Republik muss 500.000 € zahlen: Vergabe von Corona-Schul-Tests war rechtswidrig
Eine Auftragsvergabe an ein niederösterreichisches Unternehmen, das PCR-Tests für Schulen durchgeführt hat, ist laut einer Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts rechtswidrig gewesen. Die Republik wurde daher jetzt zu einer Strafzahlung verdonnert.
Dem war eine Beschwerde des Anbieters Lifebrain vorausgegangen, der in Wien die “alles gurgelt”-PCR-Tests auswertet. Ende September hatte das Unterrichtsministerium, damals noch unter Heinz Fassmann, einen Großauftrag für Corona-Testungen an 2900 Schulen in drei Bundesländern an das niederösterreichische Unternehmen “Covid-Fighters” vergeben. Diese Auftragsvergabe war aber laut Bundesverwaltungsgericht rechtswidrig.
Der Grund: Das Ministerium hatte damals noch kurzfristig andere Testkits verlangt, weswegen die Firma den vereinbarten Preis um mehr als zwei Millionen Euro erhöhen musste. Die Republik muss daher nun eine Geldbuße von 500.000 Euro bezahlen.
Kommentare
Wie kommen die Steuerzahler dazu, für die Inkompetenz der verantwortlichen Politiker aufzukommen. Den Rechtsbrechern sollte genauso der Gehalt gepfändet werden, bis zum Privatkonkurs. Gleiches Recht für alle oder?!
wir sollten diese Regierung zum Rücktritt oder zum Nichtstun verpflichten, kämme uns um vieles Billiger…
wer von den Verantwortlichen trägt denn nun die VOLLE Verantwortung, und sorgt auch dafür das nicht wir das Volk dafür Büßen müssen.
Nicht der erste und auch nicht der letzte Rechtsbruch dieser Regierung, ein Dauerdesaster ohne absehbares Ende.
Hahaha! Wem gehört COVID-Fighters? Na also.
Zum nachdenken:
Wir legen einen Stapel von 100 Euronoten der bisherigen Pandemiekosten von ca.60 Milliarden aufeinander.
Ergibt ein Strecke von ca.18km
D.h.Wien Mitte bis Flughafen Schwechat
Fahrzeit mit Bahn ca.17 Min.
Jetzt legen wir nochmal 300m für ein Glücksspiel dazu!
Wo endet DAS?
Macht ja nichts, ist ja nur Steuergeld!
Haftet dafür ein Minister? … ist bloss eine rhetorische Frage.
Nun. Bei denen haben die testauswertungen aber funktioniert.
Wer bekommt dieses Geld?
Um unser Steuergeld ist der Regierung nichts zu teuer.
Diese Regierung stellt mehr mit ihren Maßnahmen an, als wenn sie überhaupt nichts tun würde.
Wenn das ein Angestellter in einem Betrieb macht wird er fristlos gekündigt und bekommt noch eine Strafe, aber da zahlt ja wieder der Steuerzahler, einmal beim Einkauf und jetzt wieder . Wielange dürfen die noch etwas auf den Rücken der Bevölkerung weitermachen
Na bumm , da rennen die Steuergelder !
Hätte man die Kinder vor diesen unsinnigen Tests verschont, hätte es auch dieses Problem nicht gegeben. Wieder einmal eine halbe Million für nichts vergeudet. Bravo, liebe Regierung samt Anhang! Mit unserem Steuergeld seid ihr ganz großzügig.
Wer ist die Republik wohl ???