Noch mehr europäisches Steuergeld für die Regierung von Wolodymyr Selenskyj in Kiew: Morgen, Freitag, sollen die EU-Finanzminister bei ihrem Treffen in Prag ein weiteres Milliarden-Hilfspaket für die Ukraine beschließen.

Geplant ist, dass die fünf Milliarden in Form von Krediten fließen, für die alle EU-Mitgliedstaaten anteilig nach Wirtschaftsleistung bürgen. Deutschland soll demnach für 20 Prozent der Kreditsumme – also eine Milliarde – bürgen. Nach diesem System sollen Österreichs Steuerzahler vermutlich für 100 bis 200 Millionen Euro einstehen. Also für Ausgaben, die vermutlich nie wieder zurückfließen: Immerhin verbraucht die Ukraine pro Monat etwa 9 Milliarden, um den Krieg gegen Russland fortsetzen zu können, gleichzeitig sind fast sämtliche Steuereinnahmen ausgefallen.

Und Kiew besteuert trotz dieser Situation nicht einmal die milliardenschweren ukrainischen Oligarchen mit einem höherem Einkommensteuersatz – er blieb bei 15 %.

Wolodymyr Selenskyj mit Ursula von der Leyen.

Österreichs Neutralität mit Milliarden-Hilfe gefährdet?

Das frische EU-Geld werde schon dringend benötigt, wird von der EU-Führung in Brüssel argumentiert: Präsident Wolodymyr Selenskyj muss mit den fünf Milliarden Euro dringend die Gehälter der Soldaten und der Beamten auszahlen, dazu auch die Pensionen und den öffentlichen Verkehr finanzieren.

Die wirtschaftliche Lage scheint trist zu sein: Ohne dem Geld aus der EU drohe der Ukraine der Staatsbankrott. Was im Umkehrschluss heißt: Allein mit den Milliarden der EU kann der Krieg fortgesetzt werden.

Österreichs Rolle als Nettozahler und damit als Mitfinanzier der milliardenschweren Ukraine-Hilfen wird schon seit Beginn der russischen Invasion von Moskau genau beobachtet. Russische Diplomaten meinen sogar, dass damit Österreichs Status der Neutralität gefährdet wird.