US-Präsident Joe Biden dürfte nach dem Verlust der demokratischen Mehrheit im Repräsentantenhaus eine unbequeme zweite Hälfte seiner Amtszeit vor sich haben. Die Republikaner errangen eine knappe Mehrheit in der Kongresskammer. Nur Stunden danach kündigten die Republikaner an, ihre neue Macht für parlamentarische Untersuchungen gegen Biden zu nutzen. Republikanische Abgeordnete behaupteten am Donnerstag, mit Bidens Wissen und seiner Beteiligung habe sich seine Familie durch fragwürdige internationale Geschäfte bereichert.

Stellen Geschäfte Gefahr für die nationale Sicherheit da?

Joe Biden habe angegeben, nichts von diesen Geschäften gewusst zu haben, sagte der Abgeordnete James Comer. Und betont: “Das ist gelogen”. Die Geschäfte seien meist von Bidens Sohn Hunter geführt worden, unter anderem in China. Whistleblowern zufolge sei Joe Biden aber eingebunden gewesen.” Und betont: “Dies ist eine Untersuchung gegen Joe Biden“. Es gehe um die Frage, ob der Präsident durch ausländisches Geld kompromittiert sei und ob er eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstelle.

Biden will kooperieren

Bidens Demokraten hatten bei den Zwischenwahlen in der vergangenen Woche insgesamt deutlich besser abgeschnitten als zuvor erwartet. Auch im Repräsentantenhaus fuhren die Republikaner statt eines erhofften überwältigenden Sieges nur eine ganz knappe Mehrheit ein. Vorerst kamen sie dort auf die nötige Zahl von 218 Sitzen. Es sind aber nur noch sieben Rennen in der Kammer offen. Die Demokraten liegen momentan bei 210 Sitzen. Der knappe Vorsprung wird es für den bisherigen republikanischen Minderheitsführer Kevin McCarthy schwieriger machen, die eigenen Reihen zusammenzuhalten. Dafür braucht er die Stimmen sowohl gemäßigter Republikaner als auch rechter Trump-Getreuer.

Biden betonte in einem Glückwunsch-Schreiben an McCarthy, er sei bereit, mit den Republikanern im Repräsentantenhaus zu kooperieren, “um Ergebnisse für arbeitende Familien zu erreichen”.