mit dem Privatjet in irgendwelche Emirate jetten und Scheinverhandlungen führen”. Ein besonderer Dorn im Auge ist Hafenecker die CO2-Steuer. “Was ist eigentlich mit der ÖVP los? Da wackelt der grüne Schwanz ja mit dem schwarzen Hund”, wirft Hafenecker der Volkspartei vor, die bei allem mitziehe. Auch den Einfuhrzoll NoVa habe Gewessler weiter erhöht, diese Steuer würden wieder auf den Endverbraucher, die Bevölkerung, abgegeben. “Daran ist nicht der Ukrainekrieg schuld, diese Teuerungsspirale ist schon zuvor von schwarz-grün in Gang gesetzt worden”, erklärt der FPÖ Generalsekretär. Die Ministerin würde sich mehr mit den Klima-Klebern als mit der eigenen Bevölkerung solidarisieren und mittlerweile auch Tempo 100 auf der Autobahn fordern. Das Kabinett der Ministerin sei außerdem überladen, Millionen an Steuergeld würden an Klima-NGOs gehen.
Hafenecker wettert gegen CO2-Steuer und NoVa
Die ÖVP habe auf “ganzer Linie versagt”. Weder die CO2-Steuer noch die Erhöhung der NoVa sei verhindert worden, man mache bei allem mit. “Ich frage mich, wie hoch der Leidensdruck der Volkspartei mittlerweile ist, dass man gegen eigene Grundsätze so dermaßen verstößt und Wähler vertreibt”. Deshalb werde man sich verstärkt dieser enttäuschten Wähler annehmen. Die FPÖ sieht den Ausbau von Straßen in nicht urbanisierte Gebiete als eines ihrer Hauptanliegen. In den nächsten Wochen und Monaten will die FPÖ einen “Verkehrsgipfel einberufen und auf jedes Bundesland gezielt besprechen, wo es Versäumnisse durch die Regierung gegeben hat und eine größere politische Linie geben, um der Ministerin, die vollkommen versagt hat, die Stirn zu bieten”.
Auch Verkehrssprecher Toni Mahladik bezeichnete die Verkehrspolitik der grünen Ministerin als “verlogen”. Das wichtigste Projekt der Region-Ost sei die Schließung der S1-Lücke zwischen Schwechat und Süßenbrunn, die sogenannte Nord-Ost-Umfahrung. Diese sei durch Gewessler gestoppt worden. Die Auswertung der Stauzeiten habe gezeigt, dass 2021 in Wien “eine durchschnittliche Autofahrt 30 Minuten länger gedauert hat als bei fließendem Verkehr”. Auch am Beispiel der Stadtstraße würde sich die Unehrlichkeit der Grünen zeigen. Zuerst habe man unter Maria Vassilakou (Grüne) noch alles in die Wege geleitet und “Macht, Posten und Geld genommen”, später wollte man “nichts mehr davon wissen und hat sich, nachdem die rot-pinke Stadtregierung an die Macht gekommen ist, mit den Klimaaktivisten solidarisiert”. Die Besetzung der Lobau habe dem Steuerzahler einen Schaden von ungefähr 30 Millionen Euro gebracht. Die Entlastung der A23, die eine deutliche CO2-Entlastung bringen würden, werde nun durch Ministerin Gewessler verhindert.
Auch Verkehrssprecher Toni Mahladik bezeichnete die Verkehrspolitik der grünen Ministerin als “verlogen”. Das wichtigste Projekt der Region-Ost sei die Schließung der S1-Lücke zwischen Schwechat und Süßenbrunn, die sogenannte Nord-Ost-Umfahrung. Diese sei durch Gewessler gestoppt worden. Die Auswertung der Stauzeiten habe gezeigt, dass 2021 in Wien “eine durchschnittliche Autofahrt 30 Minuten länger gedauert hat als bei fließendem Verkehr”. Auch am Beispiel der Stadtstraße würde sich die Unehrlichkeit der Grünen zeigen. Zuerst habe man unter Maria Vassilakou (Grüne) noch alles in die Wege geleitet und “Macht, Posten und Geld genommen”, später wollte man “nichts mehr davon wissen und hat sich, nachdem die rot-pinke Stadtregierung an die Macht gekommen ist, mit den Klimaaktivisten solidarisiert”. Die Besetzung der Lobau habe dem Steuerzahler einen Schaden von ungefähr 30 Millionen Euro gebracht. Die Entlastung der A23, die eine deutliche CO2-Entlastung bringen würden, werde nun durch Ministerin Gewessler verhindert. Auch der niederösterreichische Verkehrssprecher Dieter Dorner sprach von Verfehlungen beim Ausbau der Schnellverbindung von Mödling nach Wien-Meidling.
Kommentare
Das große Glück der ÖVP ist daß die FPÖ so fanatische und schwache Leute wie Kickl und Landbauer … hat.
