Frankreichs Macron hebt Pensionsalter von 62 auf 64 Jahre an – ohne Abstimmung
Mit allen Mitteln will Emmanuel Macron seine umstrittene Pensionsreform nun durchpeitschen. Dafür bewegt er sich sogar an den Rand der Demokratie. Mit einem Verfassungstrick umgeht der französische Präsident die Abstimmung, denn dabei war eine Niederlage wahrscheinlich. Die Opposition verließ den Saal. Jetzt droht Misstrauensantrag.
Emmanuel Macron will das Rentenalter offenbar um jeden Preis von 62 auf 64 Jahre anheben. Dabei pokert der französische Präsident hoch. Um seine umstrittene Pensionsreform durchzusetzen, bedient sich er sich eigenartiger Mittel. Durch einen Verfassungstrick will Macron mit seiner Reform der Abstimmung in der Nationalversammlung umgehen, denn dort galt das Scheitern der Reform als sehr wahrscheinlich.
Politik stinkt bereits zum Himmel – auch Müllabfuhr streikt
Ministerpräsidentin Elisabeth Borne kündigte wohl deshalb zum Auftakt der Sitzung am Nachmittag an, dass die Regierung Artikel 49,3 der Verfassung ziehen werde. Daraufhin verließen Politiker der Opposition den Saal. Ein Eklat, der weite Kreise ziehen könnte, denn die Bevölkerung geht aufgrund der geplanten Reform schon länger auf die Barrikaden. Gestern gab es große Demonstrationen gegen Macrons Pläne und heute wurden bereits Streiks fortgeführt.
Die Stadt der Liebe beginnt bereits zu stinken, weil in Paris auch die Müllabfuhr streikt. Ob angesichts der landesweiten Proteste ein derart knallhartes Durchpeitschen eines Gesetzes Sinn macht, bleibt abzuwarten. Der Regierung könnte ob der Umgehung der Abstimmung auch ein Misstrauensantrag drohen.
Kommentare
Was ist der Grund für die Zurückhaltung fast aller Medien bei den Protesten in Frankreich und anderen Ländern? Auch in Deutschland gehen Woche für Woche viele Menschen auf die Straße, um für ihre Rechte zu kämpfen. Aber kaum ein Medium, auch exxpress nicht, bringt einen ausführlichen Bericht oder Kommentar dazu. Das ist weder demokratisch noch objektiv. Hier wird Zensur auf die übelste Art und Weise verübt und erinnert an ganz dunkle Zeiten. Das wird sich auf Dauer nicht aufrecht erhalten lassen.
Ich weiß nicht wo sie leben, in Österreich wird fast täglich in den Nachrichtensendungen von Fernsehn und Radio über die Demos berichtet.
Auf nasch Frankreisch… Dort darf isch arbeitön:) erhalte ich auch Kohle oder wäre es gratis? So wie hier?
Frankreich, noch eines der demokratischsten Länder des Westens.
Die EU ist die neue UdSSR.
Das derzeit in Begutachtung befindende Krisensicherheitsgesetz wird in Österreich genau so gehandhabt. Vorbei am Parlament.
Hier geht es nicht um das WARUM sondern um das WIE das Gesetz geändert wurde. Europa befindet dich damit offiziell in einer Diktatur.
In keinem Land sind die Rentenverhältnisse haltbar, egal ob 62, 64, 67 oder 90. Wir haben kein Problem mit Renten, wir haben ein Problem mit Rentnern. Jedes westlich geprägte Land hat zu viele von denen und nicht genug die sie versorgen. Dabei geht es nicht nur um Beitragszahlungen, dabei geht es auch im die Pflege von Leuten die physische und psychische Probleme haben. Wir sehen uns konfrontiert mit einer Gesellschaft aus wütenden, verwirrten und körperlich eingeschränkten alten Leuten. Ihre ganze Anspruchshaltung wird sich in den letzten Jahren bevor sie wirklich nicht mehr können noch mal entladen.
wir hätten kein “Problem” mit Rentnern, wenn wirklich nur diese Personen eine Rente beziehen würden, die Jahrzehnte lang einbezahlt haben. Da aber mittlerweile jede Menge Menschen, die in unser Land “eingedrungen” sind und als einzige Arbeit unser Sozialsystem geplündert haben auch eine Rente beziehen können, wird dieses System in Österreich immer schwächer und anfälliger!!
