Fuchs vor U-Ausschuss: "Ich bin kein Mitglied eines Netzwerkes"
Mit Spannung erwartet: Im Ausschuss, der etwaige Korruption innerhalb der ÖVP beleuchten soll, wurde heute Johann Fuchs, Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, vorgeladen. Fuchs verwies dabei auf seine Unabhängigkeit als Staatsanwalt und wies zurück, Teil eines Netzwerkes zu sein. Am Nachmittag steht die Befragung von Christian Pilnacek, dem suspendierten Sektionschef im Justizministerium, an.
Oberstaatsanwalt Fuchs am Weg zur BefragungAPA
Auf die Frage, ob es „türkise Netzwerke“ im Justizbereich gebe, meinte Fuchs: “Ich gehöre keiner Partei an, ich bin kein Mitglied eines wie immer gearteten Netzwerkes”, sagte Fuchs. Er sei Staatsanwalt – und als solcher den Gesetzen verpflichtet, betonte Fuchs in seinem Eingangsstatement. Sein Ziel als Leitender Oberstaatsanwalt sei es in der Vergangenheit und auch jetzt, die ihm zugeordneten Staatsanwaltschaften durch eine “kollegiale Dienst- und Fachaufsicht zu unterstützen” – und nicht zu behindern.
Fuchs: "Vertraue auf Gestaltungskraft der Justiz"
Die im U-Ausschuss behandelten Vorkommnisse hätten “ohne Zweifel” das Ansehen der österreichischen Strafjustiz beschädigt, konstatierte er. Er vertraue aber der Gestaltungskraft der Justiz und gab sich sicher, dass nicht nur er gelernt habe, dass sich Konflikte, die emotionalisiert und auf persönlicher Ebene ausgetragen werden, niemals auszahlen.
Pilnacek-Befragung am Nachmittag
Am Nachmittag steht die Befragung des derzeit suspendierten Sektionschefs im Justizministerium, Christian Pilnacek an – eXXpress berichtet über den weiteren Verlauf.
Kommentare
Ich glaube immer mehr, dass eine bürgerliche Regierung nach Plan gestürzt werden sollte und gegen die bürgerlich-freie Gesellschaft agitiert wird.
Als hätte ein Spaltpilz in bestimmten Kreisen seine Sporen verschleudert. Mit anonymen Anzeigen, die wohl zu Recht anonym massenhaft getätigt wurden ( wären sie nicht anonym könnte jede dieser Feigheiten auf Verleumdung verklagt werden) wurden Beschlagnahmungen provoziert aus denen persönliche, vom strengen Briefgeheimnis geschützte Privatheiten ohne rechtliche Belange veröffentlicht wurden.
Durch das Erschnüffeln von private Konversationen und deren Veröffentlichung wurden Persönlichkeitsrechte verletzt. Der Zweck heiligt nicht die Mittel, schon gar nicht in der Arbeit von Verfolgungsbehörden.