
eXXpress hat die geheimen SMS zu Sideletter: So wollte Türkis-Blau die teure ORF-Gebühr kippen
Ein wichtiges Thema wird in den Enthüllungen über die Sideletter der türkis-blauen Regierung kaum behandelt: HC Strache drängte Sebastian Kurz per SMS, “wie vereinbart” die teure und unbeliebte ORF-Gebühr abzuschaffen. Doch dann kam das Ibiza-Video dazwischen.
Das Auftauchen der Sideletter, der vertraulichen Nebenabreden zum Regierungsprogramm von Türkis-Blau, bestätigt das, was bei allen österreichischen Bundesregierungen üblich war – und vermutlich auch bei Türkis-Grün noch immer praktiziert wird: Die Koalitionsparteien halten fest, wer welche Ministerien und die dazugehörigen Einflussbereiche übernimmt – allein schon deshalb, damit keiner der Partner übervorteilt wird.
In der Aufregung wird ein wichtiger Punkt in den Sidelettern der türkis-blauen Bundesregierung von den Mainstream-Medien und dem ORF (absichtlich?) nur gestreift: Wie die ÖVP und die FPÖ den ORF in einem gewaltigen Privatisierungsprogramm reformieren und entpolitisieren wollten.
Der eXXpress hat die geheimen SMS dazu: Sie zeigen, dass die Bereitschaft der ÖVP zur umfassenden ORF-Reform im Frühjahr 2019 plötzlich bei Null gelandet ist – und wie Heinz-Christian Strache darauf drängte, den “vereinbarten” ORF-Umbau endlich per Gesetz zu beschließen.

Veröffentlichung von Ibiza-Video-Schnipsel: Strache wirft hin.
Strache machte Ende April 2019 nicht nur Druck, sondern er drohte auch Sebastian Kurz per SMS: “Du wirst verstehen, dass wir dem Steuerpaket und dem Budget nicht zustimmen können, wenn unsere wesentlichen FPÖ-Positionen, welche im Regierungsprogramm vereinbart wurden (wie zB die Abschaffung der GIS-Gebühr, …) durch dich und den Finanzminister gesichert sind.” Dem eXXpress liegt diese SMS vom 26. April 2019 vor.
Nur 21 Tage später schoss eine kriminelle Clique mit dunklen Finanziers im Hintergrund HC Strache mit der Veröffentlichung einiger belastender Schnipsel aus dem Ibiza-Video vom Vizekanzler-Sessel. Norbert Hofer hätte übernehmen sollen, die wenige Tage später mitzuerlebende Sprengung der ganzen Koalition könnte unerwünscht und unkontrollierbar passiert sein.
Ibiza-Video kam zu einem günstigen Zeitpunkt für den ORF
Die zeitliche Nähe zwischen Eklat über die geheimen Sideletter und dem Ibiza-Video könnte natürlich nur Zufall sein. Bewiesen ist allerdings, dass die ÖVP-Seite der Koalition bereits seit November 2018 ziemlich sauer auf den kleineren Regierungspartner war: Damals hatte ein FPÖ-Nationalrat einem “Krone”-Journalisten die vertraulichen Abmachungen von Türkis-Blau zur Total-Reform des gebührenfinanzierten Staats-TV übergeben. Die Blauen waren sauer, weil die ÖVP-Seite seit Herbst 2018 bei diesem Thema “massiv bremste” (Zitat). Das Leak sollte die Reformwilligkeit auch bei den Türkisen erhöhen.
Die Aufregung über diesen “Vertrauensbruch” in der Koalition war groß: Norbert Hofer beschuldigte Strache per WhatsApp des Geheimnisverrats, der wusste von nichts und war über die Beschuldigungen überrascht. Hofer damals wörtlich: “Medienminister (Anm.: Gernot Blümel) und Kanzler habe ich so wie heute noch nie erlebt.”
Dem ORF und seinen gut bezahlten Stars kam das Ibiza-Video also sehr recht: Die ORF-Reform samt einer Komplett-Abschaffung der GIS-Gebühren wurde nach dem 17. Mai 2019 unter der Zwischenregierung beerdigt und nach dem weiteren Wahlsieg von Sebastian Kurz mit anschließender türkis-grüner Koalition nie wieder ausgegraben.
