Mit 239 zu 16 Stimmen hat der französische Senat einen Gesetzesentwurf zur beschleunigten Errichtung von 14 neuen Atomkraftwerken beschlossen. Das bisherige Ziel, den Anteil des Atomstroms von 75 Prozent auf 50 Prozent zu reduzieren, wurde verworfen.

Frankreichs Präsident spricht sogar von einer “Renaissance der Atomkraft” in seinem Land.

Keine Zustimmung auf kommunaler Ebene mehr notwendig

Im Gesetzesentwurf wird unter anderem verfügt, dass es zum Bau neuer Kraftwerke von nun an keine Zustimmung mehr auf kommunaler Ebene benötigt. Wird der Bau in der Hauptstadt entschieden, haben die Provinzen kaum noch Mitspracherecht. Energieministerin Agnès Pannier-Runacher beteuerte jedoch bereits zu Beginn der Debatte, dass die Kommunen im Hinblick auf Sicherheit und Schutz der Artenvielfalt weiterhin Einwandmöglichkeiten hätten.

Bis zum Jahr 2027 soll laut Macron “die erste Zementschicht” gelegt sein. Die neuen Reaktoren werden immer paarweise am Standort bereits bestehender Atomkraftwerke dazugebaut. Die ersten beiden sollen in Penly, einem Dorf in der Normandie, entstehen.  Auch an der Küste des Ärmelkanals sollen weitere Werke errichtet werden.

Der neue Gesetzesentwurf sorgte für scharfe Reaktionen von der Umweltorganisation Greenpeace, welche den Entwurf als “skandalös” bezeichnete.