Dass bei den Grünen mehrere Räder verkehrt laufen weiß man eh schon längst und wenn die Schwarzen mit denen mitspielen,gehen sie halt auch unter,macht nichts!
Das Problem eher ÖVP ist das Problem aller ” christlich sozialen” Parteien. Niemand weiß wofür sie stehen. Das zeigt sich Z.B. Schon bei der “ökosozialen” Steuerreform. Im Grund sind viele Politiker der Övp verkappte Grüne und Sozialisten. Zum traditionellen Wählerkreis der ÖVP gehören viele mittlere und höhere Privatangestellte, Freiberufler und Gewerbetreibende. Aber gerade gegen diese Gruppen richtet sich die Hauptstoßrichtung der türkisen Politik. Kein Wunder, daß die zur FPÖ überlaufen.
Ich frag mich schon seit längeren ob die Nova überhaupt Eu Konform ist ??
Bei dem Part mit der Postenschacherei musste ich dann doch herzhaft lachen…. Da ist die FPÖ ja ganz anders….
Es hilft nicht’s. Ihr Linken mit eurer Partei, seits am absteigendem Ast. Und das ist GUT so, für unser schönes Heimatland. FPÖ -> X!
@BlauerMist:
Seid/Seit?
Warum erkennen die ÖVP und ihre Wähler nicht, dass man sich sofort von diesen Grünen trennen muss?
Die ÖVP würde eh wollen, aber sie traut sich nicht. Es droht nämlich die Opposition und damit ein noch nie dagewesener Aderlass für ihre Parlamentarier und die Funktionäre. Nur mehr der Angstschweiß klebt Nehammer und Kogler noch zusammen, Schwarz/Grün würde nach Neuwahlen zusammen auf nur mehr unter 30% kommen. Zusammen wohlgemerkt.
Da reicht aber das Fass Bier in meinem Keller das auf den Abgang der Regierung wartet nicht ….
Bitte tut’s mich wählen, gell !? Es steht viel am Spiel ! Es Damischen….
Das kommt davon wenn Minderheiten Parteien mit wursteln dürfen.
In dem Zusammenhang hätte ich jetzt gerne eine Frage aufgeworfen: WARUM KOALIERT DIE ÖVP IMMER NOCH MIT DIESER PARTEI?
Der Zeitpunkt, an dem man sich von dieser hätte verabschieden müssen liegt schon weit in der Vergangenheit!
Am Beispiel der Fr. Gewessler zeigt sich einmal mehr glasklar,das die Kombination eines “geschwätzwissenschaftlichen” Studiums ( insbes. mit dem unterst möglichem Abschluss) und einer praktischen “Ausbildung” bzw. ” Karriere” bei spendenfinanzierten NGOs eine gemein(schafts)gefährliche Kombination darstellt. Die ÖVP hätte das wissen müssen. Sie wird es bald bei Wahlen büßen.
Innerorts Abstand zum Radfahrer 1,5 m. Im Raum Bregenz gibt es viele Straßen, bei denen ein vorbeifahren mit dem PKW gar nicht möglich ist. Die Straßen sind zu schmal, zu viel Verkehr um auf die Gegenfahrbahn auszuweichen. Eigentlich müsste jeder Autofahren bestraft werden. Ein Fahren ohne Verstoß gegen die STVO ist gar nicht möglich.
Ein Absatz doppelt? Wir nach Menge bezahlt?
Ich finde, dass die NoVa mitsamt den dazugehörigen Berechnungen dafür bzw. den hochgerechneten Testzyklen am Prüfstand völliger Unsinn ist. Der am Prüfstand errechnete Normverbrauch trifft in der Realität sowieso nie zu, das ist höchstens ein Richtwert für den Endkunden zum Vergleich der verschiedenen KFZ.
Die einzige faire CO2-Besteuerung der ganzen Lebenszeit eines Kraftfahrzeugs ist die Besteuerung des Treibstoffs an der Zapfsäule. Alles andere an CO2-Steuern muss ersatzlos weg.
Wer “Bleifuß” fährt, verbrennt mehr Sprit und erzeugt analog zum Spritverbrauch mehr CO2, und wer mit dem kleinen Zeh Gas gibt, verbraucht eben weniger Sprit und erzeugt dementsprechend weniger Abgas.
Nur weil ein Fahrzeug “viele PS/kW” hat, heißt das nicht, dass der/die Lenker:in diese maximal MÖGLICHE Motorleistung ständig abruft! Man kann auch mit einem 250PS-Auto mit 6 Litern/100km fahren.
Aus diesem Grunde ist diese ganze Berechnung “für die Katz”, und nur darauf ausgelegt, die Autofahrer:innen wie immer ordentlich zu schröpfen, pardon: zur Kasse zu bitten.
Die extreme Erhöhung der Nova und die Luftsteuer haben wir nicht nur den GrünInnenInnen zu verdanken. Vergessen wir dabei die Rolle der ÖVP nicht!