Übrigens: Jetzt durfte der ORF nach monatelanger linkslastiger Berichterstattung und einem Dauerbashing der FPÖ die Gebühren sogar wieder um 8 Prozent erhöhen …
Kommentare
Zu dieser Zeit war es erschreckend zu sehen, wie beispielsweise Herr Wagner oder auch Frau Schnabl im ORF ihre Funktion völlig missbrauchten und eine regierungsfeindliche Sendung , ein regierungsfeindliches Interview nach dem anderen produzierten, daran schlossen sich dann Presse und der Standard an, wie man heute weiß, weil H.C. Strache nicht nur den ORF privatisieren , sondern auch den Medien ihre öffentliche Finanzierung zumindest einschränken wollte, was insbesondere Herrn N. von der Presse nicht gepasst haben soll. Seither , ich habe damals sehr unangenehme Mails an die Presse geschickt, glaube ich H.C.Strache´s Aussage, dass Journalisten alle ” H….” seien, ich nenne sie seither nur noch “Lohnschreiber”
Am besten der ORF wird in den Konkurs geschickt, die ORFler können sich dann ja mit den “Flüchtlingen” beim AMS anstellen!
Na super! Endlich das “F”-Wort. Fehlt noch das “C”-Wort und alles ist super.
Wenn der Finanzminister für den ORF zahlt, ist es gut, weil “wer zahlt schafft an”.
Die ÖVP hat doch alles verhindert und nun die ORF-Zwangssteuern um 8 Prozent erhöht. Ist dieser Partei eigentlich noch zu helfen, die jeden Tag von den Genossen und Genossinnen des linksradikalen Propagandafunks vorgeführt werden?
Türkis/Blau war die beste Koalition der 2. Republik!
Hätte Kurz !! und nur er war es, denn er konnte nicht mit einem starken Kickl und hat dankbar die Handhabe die ihm Strache gab, übernommen – diese Koalition nicht beendet, hätten wir weniger Migranten und ganz sicher nicht so ein “Pandemie”-Chaos wie unter diesern Chaoten die nachfolgten.
……und der ORF hat ja reagiert mit einem Video!!
Die FPÖ wollte das, die ÖVP wollte gar nichts! Gleich wie beim Migrationspaakt.
Die Gebührenerhöhung für diesen Volksverblödungssender ist eine Frechheit.
Genauso ist es. Der ORF hat immer mehr nichts sagende, ausdruckslose Gesichter, absolut schlecht gekleidet, teilweise schmuddelig und fettiges Haar (17.00 Uhr orf 2), provokant und nur subjektiv. Im Hintergrund sind vermehrt Partner und Beziehungspersonen tätig, aber über die Freunderlwirtschaft in der Politik urteilen! Lächerlich, können nur hoffen, dass sich jetzt was ändert! Die Stöckl Zwillinge oder Russwurm etc. wie lange noch ….. alles nur Futtertrogrollen.
Diese Enthüllungen zeigen nach und nach wie schlimm es schon um Österreich bestellt ist. Die ORF-Gebühr gehört sofort abgeschafft. Wer den ORF will, zahlt dann dafür und wer nicht, nicht. Ich glaube aber nicht, dass das “System Österreich” noch die Kraft für eine echte Neuorientierung hat. Es wird weiter vor sich hin verfallen. Bei einem echten Herausforderer, der dann alles in Frage stellt, kann es dann ein böses Erwachen geben …
Hallo,
Kauft euch bitte ein Kagis TV und meldet euch von der Gis ab.
Gruss
Blau wollte eine Verschiebung der Zahlungsmodalität als Abschaffung der Kosten verkaufen. Eine Abschaffung der Gebühr bei gleichzeitiger Übernahme der Kosten durch das Haushaltsbudget ist Augenauswischerei für minderbegabtes Wahlvolk.
Eher ein Schock für Links-Linke Fanatiker, die um die weitere Aufrechterhaltung der Linken Dauer-Dumm-Propaganda samt ununterbrochener Massenindoktrination zur Ruhigstellung großer Bevölkerungsteile bangen.
Hofer Strache Treffen. Bravo 👏 das ist erwachsen, verantwortungsvoll, ehrlich und empathisch. Lasst euch von den anderen verl… Parteien türkis/grün/rot/neos nicht hinerhäl.. und staatsschädigend auseinander dividieren.
Drollig, wie geifernde Orfler aus diesen „Sideletters“ schon wieder einen Skandal zu basteln versuchen.
Hat Pilz bereits Anzeige erstattet? Hat Joypäm schon einen U-Ausschuss gefordert?
Das Volk wird immer für blöd verkauft.