Du verstehst eben nicht was ein Umlagensystem ist und denkst deine Abgaben werden irgendwo im Sparschwein gesammelt. Das System braucht immer neue Einzahler und Leute die arbeiten und deren Nebenkosten müssen finanziert werden.
Recht hat er. Die Franzosen arbeiten sowieso zu wenig im EU Vergleich. 10 Prozent weniger Wochenstunden und mit 64 gehen sie selbst nach der Reform noch immer ein Jahr früher in Pension als in Österreich und dann gibt es keine Durchrechnung. Sie gehen mit nur 15-20 Arbeitsjahren praktisch mit dem letzten Bezug abschlagsfrei. Pensionen wie Gott in Frankreich – Das stinkt selbst nach der Reform noch zum Himmel.
Der traut sich was, das muss man schon sagen. Seine Koffer sind bestimmt schon gepackt. Wer will schon lebenslänglich vor aufgebrachten Franzosen flüchten.
Paris brennt! Heißt es bei einigen vorausschauenden Hellsehern !!!
Aufgebrachte Franzosen? Diese Leute die im Durchschnitt 50 Jahre alt sind und daher überhaupt nicht wütend über solche Bagatellgesetze sein können? Wer unter 30 ist weiß schon dass er von der staatlichen Rente nix haben wird und für den spielt es keine Rolle ob 62, 64 oder 90. Sollen die Alten halt ordentlich Krach machen. Aufräumen dürfen sie dann selber.
@Moriton, wie auch immer. Jedenfalls haben die älteren kein Bock drauf, für Sozialisten länger als unbedingt nötig zu schuften. Wie bei uns auch, bleibt ja trotzdem nicht mehr für sie hängen. Die Kohle wird vollständig in andere Länder gepumpt oder direkt in Frankreich für gewaltbereite Migranten verpulvert. Franzosen haben durchaus ein Nationalbewusstsein und sind auch bereit viel dafür zu tun, aber eine globalisierte Sozenpolitik (Stichwort : Weltkommunismus) gehört nicht dazu.
Da gibts kein “wie auch immer” wenn du vor einer leeren Kasse stehst und auch keinen findest der vom Mobilen Pflegedienst kommt und dich aufhebt wenn du hingefallen bist. Das ist genau die trotzige Realitätsverweigerung und Schwadronieren über Abstrakte die Leute wie dich in solche Situationen bringt.
Hat er sich in Österreich ein paar Anregungen geholt?
Die Gutn sind so super …
Der Rübenschneider wartet auf seinen Einsatz!
Möchtest du Autos anzünden und Steine werfen?
Von 62 auf 64…in Deutschland ein Traum
Demokratiefail ?
Nun, Macron setzt nur die Art des Regierens, die auch die EU, zunehmend praktiziert, nämlich, am Volk vorbei zu bestimmen, fort. Der Artikel 49 Abs 3 von 1958 erlaubt es, dass die Regierung ein Gesetzesvorhaben am Parlament vobei, durchdrücken kann ( darf ). Dies ist eindeutig ein autoritäres, ja eigentlich sogar absolutistisches Schlupfloch der franz.. Demokratie. Da praktisch alle Regierungen mindestens 1 x in ihren Legislatur- Perioden zu dieser Waffe der Aushebelung der Demokratie gegriffen haben und dies jederzeit wieder tun können, bleibt die Frage : Ist dies mit einer echten Demokratie wirklich vereinbar ?
Das macht man doch in einer Demokratie so, oder?
Einfach so Herr Macron?