Unter welchem Mascherl der ORF sein Geld bekommt, ist für unser Boerserl wurscht. Aus dem Budget oder direkt ist für das Haushaltsbudget egal, aber der Strache hätte seinen Wähler eine Einsparung verkauft und seine Wähler hätten applaudiert. Eigentlich ging es nur um den Einfluss, damit die Regierung in die Personalbesetzung und das Programm eingreifen kann. Das wäre tatsächlich Politfunk! Immer schön das bringen, was die jeweiligen Machthaber wollen. By the way ist mir der ORF lieber als das Dschungelfernsehen! Ich sah gestern die Tosca, nicht Trashdummtv.
Meinen Sie nicht, dass jeder das im TV ansehen kann, was er will, ohne dafür abgewertet zu werden? Sind Sie etwas Besseres, wenn Sie sich die Tosca ansehen? Ich schaue mir Dokumentationen an, ohne ORF. Einfach, weil’s mich intetessiert. Und nun…?
Jeder soll sich ansehen was er will, und genau dafür zahlen und nicht mehr. Also wer will kauft ein ORF-Abo und gut ist es. Ich zahle ja auch keinen monatlichen Kinobeitrag.
Jeder, der versucht, an den Pfründen der einzelnen Parteien und staatsnahen Betriebe in Österreich zu rütteln, wird scheitern. Zu viele Leute profitieren davon, und sie sitzen in mächtigen Positionen.
Es wäre durchaus sinnvoll, dieses System transparent zu machen, aber dann bitte bei allen Profiteuren gleichermaßen. Daran hat aber niemand ein Interesse, weil es keine neutrale Instanz gibt, die das könnte oder wollte. Jeder zeigt nur auf den andern.
Die ORF-Gebühren gehören längst abgeschafft.
Die haben auch keine Erhöhung verdient!
Als SPÖ und Gutmenschen Werbungs
Medien, mit Ideologischen linksdrall! Die uns Manipulation und Verblödung
ihrer Zuseher, als Bildungsauftrag
VERKAUFEN! Das unparteiische Bericht
Erstattung anders aussieht, sollte eigentlich jeder bei dem Manipulation
und Verblödung noch nicht gewirkt
haben erkennen! Warum wohl? Gewerkschaft und wer macht die sucht die neuen Mitarbeter aus nach so vielen Jahren SPÖ Herrschaft!
Na da können Sie ja froh sein. Jetzt hat Ihre ÖVP die Leitung übernommen. Wird sicher viiiiiel besser und viiiiel unabhängiger…
Ekelhaft, der Anblick dieses Buben! Kann gar nicht so viel essen, wie ich sp…. könnte!
Alle Herman’s in die Impfstraßen und rein mit der nächsten Spritze, for ever!
Das könnte natürlich im Umkehrschluss auch bedeuten, dass der ORF hinter dem Ibizavideo stecken könnte. Diesem stünden jedenfalls die Mittel und die Ressourcen. Dass bei dem Dreh auch Einiges angeblich nicht nur professionell abgelaufen ist, erhärtet den Verdacht natürlich noch mehr.
und da war sie geboren, die nächste verschwörungstheorie… muss ein unglaublicher kick sein, dieses gefühl einer der wenigen zu sein der es vermag hinter den vorhang zu blicken…
balsam für die alltagsgelangweilte seele…
wozu dann eigentlich noch u-ausschüsse und gerichtsprozesse!? ist doch eh alles gefaket, richtig?!
lasst uns alle unsere eigenen wahrheiten basteln! und dann nennen wir sie einfach meinungsfreiheit!!
Ist er noch nicht mächtig der korrekte Anwendung der deutschen Grammatik? Unwichtig! Wichtig ist, er kann verbal rülpsen und motzen. Dies stellt natürlich auch eine äußerst anstrebenswerte Fertigkeit dar.
Das waren ja GROSSARTIGE Bedingungen, die HC Strache gestellt hat !! Eine gänzl.Abschaffung des ORF wäre besser gewesen – Frequenzen versteigern, Hardware verklopfen, Rechte verkaufen im Bieterverfahren, Vermögenswerte vergesellschaften (!), Personal fristlos kündigen, Verantwortliche zur Rechenschaft ziehen !! Großartige Vorstellungen f.d. Zukuft ! Bitte FPÖ : diese Forderungen weiterbetreiben ! Und gut is …. 🙂
Es wird immer klarer :
Die FPÖ in der Regierung ist das Beste, was einem als Österreicher passieren kann.
Erklärt die einseitige Berichterstattung im ORF. Nachdem zuerst die Blauen weg waren, mussten die Türkisen (Kurz) folgen. ORF der Staat im Staat.
Hey, Ihre Schwarzen haben jetzt die Leitung des Staatsfunks übernommen. Da wird sicher alles besser….
Morgen Sturmwarnung , alle Muppets in die Natur, vom Winde verweht wäre die beste Schlagzeile FOREVER
Alle Herman’s in die Impfstraßen und rein mit der nächsten Spritze, for ever!
Jaja, Frieda Marina…
Ein FPÖ-Nationalrat hat „einem Krone-Journalisten“ die ORF-Pläne gesteckt, soso … 😉
Nur Spielchen, wie im Sandkasten….
Ned schlecht, wäre eine vernünftige Entscheidung betr. der ORF Gebühr gewesen. Glaub die ÖVP Granden, die auf das Ende der Türkis/Blau Koalition gedrängt haben, beissen sich heute in den Alerwertesten- hoffentlich! Denn der Zug für diese Partei ist abgefahren. Spätestens 2024 werden sie es bemerken.
Nicht Türkis, sondern Blau wollte uns die Zwangsgebühr ersparen. Mit Türkis hat man sie nun sogar erhöht.
Kein Politiker, der bei Trost ist, legt sich mit dem ORF an und verweigert die Gebührenerhöhung! Fernsehen hat einfach zu viel Macht – und hier haben Vollprofis (die man nicht finden will) beste Arbeit geleistet, eine Regierung aus dem Amt zu kicken.
Und erst gar eine konzertierte Aktion der Leitmedien ORF und Krone könnte jeden Politiker vernichten und sei er noch so integer.
DIe Macht der Medien, aus denen ja die meisten Leute fast ihre ganze Weltsicht haben, kann durchaus beängstigend sein!
die Veröffentlichung ist eher eine Werbung FÜR Türkis-Blau
Da wird der UA lustig werden – wenig glaubwürdig, wenn Hafenecker und Tomaselli Postenschacher, wie bisher, lediglich der ÖVP zuordnen und die eine Partei dafür an den Pranger stellen wollen. Und den roten Postenschacher über Jahrzehnte sieht man ohnehin in Wien sehr klar.
Da sieht man eindeutig wer fuers volk arbeitete u integer war.man sieht, dass ibiza gezielt eingesetzt wurde u sieht, dass man eine echte aufklaerung nicht wuenscht.
Man sieht aber auch, dass strache fehlt, ehrlich arbeitete u einhaelt was er verspricht.
Wahlversprechen sind fuer andere parteien ja gleich vergessen. Die oevp kommt da net gut weg.
Strache sollte rehabilitiert werden. Denn was man ihm angetan hat ist skandaloes.
Das was mit Herrn Strache passiert ist war ein Verbrechen!! Die Menschen die das verursacht haben sind Verbrecher!
Vorseitzlicher Betrug, Erpressung und Nötigung, das die Medien die für die Informationen bezahlt haben nicht belangt werden ist eine Schande!
Das Herr Strache sich so verhalten hat
Wen auch unter Drogen Einfluss ist auch eine Schande! Wiegt meines Erachtens wesentlich weniger als
das Verbrechen das an ihm begangen
wurde! Für mich ist er trotzdem nicht mehr Wählbar. Ausser wenn es keine andere Möglichkeit geben würde. Um
Österreich vor einer Linken Regierungs
Koalition und vor Imigration und das
Fremde Wählen dürfen, aber wirklich
als Letzter Ausweg!!
Die teure GIS-Gebühr kippen und gleichzeitig mit Steuern noch mehr Geld an den ORF fließen lassen. Denn was anderes bedeutet es nicht, wenn von Förderungen aus dem Budget gesprochen wird. Da ist die unbeliebte GIS-Gebühr ja noch übersichtlicher, wenn auch die Zweckgebundenheit in diesem Fall keinen Sinn ergibt, da der ORF einfach nichts zu bieten hat, was auch nur einen Cent rechtfertigt.
Dies war wahrscheinlich der bestmögliche Kompromiss
@vonderangla – trotzdem wäre es keine Verbesserung für den Steuerzahler gewesen und so spürt jeder Zwangsgebührenzahler, was der ORF an Geld “verschlingt” in seiner Geldbörse. Deshalb fände auch ich eine Finanzierung des ORF rein über das Budget noch lange nicht besser, sondern nur eine Privatisierung kann uns von diesem “Rundfunk” finanziell befreien.
Ein Kompromiss wofür? Es ist eine glatte Verteuerung, wenn die GIS-Gebühr abgelöst wird von einer Förderung aus dem Steuerbudget. Ein Kompromiss wäre eine Lösung die beiden Seiten zuträglich ist.